Der Kreistag beschließt sich dem Bündnis Bildung statt Abschiebung anzuschließen und unterstützt die nachstehende Resolution: 

Resolution des Bündnisses „Bildung statt Abschiebung“

Die aktuelle Migrationsdebatte in Hessen nimmt besorgniserregende Züge an. Die schon lange zu beobachtende sprachliche Verrohung drückt sich auch im politischen Handeln aus: Immer häufiger werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene abgeschoben – obwohl sie gut integriert sind, zur Schule gehen oder einen Ausbildungsvertrag (in Aussicht) haben. Viele der Betroffenen kennen das Herkunftsland ihrer Eltern nur aus Erzählungen.

Wenn angehende Fachkräfte von Abschiebung bedroht sind, ist der Bildungserfolg aller Kinder beeinträchtigt – wie das drastische Beispiel der kürzlichen Abschiebung einer Erzieherin aus Offenbach zeigt. Dass die hessische Landesregierung vereinfachte Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse plant, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist begrüßenswert. Dass gleichzeitig qualifizierte und dringend benötigte Auszubildende, Arbeits- und Fachkräfte ohne nachvollziehbare Begründung von Abschiebung bedroht sind, ist so kurzsichtig wie unvernünftig. 

Zudem mehren sich Fälle, in denen geltende Bleiberechtsregelungen ignoriert oder unterlaufen werden. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht länger hinnehmen werden.

Wir, das Bündnis „Bildung statt Abschiebung“, fordern ein Ende der integrationsfeindlichen Abschiebepraxis. Daher fordern wir:

1. die uneingeschränkte Umsetzung bestehender Bleiberechtsregelungen zugunsten der Betroffenen
2. die sofortige Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten professionelle Struktur für Einzelfallberatungen für Migrant*innen in Hessen
3. keine Abschiebung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Kita, Schule oder Ausbildung

Das Menschenrecht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen ist unteilbar – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.  Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht in Hessen uneingeschränkt gewahrt bleibt.

Wir stehen für eine humane und bildungsorientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik. Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind eine besonders vulnerable Gruppe. Für ihren Schutz stehen wir ein.

Begründung: 

Wir sehen auch im Kreis Groß-Gerau immer häufiger, dass Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene aus Bildungseinrichtungen oder aus der Ausbildung abgeschoben werden sollen oder auch wurden. Besonders fatal ist dies, wenn die Abschiebung aus Bildungseinrichtungen erfolgt oder wenn Jugendliche einen Mangelberuf ergreifen wollen, aber keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für eine Ausbildung erhalten. 

Deshalb folgende Organisationen das Bündnis Bildung statt Abschiebung initiiert: DER PARITÄTISCHE Hessen, Hessischer Flüchtlingsrat, Diakonie Hessen, Landesausländerbeirat, Landesschülervertretung Hessen, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Unterstützt wird es von aktuell 77 regionalen und überregionalen Organisationen und von hunderten von Einzelpersonen. 

Sie setzen sich für das Menschenrecht auf Bildung ein und machen auf den Widerspruch aufmerksam, dass Kanzler Merz in Indien um Auszubildende und Arbeitskräfte wirbt, während hier bereits Ansässige ihr Menschenrecht auf Bildung und Aufenthalt verlieren sollen.

Antrag der Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Offene Liste 

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass integrationswillige und schutzbedürftige geflüchtete Menschen im Kreis Groß-Gerau eine faire und realistische Perspektive auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten – insbesondere, wenn sie sich um Ausbildung, Arbeit oder gesellschaftliche Teilhabe bemühen oder aufgrund besonderer Lebensumstände schutzbedürftig sind. 

Der Kreisausschuss wird daher aufgefordert: 

1. Auf Landes- und Bundesebene für eine praxistaugliche und humanitäre Bleiberechtsregelung einzutreten, die 

- integrationsbereite Menschen mit Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnissen stärker berücksichtigt, 

- bestehende Widersprüche und Unklarheiten im Vollzug beseitigt, die einer gelungenen Integration entgegenstehen, 

- und zugleich auch die Lebensrealitäten besonders schutzbedürftiger Gruppen – etwa älterer Menschen, Frauen mit Sorgeverantwortung, Menschen mit Behinderungen oder kleinen Kindern – stärker in den Blick nimmt. 

2. Dem Kreistag zeitnah eine Übersicht vorzulegen, wie bestehende Förderinstrumente (z. B. kommunale Beratung, Jobcenter, Jugendhilfe) aktuell zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration beitragen – und wo gegebenenfalls strukturelle Hürden bestehen, die der Kreis aktiv abbauen kann. 

3. Gespräche mit lokalen Partnern – wie Handwerkskammern, Unternehmen und Bildungsträgern – zu initiieren, um gemeinsam tragfähige Übergänge in Ausbildung und Arbeit für geflüchtete Menschen mit Duldung oder unsicherem Aufenthaltsstatus zu fördern. Modellprojekte aus anderen Kommunen (z. B. Köln, Wiesbaden) können hierbei als Vorbild dienen. 
Gleichzeitig wird der Kreisausschuss gebeten, sich für den Erhalt und Ausbau flächendeckender Anlauf- und Beratungsstellen für geflüchtete Menschen einzusetzen. 

4. Eine Öffentlichkeitsinitiative zu prüfen, die gelungene Integrationsbeispiele sichtbar macht und den Beitrag dieser Menschen zur Gesellschaft würdigt – mit besonderem Blick auf Vielfalt, Engagement und Überwindung von Hürden. 

Begründung: 

Der Kreis Groß-Gerau steht angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig beobachten wir, dass immer wieder Menschen abgeschoben werden, die längst in Ausbildung, Arbeit oder Schulbildung integriert sind – während andere mit größerem Unterstützungsbedarf zu wenig erreicht werden. Diese Schieflage wirkt demotivierend auf Betroffene, Betriebe und ehrenamtlich Engagierte – und beschädigt das Vertrauen in ein faires und funktionierendes System. 

Mit einer Übersicht über bestehende Fördermaßnahmen und mögliche Hindernisse im Integrationsprozess schafft der Kreisausschuss eine notwendige Arbeitsgrundlage, um gezielt nachzusteuern und integrationsfreundliche Strukturen zu stärken. 

Gleichzeitig kann die Kreisverwaltung eine zentrale Rolle als aktives Bindeglied einnehmen – zwischen arbeitswilligen geflüchteten Menschen auf der einen Seite und arbeitskräftesuchenden Betrieben, Bildungseinrichtungen und Institutionen auf der anderen. So lassen sich Potenziale besser erkennen und Vermittlungshemmnisse gezielter abbauen. 

Um humanitäre Härtefälle zu vermeiden und gleichzeitig unsere Integrationsfähigkeit und gesellschaftliche Kohärenz zu stärken, ist es notwendig, sich für realitätsnahe, gerechte und menschenwürdige Bleiberechtsregelungen stark zu machen – gerade für die Menschen, die sich aktiv um Teilhabe und Eigenverantwortung bemühen oder besondere Schutzbedarfe mitbringen.