Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. sagt Danke!

Die in den Kreistag Groß-Gerau gewählten Abgeordneten Christiane Böhm, Marcel Baymus und Gina Renc bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern für die 167.000 Stimmen, die DIE LINKE. Offene Liste bekommen hat. Gleichzeitig bedanken wir uns bei allen, die in den letzten Wochen mit Plakaten, Flyern und an Infoständen unterwegs waren, die Fotos geschossen, Videos aufgenommen und im Internet aktiv waren. Für DIE LINKE ist ein Corona-Wahlkampf schwierig, da wir nicht so mit den Wählerinnen und Wählern in Kontakt kommen konnten wie wir es gewohnt sind. Uns fehlten die persönlichen Gespräche auf der Straße.

Auch wenn wir mehr Stimmen erhalten haben, hat es nicht gereicht den vierten Sitz zu halten. Leider ist weit und breit auch kein PIRAT zur Unterstützung in Sicht. Es reicht aber für die Fortsetzung der rotrotgrünen Koalition im Kreistag. Hier werden in den nächsten Wochen in und außerhalb der Partei und Liste Gespräche zu Abklärung von Zielen stattfinden.

Wir beglückwünschen die erfolgreichen Kandidaturen in Büttelborn (gewählt wurden Roland Schecker und Harald Lutz), in Ginsheim-Gustavsburg (gewählt wurden Verena Scholian und Christian Kracker), in Groß-Gerau (gewählt wurde Roland Sturm), in Kelsterbach (gewählt wurde Tanja Mohr), in Riedstadt (gewählt wurde Sascha Krpic), in Mörfelden-Walldorf (gewählt wurden Gerd Schulmeyer, Fiona Beyermann, Dietmar Treber, Silke Baumann und Tim Beyermann, in Rüsselsheim (gewählt wurden Karlheinz Schneckenberger und Ulas Dilekli). Mit zwei neuen Listen sind wir jetzt in der Hälfte der kommunalen Parlamente und im Kreistag vertreten. Außerdem sind Simona Sergi und Ulas Dilekli Mandate in den Ausländerbeiräten Mörfelden-Walldorf und Rüsselsheim gewonnen.

DIE LINKE wird in allen kommunalen Vertretungen entschieden für mehr bezahlbaren Wohnraum, für soziale Gerechtigkeit, für Maßnahmen gegen den Klimawandel, für eine ökologische Verkehrspolitik und mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen. Wir freuen uns über alle, die uns dabei unterstützen und in den Fraktionen mitarbeiten. Die Wahlen sind zwar erst einmal vorbei, in DIE LINKE kann man aber jederzeit eintreten.

Am Sonntag DIE LINKE. Offene Liste wählen!

Liebe Wählerinnen und Wähler aus dem Kreis Groß-Gerau,

bis Sonntag 18 Uhr haben Sie, habt Ihr, noch Zeit DIE LINKE. Offene Liste mit möglichst vielen Kandidat*innen in den Kreistag zu wählen.

Das sind unsere Kandidat*innen:

Christiane Böhm, Landtagsabgeordnete aus Trebur

Marcel Baymus, Student aus Groß-Gerau

Gina Renc, Politikwissenschaftlerin aus Gernsheim

Christian Hirsch, Betriebsratsvorsitzender aus Bischofsheim

Fatime Sünger, Rechtsanwaltsgehilfin aus Ginsheim-Gustavsburg

Andreas Swirschuk, Chemielaborant aus Trebur

Simona Sergi, Modeberaterin aus Mörfelden-Walldorf

Ahta Mirza, IT-Ingenieur aus Mörfelden-Walldorf

Judith Neumann, Speditionskauffrau aus Rüsselsheim

Ulas Dilekli, Vertriebsleiter aus Rüsselsheim

Mehr über uns und das Wahlprogramm hier und www.die-linke-gg.de

Her mit dem Nulltarif!

Heute endlich mal wieder auf der Straße in Aktion und nicht nur im Netz. In Bischofsheim machen wir Werbung für den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Der Kreistag hat als ersten Schritt beschlossen für SGB-II-Bezieher*innen eine sehr kostengünstiges Ticket einzuführen.

Nach Bischofsheim war dann Trebur dran. Mit Blumen, Frauentagsflyern und den Flyern der Kandidat*innen aus Trebur für die Kreistagswahl waren wir auf dem Wochenmarkt unterwegs. Wir haben auch den Verkäuferinnen und Friseurinnen in den Läden ringsherum eine wunderschöne Tulpe und feministische Flyer verteilt. Zwei Mal kam eine negative Resonanz von Frauen, die der Meinung sind, dass sie alles ohne Frauensolidarität gut auf die Reihe kriegen. Na ja, wenn sie die Solidarität brauchen, sind hoffentlich trotzdem Frauen da.

Morgen geht es weiter um 10 Uhr beim Rewe in Gustavsburg.

Hat Spaß gemacht mit Maske und Abstand. Endlich raus aus der Corona-Bedrückung.

Am 14.3. zur Kommunalwahl

DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau

wählen!

Gespräch in der Bebel13 in Gustavsburg

Endlich haben wir die Gelegenheit genutzt und ein Gespräch zur Gemeinwesenarbeit und der kommunalen Sozialarbeit in der Bebel13 Gustavsburg geführt. Eine tolle Arbeit wird für die Menschen im Stadtteil und die Geflüchteten in Ginsheim-Gustavsburg geleistet. Herzlichen Dank dafür und das gute Gespräch.

Anschließend haben wir - Christian Kracker und Verena Scholian - ein Gespräch mit Herrn Koniono gehabt. Er kommt aus Guinea, wurde dorrt aufgrund seiner Homosexualität verfolgt und ist vor 3 Jahren nach Deutschland geflohen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, allerdings ist der Bescheid nicht bei ihm angekommen. Somit konnte er auch keine Rechtsmittel dagegen einlegen. Er ist sehr aktiv beim DRK und der Feuerwehr, singt in zwei Chören und will eine Ausbildung als Notfallsanitäter machen. DIE LINKE will ihn unterstützen, so dass er sein Engagement und seine Ausbildung weiterführen kann. Wir erwarten von den Bundes- und Landesbehörden, dass er auf Dauer in Deutschland leben kann.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Der Beschluss zur Einrichtung einer Wohnungssicherungsstelle mit einem guten Konzept wurde am Montag im Kreistag gefasst. Damit stellt sich der Kreis einer Herausforderung, mit der bisher meist Städte zu tun hatten. Wir haben zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Getriggert durch Corona gilt das für noch mehr Menschen, dass sie ihre Wohnung verlieren, weil sie die Miete nicht zahlen können. Die Kommunen sind dafür zuständig bei einem Wohnungsverlust für die Unterbringung zu sorgen. Dies ist meist allerdings nicht erfolgreich, so dass die Zahlen von Menschen, die gänzlich ohne Obdach da stehen, wachsen.

Die Stelle hat die Aufgabe den Wohnungsverlust zu verhindern. Das ist durchaus möglich, wenn sich eine öffentliche Stelle einschaltet und zum Beispiel Darlehen für rückständige Mieten organisiert oder mit den Vermietern und Mietern die anstehenden Konflikte bearbeitet. Außerdem kann es in einigen Fällen nötig sein, dass eine soziale Einrichtung als Zwischenvermieter auftritt. Das macht es für einige Vermieter einfacher ihre Wohnung zu vermieten, wenn sie wissen, dass sie jemanden haben, der in Konfliktfällen hilft.

LINKE, SPD und Grüne sehen darin einen Beitrag um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern.

Gut ist auch die Zusammenarbeit mit den Stellen der Obdachlosenarbeit. Zukünftig sollte auch daran gedacht werden, wie in Rüsselsheim bei der Gewobau obdachlosen Menschen wieder Wohnungen zur Verfügung stellen.

Denn Wohnen ist ein Menschenrecht.

29. Kreistagssitzung...

...die letzte dieser Wahlperiode, die letzte in dieser Zusammensetzung, auch unserer Fraktion.

Heute wird der Haushalt für 2021 verabschiedet. Dazu kommen noch interessante Anträge, wie der Antrag auf ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für SGB-II-Bezieher*innen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Unterstützung der Tierheime.

Aber auch im Haushalt gibt es im Sozialbereich, in der Bildung und der Umweltpolitik viele gute und neue Initiativen. Schulen werden zu Ganztagsschulen umgebaut. Das Mittagessen wird weitgehend auf Bio-Produkte umgestellt, ohne dass Eltern mehr zahlen müssen. Die CDU will das ändern. Sie möchte das Geld von den Eltern zurück. Das bedeutet für Kinder aus einkommensärmeren Familien, dass sie auch in der Schule auf diese gesunde und nachhaltige Ernährung verzichten müssen.

Reiche sollen sich mehr Gesundheit als Arme leisten können. Das ist Sozialdarwinismus.

Das Teilhabeticket kommt!

Am Montag findet die Kreistagssitzung statt. Bereits heute im Haupt- und Finanzausschuss werden wichtige Weichen gestellt.

Vier Themen sind uns besonders wichtig als LINKE. Offene Liste. Die Wohnungssicherungsstelle, die Unterstützung der Tierheime, die Umsetzung der Istanbulkonvention und das Teilhabeticket.

Heute wurde der Antrag auf ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr mehrheitlich befürwortet. Das soll es aber ab August für Menschen im Hartz-IV-Bezug geben. Sie müssen lediglich zwischen 10 und 35 Euro im Monat zahlen, um den ganzen Monat in der jeweiligen Preisstufe mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein zu können. Das entlastet das familiäre Budget. Schüler*innen haben oft ein kostenloses oder ein 365 Euro Ticket des Landes, jetzt können die Eltern kostengünstig mit ihnen unterwegs sein.

Das nützt der Umwelt, wir brauchen einen Umstieg auf Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr, um dem Klimawandel zu begegnen.

Wir hoffen, dass dieser erste Schritt auf dem Weg zu einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr gut angenommen wird.

Gedenken an Hanau

Wie gut ist die Gesundheitsversorgung im Kreis Groß-Gerau?

Online-Veranstaltung am 08. Februar 2021

Lebhaft diskutierten die 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei dem Online-Format der LINKEN. Offenen Liste im Kreis Groß-Gerau. Die Spitzenkandidatin Christiane Böhm begrüßte Dr. Armin Schütz, niedergelassener Arzt in Bischofsheim, und Conny Best, Physiotherapeutin.

Der Erhalt der Kreisklinik hatte in den vergangenen fünf Jahren einen hohen Stellenwert für die Linke innerhalb der Kreiskoalition. Gerade in der Pandemie erweist sich die Klinik als dringend notwendig. Während des Insolvenzverfahrens in Eigenregie haben viele Beschäftigte die Klinik in Richtung Gesundheitsamt verlassen. Für Conny Best und die Beschäftigten der Klinik eine schwierige Phase, weil man sich von vielen Kolleginnen und Kollegen trennen musste. Spannend wird es die Zukunft der Klinik zu gestalten, wenn die Pandemie zurückgedrängt sein wird und die Klinik sich wieder anderen Aufgaben zuwenden kann. Die Frage wird sein, wie die Bedingungen für das intersektorale Gesundheitszentrum aussehen werden.

Gerade die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte haben in der Pandemie eine wichtige Aufgabe. Die Praxis von Dr. Schütz hat sich frühzeitig der Aufgabe des Testens und der Behandlung der Erkrankung verschrieben. Sehr früh haben er uns seine Kollegen die Beschäftigten und Bewohner des Altenheims getestet und damit größere Ausbrüche verhindert. Aktuell ist er auch im ambulanten Impfteam unterwegs.

Bedauert wurde in der Diskussion, dass die Bundeswehr für das Testen gebraucht wird, weil nicht genügend Personal in den Heimen vorhanden ist oder von kommunaler oder Landesebene zur Verfügung gestellt hat. Christiane Böhm machte deutlich, dass dies eine Bankrotterklärung der Altenpflege sei. Um mehr Personal zu gewinnen, müssen die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden und da besonders der Personalschlüssel.

„Wir brauchen ein verzahntes Gesundheitssystem, die ambulante muss mit der stationären Versorgung zusammenwirken. Dafür brauchen wir mehr Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis und ein gutes Zusammenwirken mit den Kliniken, am besten in ambulanten Gesundheitszentren“, ist das Resumee von Christiane Böhm am Ende der Veranstaltung.

 

 

Soziale Folgen von Corona

Online-Veranstaltung am 26. Januar 2021

Wahlprogramm zur Kreistagswahl

Das verabschiedete Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021 finden Sie nun hier.

FELIX FISCHER / FELIX FISCHER

DIE LINKE. Offene Liste für die Kommunalwahl 2021 steht

Der Kreisvorstand der LINKEN freut sich über die erfolgreiche Aufstellung der LINKEN. Offenen Liste für den Kreistag. Nach der einstimmigen Verabschiedung eines umfangreichen Wahlprogramms, hat die Versammlung in Rüsselsheim eine Liste mit 53 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.

Spitzenkandidatin ist die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christiane Böhm aus Trebur. Sie stellte die wesentlichen Themen der LINKEN. Offenen Liste vor. „Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unseres Einsatzes für die Menschen im Kreis Groß-Gerau. Auch die kommunalen Parlamente sollen sich um die Nöte der Menschen kümmern, die in Gefahr sind ihre Arbeit zu verlieren oder bereits Sozialleistungen erhalten. Dazu gehört besonders mehr bezahlbarer Wohnraum.“

Marcel Baymus aus Groß-Gerau kandidiert für die Kreistagswahl auf Platz 2. „Der Ausbau der Schulen wird eine große Herausforderung im Kreis Groß-Gerau. Allerdings hat der Kreis mit der Sanierung zum Passivhausstandard für die Pandemie gut versorgt. Damit werden Klassenzimmer ständig belüftet. Wichtig ist der weitere Ausbau zu Ganztags- und Gemeinschaftsschulen.“

Der Klima- und Tierschutz liegt der Kandidatin auf Platz 3 besonders am Herzen. Gina Renc aus Gernsheim betont: „Auch im Kreis Groß-Gerau müssen wir alles dafür tun, um das 1,5-Grad-Ziel voranzutreiben. Nur so können wir unsere Umwelt sowie den Lebensraum von Tieren erhalten und Verantwortung für zukünftige Generationen übernehmen. Dafür braucht es mehr Landschaftsschutz, Erneuerbare Energien und eine Verkehrspolitik, die auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt, in kommunaler Hand.“

Robert Kohl, einer der Kreisvorsitzenden der LINKEN. Kreis Groß-Gerau, sieht die rege Beteiligung vieler engagierter Kandidatinnen und Kandidaten als Zeichen für die wachsende Bedeutung der LINKEN im Kreis Groß-Gerau. Auf der Liste kandidieren Betriebs- und Personalratsvorsitzende, Arbeitslose, Verkäuferinnen, Rentner und Rentnerinnen, Ingenieure, Arbeiter und Arbeiterinnen, Selbständige, u.a. Die Altersspanne liegt zwischen 21 und 86 Jahren, sie vertreten die Kommunen des Kreises und viele soziale und ökologische Bewegungen. „Damit sehen wir uns für die Kommunalwahl im Kreis gut aufgestellt.“

Ein intersektorales Gesundheitszentrum für den Kreis

Die Kreisklinik geht zum Ende des Monats erfolgreich aus dem Insolvenzverfahren in Eigenregie hervor.

Jetzt geht es um die Erneuerung der Bürgschaft - 15 Millionen Euro, für die der Kreis bei der Kreissparkasse geradesteht - und den Betrauungsakt, das heisst, dass der Kreis seine Aufgabe für die stationäre Versorgung zu sorgen an die Kreisklinik übergibt. Diese Beschlüsse müssen für einen erfolgreichen Abschluss gefasst werden.

Die gesundheitliche Versorgung und die Arbeitsplätze sind gesichert.

Mit der bundesweit beachteten Idee eines intersektoralen Gesundheitszentrums in Groß-Gerau hatte die Klinikchefin Dr. Raab die inhaltliche Grundlage für die Sanierung des Hauses geliefert. Damit verbunden ist ein Abbau der Bettenkapazität auf 100 und ein verändertes Personalbudget. Die meisten Mitarbeiter*innen konnten beim Gesundheitsamt, weitere in anderen Teilen der Kreisverwaltung übernommen werden, so dass niemand auf der Straße steht.

Ich freue mich auch als gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN auf das neue Konzept eines intersektoralen Gesundheitszentrums. Wenn wir es in Groß-Gerau erreichen, dass der Klinik ein Globalbudget von den Krankenkassen zugesagt wird, bedeutet das mehr Planungssicherheit für die Klinik. Das bisherige System der Fallpauschalen führt zu massiven Fehlentwicklungen, Bürokratisierung und finanziellen Verwerfungen. Dieses gehört abgeschafft und durch das Prinzip der Selbstkostendeckung ersetzt.

Kreis will Flüchtlinge aufnehmen

Zur ersten Kreistagssitzung nach dem Brand in Moria stellt die Koalition aus LINKEN, SPD und Grünen einen Dringlichkeitsantrag die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen im Kreis Groß-Gerau zu bekräftigen. Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen in Land und Bund, dass sie die Flüchtlinge aus Moria sofort aufnehmen. Das Lager muss sofort evakuiert werden, kein neues darf aufgebaut werden.

Neben der Koalition stimmen die CDU und FDP unserem Antrag mit einer kleinen Änderung zu. Eine richtig breite Mehrheit - das ist gut.

Europa hat eine Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen durch den unwürdigen Deal mit der Türkei. Europa will sich der Probleme durch die Auslagerung nach Südeuropa entledigen. Die Menschen leben auf der Straße, haben nichts zu essen und zu trinken, Kinder werden im Brandgeruch und Tränengas geboren.

Die Dringlichkeit wurde akzeptiert. Nur die AfD hat ausdrücklich abgelehnt.

 

Zudem ändert der Kreis Groß-Gerau die Satzung, die die Gebühren festlegt, die Flüchtlinge für ihre Unterkunft zahlen müssen, wenn sie eigenes Einkommen haben. Natürlich sollen sie einen Beitrag zahlen, dieser darf aber nicht so hoch sein, dass es an Mietwucher grenzt.

Bisher mussten Flüchtlinge mit Einkommen 380 Euro für ein Bett in einer Unterkunft zahlen. Diese kann in einem winzigen Hotelzimmer sein oder in einem 12qm Zimmer für zwei Personen. Küchen und hygienische Einrichtungen werden von mehreren Personen und mehreren Familien gemeinsam genutzt.

Ein solcher Beitrag wird von niemandem verlangt, der in einer öffentlichen Einrichtung untergebracht wird. In Notunterkünften werden höchstens 150 Euro berechnet.

Deshalb wird heute die Satzung verabschiedet, die lediglich 250 Euro von einem selbst zahlenden Flüchtling verlangt.

Allerdings wollen wir, dass mehr bezahlbarer Wohnraum im Kreis Groß-Gerau entsteht, ob durch Neubau oder dadurch, dass ehemalige Sozialwohnungen wieder zu solchen werden und die Miete damit niedriger wird.

Erfreulich ist eine breite Zustimmung zu dem Antrag. Dieser Antrag wird Schule in anderen Kreisen machen, da bin ich sicher.

Der 12. Linke Ratschlag im Kultur-Café...

...ist heute sehr erfolgreich zu Ende gegangen. Unter Corona-Bedingungen haben wir die Arbeit der Koalition im Kreis ausgewertet. Dabei haben wir festgestellt, dass wir gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Menge für die Bevölkerung im Kreis erreichen konnten.

Die medizinische Versorgung liegt der LINKEN besonders am Herzen. Deshalb war der Erhalt der Kreisklinik besonders wichtig. DIe Arbeitsplätze konnten erhalten werden, ein Teil der Kolleg*innen wurde vom Kreis übernommen. Die ambulante Gesundheitsversorgung wird im Kreis durch den Fortbestand der Klinik gestärkt.

Auch wenn unsere Initiativen für bezahlbaren Wohnungen noch nicht in eine Kooperation von Kreis und Kommunen mündeten, gibt es Initiativen zur Verdichtung von Wohngebieten und Unterstützung von Menschen eine Wohnung zu finden und demnächst auch Unterstützung für diejenigen, die in Gefahr sind ihre Wohnung zu verlieren.

Bei der Kreisverwaltung wurde eine Ombudsstelle eingerichtet, an die man sich wenden kann, wenn man sich von Jobcenter, Sozial- oder Jugendamt nicht gerecht behandelt fühlt. Das Jobcenter arbeitet hart daran, all diejenigen gut zu unterstützen, die finanzielle Hilfen benötigen und Arbeit suchen. Ein Teilhabeticket soll für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden, Frauenprojekte werden stärker unterstützt, ein zweites Frauenhaus wird gebaut.

Viel mehr politische Initiativen wurden in den letzten viereinhalb Jahren von der Koalition realisiert. Übereinstimmend haben wir heute festgehalten, dass die Arbeit in der Koalition erfolgreich war und wir vieles aus unserem Wahlprogramm umsetzen konnten.

In einem zweiten Schritt haben wir Eckpunkte für das neue Wahlprogramm festgehalten und vereinbart, wer zu welchen Themen Texte erstellt.

Ein Überblick über die Kandidaturen, die bereits vorliegen, folgte. Einige Zustimmungen werden noch eingeholt, um eine ausgewogene und vielfältige Kreistagsliste des Wählerinnen und Wählern vorlegen zu können. Selbstverständlich gibt es wieder einige Kandidat*innen auf der Offenen Liste, die keine Mitglieder der LINKEN sind.

Der Schluss des gelungenen Ratschlags gehörte den Planungen für den Wahlkampf. Somit sieht sich DIE LINKE gut für die Kommunalwahl am 14.03.2021 aufgestellt.

12. Linker Ratschlag am 05. September 2020

Bilanz der Koalition der Kreistagsfraktion

DIE LINKE. Offene Liste mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Groß-Gerau für die Wahlperiode von 2016 bis 2021

Hinweis: Für bestimmte Themenfelder können Sie die Suchfunktion an der Seite nutzen.

 

Was hat DIE LINKE. für die Bevölkerung im Kreis Groß-Gerau erreicht?

Es ist Zeit für eine Bilanz - seit vier Jahren gibt eine Koalition mit den Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der LINKEN. Offenen Liste hat sich mit Christian Greb ein Pirat angeschlossen, womit eine hauchdünne Mehrheit im Kreistag möglich war, welche bis heute besteht. Auch wenn es inhaltliche Konflikte - manchmal auch Verstimmungen - gab, die Zusammenarbeit steht auf Basis eines linken und umfassenden Koalitionsvertrags. Grund genug, im Sommer 2020 zu schauen, was erreicht werden konnte, was nicht möglich war und was noch getan werden muss.

Dies würden wir gerne mit vielen Menschen diskutieren - leider macht die Corona-Pandemie aktuell einen Strich durch die Rechnung. Versammlungen sind kaum möglich und für Menschen mit Vorerkrankungen und ab einem gewissen Alter nicht ratsam. So bleibt uns nur übrig, alle an einer gerechten, ökologischen, sozialen und humanen Kreispolitik Interessierten zu bitten, uns zu sagen, ob sie der Meinung sind, dass wir mit dieser Koalition gut gefahren sind und was wir in den nächsten Jahren auf den Weg bringen sollten.

Der Kreis Groß-Gerau im Jahr 2030 – das war unsere Idee für ein Programm zur nächsten Kommunalwahl. Dazu wollen wir Ideen sammeln – in jeglicher Form, per Bild, Schrift, Ton oder ähnliches. Das wäre unser Wunsch an Euch alle. Wir werden es auf unserer Homepage dokumentieren und allen die Möglichkeit geben, sich an der Erstellung des Wahlprogramms zu beteiligen.

Aber zuerst der Rückblick: was haben wir eigentlich in den letzten vier Jahren im Kreistag getan? Wir zählen nicht die Anzahl der Stunden, die wir in Beratungen verbracht haben, das waren wesentlich mehr als zu Oppositionszeiten; wir zählen nicht die Anzahl der Gremien auf, an deren Beratungen wir beteiligt waren, auch das sind viel mehr; wir zählen nicht die Anzahl der Anträge und Anfragen, sondern wir stellen die Themen dar, welche wir bei der Wahl 2016 gefordert haben und zeigen auf, was wir erreicht haben - und das ohne einen Hauptamtlichen in der Verwaltung, was wir ablehnten, obwohl die Möglichkeit dazu bestanden hat.

 

Bezahlbar Wohnen ist ein Menschenrecht

Das drängendste soziale Problem im Kreis Groß-Gerau ist die Wohnungsnot. Es gibt zu wenige und zu wenig bezahlbare Wohnungen. Uns war klar, dass das Aufgabe der einzelnen Kommunen ist und der Kreis nur unterstützen kann. Das tat er auch, indem es – seit Einwirken der LINKEN. Offenen Liste – ausführliche Berichte zur Situation der Wohnungssuchenden und des Wohnungsbaus gibt, Konferenzen durchgeführt sowie Vorschläge zur innerörtlichen Verdichtung in Stockstadt entwickelt wurden. Es ist schwierig, mit den Kommunen Vereinbarungen zu treffen, da diese die Folgekosten von Neubaugebieten, insbesondere mit Sozialwohnungen, befürchten. Die Obergrenze der Wohnkosten für Empfänger*innen von Transferleistungen wurde angepasst. Mit der neuen Wohnraumhilfe Darmstadt wurde das Projekt Vitamin B ins Leben gerufen, um zusätzliche Wohnungen für die Vermietung zu gewinnen. Deren Wohnungsagentur hilft Menschen, die von Wohnungsverlust bedroht sind.

Leider gab es keine Bewegung für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Die Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit sowie die Unterstützung der Menschen, die auf der Straße leben müssen, brauchen künftig mehr Aufmerksamkeit. Eine kreisweite Wohnungssicherungsstelle soll den Wohnungsverlust verhindern. Der beschlossene Wohnraummanager soll Kommunen und Kreis bei der Lösung des Problems begleiten. Ob dies weiter in der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ-Projekt) stattfindet, ist fraglich. Hier gilt es, einen neuen Anschub zu bekommen.

Unserer Fraktion ist dabei allerdings auch stets bewusst, dass die Schaffung von Wohnraum nicht von unseren ökologischen Ansprüchen zu trennen und beides in Einklang zu bringen ist.

 

Hartz IV können wir im Kreis nicht abschaffen, aber….

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass sich das Jobcenter des Kreises Groß-Gerau zu einer Unterstützungseinrichtung von Menschen ohne Arbeit und mit niedrigen Einkommen entwickelt. Dabei wissen wir, dass es notwendig wäre, das ganze System zu ändern und bundesweit eine bedarfsorientierte sanktionsfreie Grundsicherung eingeführt werden muss. Die Sanktionspraxis wurde überprüft, die Sanktionen sind im ersten Halbjahr 2019 um 7,4 % gesunken. Es wurde ein fünftes Jobcenter in Bischofsheim eröffnet. Die Jobcenter arbeiten ständig an Verbesserungen, so wurde eine elektronische Akte eingeführt sowie die Erreichbarkeit verbessert - alles Dinge, die jetzt zu Corona-Zeiten äußerst wichtig sind, sodass alle Mitarbeiter*innen auch im Homeoffice die gestiegene Antragsfülle bearbeiten können und jeder/jede Antragsteller*in schnell zu Geld kommt. Der Beirat wurde erweitert und ein Ombudsmann beauftragt, an den sich alle Sozialleistungsempfänger*innen im Kreis wenden können.

An dieser Stelle heißt es Dranbleiben! Wichtig ist uns weiterhin, dass es mehr Arbeitsplätze für Menschen gibt, die schon lange arbeitslos sind, gerade für Menschen mit Beeinträchtigungen. Das Bundesgesetz unterstützt dies zu wenig.

 

Teilhabe für alle, unabhängig vom Einkommen – sozial und ökologisch mit Bus und Bahn

Der Kreistag hatte eine Teilhabekarte beschlossen, welche  Menschen, die Ansprüche auf SGB-II oder XII Leistungen, Asylbewerberleistungen, Wohngeld oder Kinderzuschlag haben, unabhängig von ihrem Status und ihrer Nationalität nutzen können. Diese Karte hätte  Vergünstigungen oder freien Eintritt in Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen ermöglicht, es gab allerdings kein Interesse in den Kommunen, dies durchzusetzen.

Gleichzeitig haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und den Einstieg in den Nulltarif zu veranlassen. Dazu gab es viele gemeinsame Überlegungen mit der Nahverkehrsgesellschaft. Inzwischen geht die hessische Landesregierung mit den Schüler*innen- und Senior*innentickets in eine ähnliche Richtung. Allerdings fallen hier immer noch Kosten an und es handelt sich weder um einen umlagefinanzierten, noch um einen kostenfreien Nahverkehr. Der Kreis hat die Landesregierung aufgefordert, Schüler*innen, die nahe an der Schule wohnen, nicht weiter zu benachteiligen. Aktuell wird mit dem RMV diskutiert, ob der Kreis ein Angebot für Menschen mit Transferleistungsbezug machen kann, damit diese eine RMV-Monatskarte für 20 bis 25 Euro erwerben können. 

 

Das Krankenhaus bleibt erhalten

Bei Abschluss des Koalitionsvertrages war uns noch nicht klar, dass uns die Kreisklinik die meiste Energie kosten würde. Ohne DIE LINKE. Offene Liste gäbe es die Klinik wahrscheinlich nicht mehr. Der erste Kooperationsversuch mit drei Kliniken für ein Zentrum für Altersmedizin ist gescheitert, die zweite Strategie zum Ausbau von Leistungen ist ebenfalls gescheitert, die Defizite stiegen und stiegen, die dritte Lösung, ein intersektorales Gesundheitszentrum auf den Weg zu bringen, befindet sich zurzeit in einer selbstgesteuerten Insolvenz, verlängert bis September.

Der Erhalt und Ausbau der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung im Kreis Groß-Gerau ist dabei unser erstes Anliegen. Eine Klinikschließung wirkt sich fatal auf die ambulante Versorgung aus, die von Überalterung und Praxensterben gekennzeichnet ist. Die Klinik wird fortfahren, dort medizinische Versorgungszentren aufzubauen, wo gerade die ambulante Hausarztversorgung ein Problem ist. Unser zweites Ziel ist der Erhalt von Arbeitsplätzen, dies wird in einem intersektoralen Gesundheitszentrum zwar nicht im vollen Umfang passieren, allerdings werden auch einige Mitarbeiter*innen demnächst in Rente gehen. Es ist ganz besonders problematisch, dass die Geburtshilfestation bereits schließen musste. Die Anzahl der Geburten ist zu niedrig, um nur annähernd das Personal, das nach Bundesvorschriften vorhanden sein muss, zu finanzieren.  Wir werden uns aber weiter für Geburtshilfeangebote in Groß-Gerau engagieren - geprüft wird die Errichtung eines Geburtshauses.

Jährliche Gesundheitskonferenzen zu den Themen Kinder und Jugend, Senior*innen und psychische Gesundheit brachten eine bessere Vernetzung im ambulanten Bereich oder zum Beispiel ein Sprachförderkonzept für Kitas hervor.

 

Weitere soziale Leistungen werden im Kreis ausgebaut

Der Kreistag hat beschlossen, ein zweites Frauenhaus im Kreis zu errichten, ein Fonds für Verhütungsmittel wurde eingerichtet, die Arbeit mit Frauen wird besser finanziert, Tageseltern bekommen mehr Geld und Unterstützung und es wurde beschlossen, die Jugendbeteiligung auszubauen. Es wurde vereinbart, die Kostenanteile der Unterkunft für Flüchtlinge, die eigenes Einkommen haben, zu deckeln. Aber auch hier gibt es weiteren Handlungsbedarf, mit dem wir uns bereits beschäftigen. Wir arbeiten daran, Maßnahmen zur Gewinnung von Pflegekräften für die Langzeitpflege sowie ambulante Rund-um-die-Uhr-Krisendienste für Menschen mit psychischen Erkrankungen auf den Weg zu bringen.

 

Bildungsgerechtigkeit

Der Kreis ist für die Schulgebäude, ihre Ausstattung, die Schulsekretariate und Hausmeister zuständig. Das Schulsanierungskonzept wurde im Rahmen der finanziellen Mittel aus der Schulumlage, die die Städte und Gemeinden zahlen, fortgesetzt. Aufgrund der wachsenden Bevölkerungs- und Kinderzahl ist eine Schulbauinitiative erforderlich, die bis 2028 Gesamtkosten von 365 Millionen Euro notwendig macht. Schulen sollen teilweise erweitert, eventuell auch neue Schulen gegründet werden. Bereits auf den Weg gebracht ist eine zweite Grundschule in Raunheim. Alle Schulen im Kreis Groß-Gerau sollen zu inklusiven Ganztagsschulen ausgebaut werden, besonders die Grund- und Gesamtschulen. Der Kreis unterstützt die Schulen dabei, die Mittel des Landes im Interesse einer guten inklusiven Beschulung und mit dem Ziel einer Profil-3-Ganztagsschule zu nutzen. Allen Mitarbeiter*innen der Nachmittagsbetreuung wird eine Anstellung beim Kreis angeboten.

Auch wenn die Schulen im Kreis Groß-Gerau, für die der Kreis zuständig ist (außer Rüsselsheim und Kelsterbach) in einem vergleichsweise guten Zustand sind, gibt es noch vieles zu tun. Neben dem Ausbau für eine inklusive Beschulung mit Differenzierungsräumen ist beispielsweise die Digitalisierung eine große Herausforderung. Die Entwicklung zu inklusiven Schulen muss regelmäßig überprüft und korrigiert werden. Die Gesamtschulen im Südkreis brauchen eine Oberstufe. Die Schulreinigung muss verbessert und rekommunalisiert werden. Wir brauchen rhythmisierte Ganztagsschulen für alle Schulen mit guten Arbeitsverhältnissen und qualifiziertem Personal.

Die Kreisvolkshochschule wird weiterhin umfassend erhalten, auch wenn der Kursbetrieb zu Lasten der freien Angebote zurückgeht. Die Defizite der KVHS werden erstattet, die politische Bildung und Netzwerkarbeit spielen wieder eine größere Rolle.

 

Klimakatastrophe aufhalten und Umwelt schützen

Klimaschutz bedeutet massive Reduzierung des CO2-Ausstoßes sowie die Entwicklung eines gerechten und nachhaltigen Wirtschaftssystems. Neben der Umsteuerung bei der Verkehrspolitik - weg vom Flug- und motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr - und der Energiewende - weg von Kohle und Atom hin zu Solar-, Windstromerzeugung - muss auch die Agrarpolitik umgestaltet werden. Zu letzterem gibt es lediglich ein kleines vom Land gefördertes Projekt mit anderen Landkreisen zur Ökomodellregion.

Die Klimaschutzbewegung gibt diesen Anstrengungen einen enormen Auftrieb, auch wenn dies der Verwaltung vermittelt werden muss. Der Kreistag hat sie aufgefordert, die bisherigen Maßnahmen an Hand der Forderungen von Fridays-for-future zu überprüfen und festzustellen, welche weiteren Anstrengungen von Seiten des Kreises und anderer geleistet werden müssen.

 

Verkehrspolitik

Der öffentliche Nahverkehr wird im Kreis kontinuierlich in kleinen Schritten ausgebaut. Wir brauchen eine andere Finanzgrundlage als die Einnahmen aus den Fahrkarten. Es mangelt den Kommunen an Geld für einen guten flächendeckenden Ausbau, welcher nicht vom Land zur Verfügung gestellt wird. Auch wenn die Gesetzesgrundlage für eine Umlagefinanzierung in Hessen fehlt, will die Kreiskoalition einen umlagefinanzierten Nulltarif im ÖPNV auf den Weg bringen und arbeitet bereits an einem Einstieg (siehe Teilhabekarte).

Der Kreis hat einen Mitarbeiter für nachhaltige Mobilität eingestellt. Die LNVG schafft Wasserstoffbusse an. Die Kreisverwaltung fährt E-Autos, die auch im Car-Sharing genutzt werden können. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur wurde in der Wahlperiode konsequent weiterverfolgt.

 

Flughafen

Die Verringerung von Lärm, Schadstoffen und CO2-Emissionen stehen im Zentrum unserer Bemühungen, dazu muss die Anzahl der Flugbewegungen reduziert werden. Der Kreis ist die einzige Körperschaft, die konsequent auf der Seite der Ausbaugegner*innen steht. Er klagt gegen Ausbau, Terminal 3 und Südumfliegung, gegen die unsachgemäße Lagerung von mit PFC belasteten Böden und setzt sich dafür ein, dass die Ultrafeinstaubbelastung neben der Lärmbelastung eingedämmt wird. Dies wird personell und finanziell von der Verwaltung gestützt.

Die Situation der Arbeitskräfte am Flughafen und deren prekäre Beschäftigung sind in der Kreiskoalition noch nicht so richtig angekommen. DIE LINKE. Offene Liste arbeitet weiter daran.

 

Erneuerbare Energien

In früheren Wahlperioden wurde hierzu eine Menge vom Kreis auf den Weg gebracht. Mit dem Ausbremsen der Erneuerbaren Energien durch den Bund ist dies ungleich schwieriger geworden. Es wird weiter an der Umsetzung der Einsparziele und Umsteuerung auf regenerative Energien gearbeitet, Kreisgebäude entstehen im Passivhausstandard oder werden – soweit möglich – darin saniert.

Ein wichtiges Anliegen, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Initiativen, Vereinen und Bürgergenossenschaften, konnte noch nicht zufriedenstellend umgesetzt werden.

 

Tierschutz und Tierrecht verbessern

Ein Kreis-Tierbeirat wurde eingerichtet. Organisationen, die sich für Tierrechte stark machen, sollen hierbei stärker eingebunden werden. Der Kreis-Tierbeirat hat beispielsweise eine Resolution gegen zu lange Tiertransporte auf den Weg gebracht. Eine stärkere Überprüfung soll in allen Belangen der Tierhaltung auf Grundlage des Tierschutzgesetzes stattfinden.

Die von uns eingeforderte finanzielle Unterstützung der im Kreis Groß-Gerau befindlichen Tierheime wurde in gleicher Höhe beibehalten und jährlich durch den Kreis ausgezahlt.

Aufgrund eines immer strenger ausgelegten EU-Lebensmittelrechts steigt auch der Kontrollbedarf durch das Veterinäramt. Wir hatten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dafür eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu gewährleisten. Wir konnten 1,5 zusätzliche Stellen für das Veterinäramt und 2 zusätzliche Stellen im Bereich der Lebensmittelkontrolle für Gesunderhaltung der im Kreis lebenden Menschen veranlassen.

Die Einführung von veganen Gerichten wurde in der Kreis-Kantine zwar zögerlich begonnen, aber weder konsequent weiterbetrieben, noch auf andere Institutionen ausgeweitet. Vegan bedeutet, die kausalen Zusammenhänge zwischen Verbrauchern und Tierausbeutung nicht zu leugnen und stattdessen in tiergerecht-ethischer Weise zu handeln. Eine dahingehende informative Einflussnahme, unter anderem auch in Kitas und Schulen, wie wir es gefordert haben, ist ausgeblieben.

 

Natur- und Landschaftsschutz

Neben der Ökomodellregion, verstärkten Naturschutzmaßnahmen und der Sorge um das Grund- und Trinkwasser gibt es Vorbereitungen zur Gründung eines Landschaftspflegeverbandes, den der Kreis gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg bringt.

Die Koalition setzt sich weiter dafür ein, dass der Kiesabbau im Kreis Groß-Gerau gestoppt wird, in dieser Wahlperiode beispielsweise am Langener Waldsee. Die Belastung durch Unternehmen für die Umwelt und die Anwohner*innen spielte bei der Auseinandersetzung mit Solvadis in Gernsheim eine gewichtige Rolle. Die Erweiterung des Unternehmens am Standort wird vom Kreis abgelehnt. Das regionale Entwicklungskonzept, das vom Regierungspräsidium Darmstadt als Diskussionsgrundlage für den neuen Regionalplan vorgelegt wurde, hat der Kreistag „vernichtend kritisiert“ und abgelehnt.

 

Finanzen und Organisation

Mit dem Eingehen auf eine Koalition haben wir uns auch verpflichtet, den Haushalt gemeinsam mit den Partnern zu verabschieden. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Richtschnur, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, konnte eingehalten werden. Allerdings war dies nicht für die Schulumlage möglich. Die Defizite von Kreisklinik, Kreisvolkshochschule und AVM werden weiter vom Kreis getragen. Statt einem Personalabbau kamen neue Aufgaben und damit auch Personalstellen hinzu. Es gibt keine Leiharbeit, grundlos befristete Arbeitsverhältnisse werden zurückgefahren. Überlastungsanzeigen wird nachgegangen und organisatorische Veränderungen auf den Weg gebracht. Ökologische und faire Beschaffung findet weitgehend statt.

Sehr schwierig sind Umgestaltungen bei der Ausländerbehörde, da diese inhaltlich dem Land untersteht, weshalb angestrebt wird, gemeinsame Projekte mit dem Migrationsbüro entwickeln. Bisher war es nicht möglich, ein Rekommunalisierungsprojekt - wie bei der Schulreinigung geplant - auf den Weg zu bringen.

 

Mit dem Land zur Finanzierung von Leistungen verhandeln

Auseinandersetzung mit dem Land sind zu den Themen Schülerticket, Lehr- und Lernmittelfreiheit, Qualität frühkindlicher Bildung und kostenfreie Kitas, Hessenkasse, Wohnungspolitik im Hinblick auf SGB II-Kosten, Digitalpakt, Berichtsantrag Konnexität sowie Ablehnung Starke Heimat Hessen geführt worden. Die Antworten waren meist lapidar. An dem Thema Konnexität müssen wir als Kreis und Partei dranbleiben.

 

Demokratie

 

Digitalisierung und Transparenz

Die Geschäftsordnung wurde so geändert, dass die Kreistagssitzungen aufgezeichnet werden und die Sitzungen über Youtube im Nachhinein abrufbar sind. Es wurde eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet, die jedem Bürger und jeder Bürgerin im Kreis ein umfassendes Recht einräumt, Informationen innerhalb des Wirkungskreises des Kreises einzuholen. Die Schulen im Kreis sollen mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden. Im Kreis Groß-Gerau werden Freifunk-Projekte gefördert werden, um allen die kostenfreie Nutzung von WLAN zu ermöglichen. Die öffentlich zugänglichen Kreisliegenschaften sind Teil der Bürger*innennetze.

 

Fair-Trade

Der Fairtrade-Kreis Groß-Gerau wurde rezertifiziert. Mehr Kommunen schließen sich seinem Vorbild an. Der Kreis nimmt jedes Jahr an den Fairtrade-Wochen mit eigenen Aktivitäten teil. Die Kooperation mit anderen Organisationen im Kreis wurde ausgebaut. Ein Gastronomie- und Einkaufsführer wurde erstellt. Organisatorisch und politisch ist das Thema bei der kommunalen Entwicklungspolitik angesiedelt, die viele politische Impulse in Verwaltung und Gesellschaft gibt.

Die Ablehnung der Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder TISA wollten wir zum Gegenstand einer Debatte im Kreistag machen. Hierfür haben wir keine Mehrheit gefunden, stattdessen wurde eine eher unbedeutende Veranstaltung des Kreisausschusses durchgeführt.

 

Militarisierung der Gesellschaft muss gestoppt werden

Beim Thema Bundeswehr kamen die drei Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Wir hatten im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Bundeswehr nicht in den Schulen akzeptieren und dazu Gespräche mit Schulleitungen führen wollen. Während des Hessentags kam es zu einer Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten und –kandidat*innen.

 

Auseinandersetzung mit Rechts

Wir hatten uns vorgenommen, die AfD an Hand ihrer Programmatik zu entlarven, uns mit rassistischen und erzreaktionären Positionen auseinanderzusetzen und dem einen solidarischen Umgang von Menschen untereinander entgegenzusetzen. Es kam zu keinerlei Zusammenarbeit mit der #noafd. Es gab meist eine gute Absprache mit den anderen Fraktionen zu politischen Initiativen von ganz Rechts, die fast alle geschlossen zurückgewiesen wurden. Die #noafd ist immer weniger handlungsfähig, allerdings wurde das Kreisausschussmitglied Walter nach der Landtagswahl als „extrem Rechte geoutet“. Das Netzwerk gegen Rechts ist im Kreis Groß-Gerau neu gestartet worden und wurde mit umfangreichen Initiativen gestärkt. Es gab und gibt sehr viele Menschen, die sich der Flüchtlingsarbeit widmen, in allen Kommunen gibt es vielfältige Aktivitäten. Über die kleine Asylpauschale wird die Sozialraumentwicklung in den Kommunen vorangetrieben. Ferner ist es erforderlich, antirassistische Konzepte weiterzuentwickeln und zu stärken. Der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft muss thematisiert werden.

 

Zusammenarbeit in der Koalition

DIE LINKE. Offene Liste hat in allen Gremien, in denen sie dabei sein wollte, einen Sitz bekommen. Nur im Aufsichtsrat Kreisklinik hat es nur für einen Stellvertreterplatz gereicht. Wir haben auf eine hauptamtliche Beigeordnetenstelle verzichtet, obwohl diese immer noch in der Hauptsatzung vorgesehen ist, wir aber der Meinung sind, dass der Kreis durch zwei hauptamtliche Politiker*innen geleitet werden kann. Eine ehrenamtliche Beigeordnetenstelle hätte viel Arbeit mit sich gebracht und zu wenig Einfluss auf die Verwaltung geführt. Somit haben wir die Kosten für den Kreishaushalt minimiert.

Die Zusammenarbeit verläuft an Hand des Koalitionsvertrages. Gut, dass wir diesen so optimal verhandelt haben. Oft wundern sich einige, was dieser beinhaltet. Es gibt organisationspolitische Probleme, bei denen die Schwächen der einzelnen Fraktionen/Parteien zum Tragen kommen. Es gibt Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Vereinbarungen, Rückmeldungen, aber auch einige politische Konflikte.

Aufgrund von Corona-bedingten Einschränkungen können Planungen wie Nulltarif, Teilhabekarte, neuer Ansatz Wohnungspolitik sowie Planungen im Sozialbereich nicht weiter in dem notwendigen und gewünschten Tempo verfolgt werden. Wir werden allerdings bis zum Wahltermin daran arbeiten, die Situation für die Menschen im Kreis Groß-Gerau zu verbessern!


Christiane Böhm zum Thema Gesundheit

Ihre Gesundheit liegt der LINKEN am Herzen!

Gina Renc zum Umwelt- und Klimaschutz

Christian Hirsch zum Thema Solidarität

Solidarität ist uns wichtig

Fatime Sünger zum sozialen Wohnungsbau

Andreas Swirschuk und Ulas Dilekli zur Verkehrspolitik