Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Die Fraktion DIE LINKE. Offene Liste mit einem Mitglied der Piratenpartei ist im Kreistag eine Koalition mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingegangen.

Insgesamt besteht die Koalition aus 36 Mitgliedern und hält somit im Kreistag die Mehrheit der Stimmen inne.

DIE LINKE. Offene Liste hat mit der Wahl am 6. März 2016 fünf Sitze erringen können. Nachdem Gerd Schulmeyer in den Kreisausschuss berufen wurde, ist Fatime Sünger als Abgeordnete für unsere Fraktion in den Kreistag nachgerückt.

Die folgende Grafik zeigt die aktuelle Sitzverteilung für die Legislaturperiode 2016 - 2021:

 

 

Programm der Fraktion

10 Punkte von allen, die uns wichtig sind

Kommunale Selbstverwaltung braucht sichere Einnahmen

Mit Sparen ist der Kreishaushalt nicht auszugleichen. Die Abwälzung der Krisenlasten auf die Kommunen und die „kleinen Leute“ darf nicht hingenommen werden. Statt den Spekulanten in Banken und Konzernen muss den Kommunen geholfen werden.

Der Kreis ist kein Konzern

Stellenabbau und Arbeitsverdichtung in der Kreisverwaltung sind zu beenden. Bessere Dienstleistungen sind nur mit mehr Beschäftigten möglich. Arbeitsbedingungen müssen verbessert, frei werdende Arbeitsplätze schnell wieder besetzt werden.

Öffentliche Einrichtungen erhalten und ausbauen

Ausverkauf öffentlichen Eigentums und „PPP“ muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Das gilt vor allen für die Schulen.

Gleiche Rechte für alle

Im Kreis Groß-Gerau haben mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner einen Migrationshintergrund. Sie alle sind hier zu Hause und haben ein Recht auf respektvollen und wohlwollenden Umgang.

Sozialleistungen haben Vorrang

Wirtschaft und Verwaltung haben den Menschen zu dienen. Für Bildung, Ausbildung und Arbeit, von der ein Mensch leben kann, muss mehr getan werden. Wenn Menschen Hilfe brauchen, sind Ermessensspielräume in ihrem Interesse auszuschöpfen. Die Kosten der Unterkunft sind in vollem Umfang zu übernehmen.

Bildung fördern

Wie alle Bildungseinrichtungen müssen die Kindertagesstätten gebührenfrei sein. Die Schulen im Kreis sollen zu echten Ganztagsschulen für alle Kinder ausgebaut werden. Wir wollen die kostenlose Beförderung für alle Schülerinnen und Schüler.

Bezahlbaren Wohnraum erhalten und ausbauen

Der Kreis muss sich für die Erhaltung und den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und des öffentlichen Wohnungsbestandes einsetzen.

Gesundheit ist keine Ware

Das Kreiskrankenhaus und der ärztliche Bereitschaftsdienst sind kein Luxus, sondern notwendige Einrichtungen der Daseinsfürsorge, die zu erhalten sind. Medizinische Behandlung darf nicht vom Geldbeutel der Patienten abhängen.

Mehr für unsere Umwelt tun

Wir wollen, dass der Kreis selbst mehr in die Erzeugung von erneuerbarer Energie investiert und Initiativen zur Übernahme der Stromnetze in kommunale Trägerschaft ergreift.

Dem Flughafen Grenzen setzen

Nachtflugverbot von 22-6 Uhr einführen - „Fluglärmstudie“ endlich in Auftrag geben

„Biblis abschalten!“ und „Kein Kiesabbau am Rheindeich“

Frieden fängt am Wohnort an

Jugendoffiziere und offene oder verdeckte Werbung für die Bundeswehr haben bei der Arbeitsberatung in Schulen, Jobcentern und anderen kommunalen Angeboten nichts zu suchen.

 

Fraktionsvertrag

 

Koalitionsvertrag