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Wahlprogramm zur Kreistagswahl

Das verabschiedete Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021 finden Sie nun hier.

DIE LINKE. Offene Liste für die Kommunalwahl 2021 steht

Der Kreisvorstand der LINKEN freut sich über die erfolgreiche Aufstellung der LINKEN. Offenen Liste für den Kreistag. Nach der einstimmigen Verabschiedung eines umfangreichen Wahlprogramms, hat die Versammlung in Rüsselsheim eine Liste mit 53 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.

Spitzenkandidatin ist die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christiane Böhm aus Trebur. Sie stellte die wesentlichen Themen der LINKEN. Offenen Liste vor. „Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unseres Einsatzes für die Menschen im Kreis Groß-Gerau. Auch die kommunalen Parlamente sollen sich um die Nöte der Menschen kümmern, die in Gefahr sind ihre Arbeit zu verlieren oder bereits Sozialleistungen erhalten. Dazu gehört besonders mehr bezahlbarer Wohnraum.“

Marcel Baymus aus Groß-Gerau kandidiert für die Kreistagswahl auf Platz 2. „Der Ausbau der Schulen wird eine große Herausforderung im Kreis Groß-Gerau. Allerdings hat der Kreis mit der Sanierung zum Passivhausstandard für die Pandemie gut versorgt. Damit werden Klassenzimmer ständig belüftet. Wichtig ist der weitere Ausbau zu Ganztags- und Gemeinschaftsschulen.“

Der Klima- und Tierschutz liegt der Kandidatin auf Platz 3 besonders am Herzen. Gina Renc aus Gernsheim betont: „Auch im Kreis Groß-Gerau müssen wir alles dafür tun, um das 1,5-Grad-Ziel voranzutreiben. Nur so können wir unsere Umwelt sowie den Lebensraum von Tieren erhalten und Verantwortung für zukünftige Generationen übernehmen. Dafür braucht es mehr Landschaftsschutz, Erneuerbare Energien und eine Verkehrspolitik, die auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt, in kommunaler Hand.“

Robert Kohl, einer der Kreisvorsitzenden der LINKEN. Kreis Groß-Gerau, sieht die rege Beteiligung vieler engagierter Kandidatinnen und Kandidaten als Zeichen für die wachsende Bedeutung der LINKEN im Kreis Groß-Gerau. Auf der Liste kandidieren Betriebs- und Personalratsvorsitzende, Arbeitslose, Verkäuferinnen, Rentner und Rentnerinnen, Ingenieure, Arbeiter und Arbeiterinnen, Selbständige, u.a. Die Altersspanne liegt zwischen 21 und 86 Jahren, sie vertreten die Kommunen des Kreises und viele soziale und ökologische Bewegungen. „Damit sehen wir uns für die Kommunalwahl im Kreis gut aufgestellt.“

Ein intersektorales Gesundheitszentrum für den Kreis

Die Kreisklinik geht zum Ende des Monats erfolgreich aus dem Insolvenzverfahren in Eigenregie hervor.

Jetzt geht es um die Erneuerung der Bürgschaft - 15 Millionen Euro, für die der Kreis bei der Kreissparkasse geradesteht - und den Betrauungsakt, das heisst, dass der Kreis seine Aufgabe für die stationäre Versorgung zu sorgen an die Kreisklinik übergibt. Diese Beschlüsse müssen für einen erfolgreichen Abschluss gefasst werden.

Die gesundheitliche Versorgung und die Arbeitsplätze sind gesichert.

Mit der bundesweit beachteten Idee eines intersektoralen Gesundheitszentrums in Groß-Gerau hatte die Klinikchefin Dr. Raab die inhaltliche Grundlage für die Sanierung des Hauses geliefert. Damit verbunden ist ein Abbau der Bettenkapazität auf 100 und ein verändertes Personalbudget. Die meisten Mitarbeiter*innen konnten beim Gesundheitsamt, weitere in anderen Teilen der Kreisverwaltung übernommen werden, so dass niemand auf der Straße steht.

Ich freue mich auch als gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN auf das neue Konzept eines intersektoralen Gesundheitszentrums. Wenn wir es in Groß-Gerau erreichen, dass der Klinik ein Globalbudget von den Krankenkassen zugesagt wird, bedeutet das mehr Planungssicherheit für die Klinik. Das bisherige System der Fallpauschalen führt zu massiven Fehlentwicklungen, Bürokratisierung und finanziellen Verwerfungen. Dieses gehört abgeschafft und durch das Prinzip der Selbstkostendeckung ersetzt.

Kreis will Flüchtlinge aufnehmen

Zur ersten Kreistagssitzung nach dem Brand in Moria stellt die Koalition aus LINKEN, SPD und Grünen einen Dringlichkeitsantrag die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen im Kreis Groß-Gerau zu bekräftigen. Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen in Land und Bund, dass sie die Flüchtlinge aus Moria sofort aufnehmen. Das Lager muss sofort evakuiert werden, kein neues darf aufgebaut werden.

Neben der Koalition stimmen die CDU und FDP unserem Antrag mit einer kleinen Änderung zu. Eine richtig breite Mehrheit - das ist gut.

Europa hat eine Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen durch den unwürdigen Deal mit der Türkei. Europa will sich der Probleme durch die Auslagerung nach Südeuropa entledigen. Die Menschen leben auf der Straße, haben nichts zu essen und zu trinken, Kinder werden im Brandgeruch und Tränengas geboren.

Die Dringlichkeit wurde akzeptiert. Nur die AfD hat ausdrücklich abgelehnt.

 

Zudem ändert der Kreis Groß-Gerau die Satzung, die die Gebühren festlegt, die Flüchtlinge für ihre Unterkunft zahlen müssen, wenn sie eigenes Einkommen haben. Natürlich sollen sie einen Beitrag zahlen, dieser darf aber nicht so hoch sein, dass es an Mietwucher grenzt.

Bisher mussten Flüchtlinge mit Einkommen 380 Euro für ein Bett in einer Unterkunft zahlen. Diese kann in einem winzigen Hotelzimmer sein oder in einem 12qm Zimmer für zwei Personen. Küchen und hygienische Einrichtungen werden von mehreren Personen und mehreren Familien gemeinsam genutzt.

Ein solcher Beitrag wird von niemandem verlangt, der in einer öffentlichen Einrichtung untergebracht wird. In Notunterkünften werden höchstens 150 Euro berechnet.

Deshalb wird heute die Satzung verabschiedet, die lediglich 250 Euro von einem selbst zahlenden Flüchtling verlangt.

Allerdings wollen wir, dass mehr bezahlbarer Wohnraum im Kreis Groß-Gerau entsteht, ob durch Neubau oder dadurch, dass ehemalige Sozialwohnungen wieder zu solchen werden und die Miete damit niedriger wird.

Erfreulich ist eine breite Zustimmung zu dem Antrag. Dieser Antrag wird Schule in anderen Kreisen machen, da bin ich sicher.

Der 12. Linke Ratschlag im Kultur-Café...

...ist heute sehr erfolgreich zu Ende gegangen. Unter Corona-Bedingungen haben wir die Arbeit der Koalition im Kreis ausgewertet. Dabei haben wir festgestellt, dass wir gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Menge für die Bevölkerung im Kreis erreichen konnten.

Die medizinische Versorgung liegt der LINKEN besonders am Herzen. Deshalb war der Erhalt der Kreisklinik besonders wichtig. DIe Arbeitsplätze konnten erhalten werden, ein Teil der Kolleg*innen wurde vom Kreis übernommen. Die ambulante Gesundheitsversorgung wird im Kreis durch den Fortbestand der Klinik gestärkt.

Auch wenn unsere Initiativen für bezahlbaren Wohnungen noch nicht in eine Kooperation von Kreis und Kommunen mündeten, gibt es Initiativen zur Verdichtung von Wohngebieten und Unterstützung von Menschen eine Wohnung zu finden und demnächst auch Unterstützung für diejenigen, die in Gefahr sind ihre Wohnung zu verlieren.

Bei der Kreisverwaltung wurde eine Ombudsstelle eingerichtet, an die man sich wenden kann, wenn man sich von Jobcenter, Sozial- oder Jugendamt nicht gerecht behandelt fühlt. Das Jobcenter arbeitet hart daran, all diejenigen gut zu unterstützen, die finanzielle Hilfen benötigen und Arbeit suchen. Ein Teilhabeticket soll für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden, Frauenprojekte werden stärker unterstützt, ein zweites Frauenhaus wird gebaut.

Viel mehr politische Initiativen wurden in den letzten viereinhalb Jahren von der Koalition realisiert. Übereinstimmend haben wir heute festgehalten, dass die Arbeit in der Koalition erfolgreich war und wir vieles aus unserem Wahlprogramm umsetzen konnten.

In einem zweiten Schritt haben wir Eckpunkte für das neue Wahlprogramm festgehalten und vereinbart, wer zu welchen Themen Texte erstellt.

Ein Überblick über die Kandidaturen, die bereits vorliegen, folgte. Einige Zustimmungen werden noch eingeholt, um eine ausgewogene und vielfältige Kreistagsliste des Wählerinnen und Wählern vorlegen zu können. Selbstverständlich gibt es wieder einige Kandidat*innen auf der Offenen Liste, die keine Mitglieder der LINKEN sind.

Der Schluss des gelungenen Ratschlags gehörte den Planungen für den Wahlkampf. Somit sieht sich DIE LINKE gut für die Kommunalwahl am 14.03.2021 aufgestellt.

12. Linker Ratschlag am 05. September 2020

Bilanz der Koalition der Kreistagsfraktion

DIE LINKE. Offene Liste mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Groß-Gerau für die Wahlperiode von 2016 bis 2021

Hinweis: Für bestimmte Themenfelder können Sie die Suchfunktion an der Seite nutzen.

 

Was hat DIE LINKE. für die Bevölkerung im Kreis Groß-Gerau erreicht?

Es ist Zeit für eine Bilanz - seit vier Jahren gibt eine Koalition mit den Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der LINKEN. Offenen Liste hat sich mit Christian Greb ein Pirat angeschlossen, womit eine hauchdünne Mehrheit im Kreistag möglich war, welche bis heute besteht. Auch wenn es inhaltliche Konflikte - manchmal auch Verstimmungen - gab, die Zusammenarbeit steht auf Basis eines linken und umfassenden Koalitionsvertrags. Grund genug, im Sommer 2020 zu schauen, was erreicht werden konnte, was nicht möglich war und was noch getan werden muss.

Dies würden wir gerne mit vielen Menschen diskutieren - leider macht die Corona-Pandemie aktuell einen Strich durch die Rechnung. Versammlungen sind kaum möglich und für Menschen mit Vorerkrankungen und ab einem gewissen Alter nicht ratsam. So bleibt uns nur übrig, alle an einer gerechten, ökologischen, sozialen und humanen Kreispolitik Interessierten zu bitten, uns zu sagen, ob sie der Meinung sind, dass wir mit dieser Koalition gut gefahren sind und was wir in den nächsten Jahren auf den Weg bringen sollten.

Der Kreis Groß-Gerau im Jahr 2030 – das war unsere Idee für ein Programm zur nächsten Kommunalwahl. Dazu wollen wir Ideen sammeln – in jeglicher Form, per Bild, Schrift, Ton oder ähnliches. Das wäre unser Wunsch an Euch alle. Wir werden es auf unserer Homepage dokumentieren und allen die Möglichkeit geben, sich an der Erstellung des Wahlprogramms zu beteiligen.

Aber zuerst der Rückblick: was haben wir eigentlich in den letzten vier Jahren im Kreistag getan? Wir zählen nicht die Anzahl der Stunden, die wir in Beratungen verbracht haben, das waren wesentlich mehr als zu Oppositionszeiten; wir zählen nicht die Anzahl der Gremien auf, an deren Beratungen wir beteiligt waren, auch das sind viel mehr; wir zählen nicht die Anzahl der Anträge und Anfragen, sondern wir stellen die Themen dar, welche wir bei der Wahl 2016 gefordert haben und zeigen auf, was wir erreicht haben - und das ohne einen Hauptamtlichen in der Verwaltung, was wir ablehnten, obwohl die Möglichkeit dazu bestanden hat.

 

Bezahlbar Wohnen ist ein Menschenrecht

Das drängendste soziale Problem im Kreis Groß-Gerau ist die Wohnungsnot. Es gibt zu wenige und zu wenig bezahlbare Wohnungen. Uns war klar, dass das Aufgabe der einzelnen Kommunen ist und der Kreis nur unterstützen kann. Das tat er auch, indem es – seit Einwirken der LINKEN. Offenen Liste – ausführliche Berichte zur Situation der Wohnungssuchenden und des Wohnungsbaus gibt, Konferenzen durchgeführt sowie Vorschläge zur innerörtlichen Verdichtung in Stockstadt entwickelt wurden. Es ist schwierig, mit den Kommunen Vereinbarungen zu treffen, da diese die Folgekosten von Neubaugebieten, insbesondere mit Sozialwohnungen, befürchten. Die Obergrenze der Wohnkosten für Empfänger*innen von Transferleistungen wurde angepasst. Mit der neuen Wohnraumhilfe Darmstadt wurde das Projekt Vitamin B ins Leben gerufen, um zusätzliche Wohnungen für die Vermietung zu gewinnen. Deren Wohnungsagentur hilft Menschen, die von Wohnungsverlust bedroht sind.

Leider gab es keine Bewegung für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Die Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit sowie die Unterstützung der Menschen, die auf der Straße leben müssen, brauchen künftig mehr Aufmerksamkeit. Eine kreisweite Wohnungssicherungsstelle soll den Wohnungsverlust verhindern. Der beschlossene Wohnraummanager soll Kommunen und Kreis bei der Lösung des Problems begleiten. Ob dies weiter in der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ-Projekt) stattfindet, ist fraglich. Hier gilt es, einen neuen Anschub zu bekommen.

Unserer Fraktion ist dabei allerdings auch stets bewusst, dass die Schaffung von Wohnraum nicht von unseren ökologischen Ansprüchen zu trennen und beides in Einklang zu bringen ist.

 

Hartz IV können wir im Kreis nicht abschaffen, aber….

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass sich das Jobcenter des Kreises Groß-Gerau zu einer Unterstützungseinrichtung von Menschen ohne Arbeit und mit niedrigen Einkommen entwickelt. Dabei wissen wir, dass es notwendig wäre, das ganze System zu ändern und bundesweit eine bedarfsorientierte sanktionsfreie Grundsicherung eingeführt werden muss. Die Sanktionspraxis wurde überprüft, die Sanktionen sind im ersten Halbjahr 2019 um 7,4 % gesunken. Es wurde ein fünftes Jobcenter in Bischofsheim eröffnet. Die Jobcenter arbeiten ständig an Verbesserungen, so wurde eine elektronische Akte eingeführt sowie die Erreichbarkeit verbessert - alles Dinge, die jetzt zu Corona-Zeiten äußerst wichtig sind, sodass alle Mitarbeiter*innen auch im Homeoffice die gestiegene Antragsfülle bearbeiten können und jeder/jede Antragsteller*in schnell zu Geld kommt. Der Beirat wurde erweitert und ein Ombudsmann beauftragt, an den sich alle Sozialleistungsempfänger*innen im Kreis wenden können.

An dieser Stelle heißt es Dranbleiben! Wichtig ist uns weiterhin, dass es mehr Arbeitsplätze für Menschen gibt, die schon lange arbeitslos sind, gerade für Menschen mit Beeinträchtigungen. Das Bundesgesetz unterstützt dies zu wenig.

 

Teilhabe für alle, unabhängig vom Einkommen – sozial und ökologisch mit Bus und Bahn

Der Kreistag hatte eine Teilhabekarte beschlossen, welche  Menschen, die Ansprüche auf SGB-II oder XII Leistungen, Asylbewerberleistungen, Wohngeld oder Kinderzuschlag haben, unabhängig von ihrem Status und ihrer Nationalität nutzen können. Diese Karte hätte  Vergünstigungen oder freien Eintritt in Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen ermöglicht, es gab allerdings kein Interesse in den Kommunen, dies durchzusetzen.

Gleichzeitig haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und den Einstieg in den Nulltarif zu veranlassen. Dazu gab es viele gemeinsame Überlegungen mit der Nahverkehrsgesellschaft. Inzwischen geht die hessische Landesregierung mit den Schüler*innen- und Senior*innentickets in eine ähnliche Richtung. Allerdings fallen hier immer noch Kosten an und es handelt sich weder um einen umlagefinanzierten, noch um einen kostenfreien Nahverkehr. Der Kreis hat die Landesregierung aufgefordert, Schüler*innen, die nahe an der Schule wohnen, nicht weiter zu benachteiligen. Aktuell wird mit dem RMV diskutiert, ob der Kreis ein Angebot für Menschen mit Transferleistungsbezug machen kann, damit diese eine RMV-Monatskarte für 20 bis 25 Euro erwerben können. 

 

Das Krankenhaus bleibt erhalten

Bei Abschluss des Koalitionsvertrages war uns noch nicht klar, dass uns die Kreisklinik die meiste Energie kosten würde. Ohne DIE LINKE. Offene Liste gäbe es die Klinik wahrscheinlich nicht mehr. Der erste Kooperationsversuch mit drei Kliniken für ein Zentrum für Altersmedizin ist gescheitert, die zweite Strategie zum Ausbau von Leistungen ist ebenfalls gescheitert, die Defizite stiegen und stiegen, die dritte Lösung, ein intersektorales Gesundheitszentrum auf den Weg zu bringen, befindet sich zurzeit in einer selbstgesteuerten Insolvenz, verlängert bis September.

Der Erhalt und Ausbau der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung im Kreis Groß-Gerau ist dabei unser erstes Anliegen. Eine Klinikschließung wirkt sich fatal auf die ambulante Versorgung aus, die von Überalterung und Praxensterben gekennzeichnet ist. Die Klinik wird fortfahren, dort medizinische Versorgungszentren aufzubauen, wo gerade die ambulante Hausarztversorgung ein Problem ist. Unser zweites Ziel ist der Erhalt von Arbeitsplätzen, dies wird in einem intersektoralen Gesundheitszentrum zwar nicht im vollen Umfang passieren, allerdings werden auch einige Mitarbeiter*innen demnächst in Rente gehen. Es ist ganz besonders problematisch, dass die Geburtshilfestation bereits schließen musste. Die Anzahl der Geburten ist zu niedrig, um nur annähernd das Personal, das nach Bundesvorschriften vorhanden sein muss, zu finanzieren.  Wir werden uns aber weiter für Geburtshilfeangebote in Groß-Gerau engagieren - geprüft wird die Errichtung eines Geburtshauses.

Jährliche Gesundheitskonferenzen zu den Themen Kinder und Jugend, Senior*innen und psychische Gesundheit brachten eine bessere Vernetzung im ambulanten Bereich oder zum Beispiel ein Sprachförderkonzept für Kitas hervor.

 

Weitere soziale Leistungen werden im Kreis ausgebaut

Der Kreistag hat beschlossen, ein zweites Frauenhaus im Kreis zu errichten, ein Fonds für Verhütungsmittel wurde eingerichtet, die Arbeit mit Frauen wird besser finanziert, Tageseltern bekommen mehr Geld und Unterstützung und es wurde beschlossen, die Jugendbeteiligung auszubauen. Es wurde vereinbart, die Kostenanteile der Unterkunft für Flüchtlinge, die eigenes Einkommen haben, zu deckeln. Aber auch hier gibt es weiteren Handlungsbedarf, mit dem wir uns bereits beschäftigen. Wir arbeiten daran, Maßnahmen zur Gewinnung von Pflegekräften für die Langzeitpflege sowie ambulante Rund-um-die-Uhr-Krisendienste für Menschen mit psychischen Erkrankungen auf den Weg zu bringen.

 

Bildungsgerechtigkeit

Der Kreis ist für die Schulgebäude, ihre Ausstattung, die Schulsekretariate und Hausmeister zuständig. Das Schulsanierungskonzept wurde im Rahmen der finanziellen Mittel aus der Schulumlage, die die Städte und Gemeinden zahlen, fortgesetzt. Aufgrund der wachsenden Bevölkerungs- und Kinderzahl ist eine Schulbauinitiative erforderlich, die bis 2028 Gesamtkosten von 365 Millionen Euro notwendig macht. Schulen sollen teilweise erweitert, eventuell auch neue Schulen gegründet werden. Bereits auf den Weg gebracht ist eine zweite Grundschule in Raunheim. Alle Schulen im Kreis Groß-Gerau sollen zu inklusiven Ganztagsschulen ausgebaut werden, besonders die Grund- und Gesamtschulen. Der Kreis unterstützt die Schulen dabei, die Mittel des Landes im Interesse einer guten inklusiven Beschulung und mit dem Ziel einer Profil-3-Ganztagsschule zu nutzen. Allen Mitarbeiter*innen der Nachmittagsbetreuung wird eine Anstellung beim Kreis angeboten.

Auch wenn die Schulen im Kreis Groß-Gerau, für die der Kreis zuständig ist (außer Rüsselsheim und Kelsterbach) in einem vergleichsweise guten Zustand sind, gibt es noch vieles zu tun. Neben dem Ausbau für eine inklusive Beschulung mit Differenzierungsräumen ist beispielsweise die Digitalisierung eine große Herausforderung. Die Entwicklung zu inklusiven Schulen muss regelmäßig überprüft und korrigiert werden. Die Gesamtschulen im Südkreis brauchen eine Oberstufe. Die Schulreinigung muss verbessert und rekommunalisiert werden. Wir brauchen rhythmisierte Ganztagsschulen für alle Schulen mit guten Arbeitsverhältnissen und qualifiziertem Personal.

Die Kreisvolkshochschule wird weiterhin umfassend erhalten, auch wenn der Kursbetrieb zu Lasten der freien Angebote zurückgeht. Die Defizite der KVHS werden erstattet, die politische Bildung und Netzwerkarbeit spielen wieder eine größere Rolle.

 

Klimakatastrophe aufhalten und Umwelt schützen

Klimaschutz bedeutet massive Reduzierung des CO2-Ausstoßes sowie die Entwicklung eines gerechten und nachhaltigen Wirtschaftssystems. Neben der Umsteuerung bei der Verkehrspolitik - weg vom Flug- und motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr - und der Energiewende - weg von Kohle und Atom hin zu Solar-, Windstromerzeugung - muss auch die Agrarpolitik umgestaltet werden. Zu letzterem gibt es lediglich ein kleines vom Land gefördertes Projekt mit anderen Landkreisen zur Ökomodellregion.

Die Klimaschutzbewegung gibt diesen Anstrengungen einen enormen Auftrieb, auch wenn dies der Verwaltung vermittelt werden muss. Der Kreistag hat sie aufgefordert, die bisherigen Maßnahmen an Hand der Forderungen von Fridays-for-future zu überprüfen und festzustellen, welche weiteren Anstrengungen von Seiten des Kreises und anderer geleistet werden müssen.

 

Verkehrspolitik

Der öffentliche Nahverkehr wird im Kreis kontinuierlich in kleinen Schritten ausgebaut. Wir brauchen eine andere Finanzgrundlage als die Einnahmen aus den Fahrkarten. Es mangelt den Kommunen an Geld für einen guten flächendeckenden Ausbau, welcher nicht vom Land zur Verfügung gestellt wird. Auch wenn die Gesetzesgrundlage für eine Umlagefinanzierung in Hessen fehlt, will die Kreiskoalition einen umlagefinanzierten Nulltarif im ÖPNV auf den Weg bringen und arbeitet bereits an einem Einstieg (siehe Teilhabekarte).

Der Kreis hat einen Mitarbeiter für nachhaltige Mobilität eingestellt. Die LNVG schafft Wasserstoffbusse an. Die Kreisverwaltung fährt E-Autos, die auch im Car-Sharing genutzt werden können. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur wurde in der Wahlperiode konsequent weiterverfolgt.

 

Flughafen

Die Verringerung von Lärm, Schadstoffen und CO2-Emissionen stehen im Zentrum unserer Bemühungen, dazu muss die Anzahl der Flugbewegungen reduziert werden. Der Kreis ist die einzige Körperschaft, die konsequent auf der Seite der Ausbaugegner*innen steht. Er klagt gegen Ausbau, Terminal 3 und Südumfliegung, gegen die unsachgemäße Lagerung von mit PFC belasteten Böden und setzt sich dafür ein, dass die Ultrafeinstaubbelastung neben der Lärmbelastung eingedämmt wird. Dies wird personell und finanziell von der Verwaltung gestützt.

Die Situation der Arbeitskräfte am Flughafen und deren prekäre Beschäftigung sind in der Kreiskoalition noch nicht so richtig angekommen. DIE LINKE. Offene Liste arbeitet weiter daran.

 

Erneuerbare Energien

In früheren Wahlperioden wurde hierzu eine Menge vom Kreis auf den Weg gebracht. Mit dem Ausbremsen der Erneuerbaren Energien durch den Bund ist dies ungleich schwieriger geworden. Es wird weiter an der Umsetzung der Einsparziele und Umsteuerung auf regenerative Energien gearbeitet, Kreisgebäude entstehen im Passivhausstandard oder werden – soweit möglich – darin saniert.

Ein wichtiges Anliegen, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Initiativen, Vereinen und Bürgergenossenschaften, konnte noch nicht zufriedenstellend umgesetzt werden.

 

Tierschutz und Tierrecht verbessern

Ein Kreis-Tierbeirat wurde eingerichtet. Organisationen, die sich für Tierrechte stark machen, sollen hierbei stärker eingebunden werden. Der Kreis-Tierbeirat hat beispielsweise eine Resolution gegen zu lange Tiertransporte auf den Weg gebracht. Eine stärkere Überprüfung soll in allen Belangen der Tierhaltung auf Grundlage des Tierschutzgesetzes stattfinden.

Die von uns eingeforderte finanzielle Unterstützung der im Kreis Groß-Gerau befindlichen Tierheime wurde in gleicher Höhe beibehalten und jährlich durch den Kreis ausgezahlt.

Aufgrund eines immer strenger ausgelegten EU-Lebensmittelrechts steigt auch der Kontrollbedarf durch das Veterinäramt. Wir hatten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dafür eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu gewährleisten. Wir konnten 1,5 zusätzliche Stellen für das Veterinäramt und 2 zusätzliche Stellen im Bereich der Lebensmittelkontrolle für Gesunderhaltung der im Kreis lebenden Menschen veranlassen.

Die Einführung von veganen Gerichten wurde in der Kreis-Kantine zwar zögerlich begonnen, aber weder konsequent weiterbetrieben, noch auf andere Institutionen ausgeweitet. Vegan bedeutet, die kausalen Zusammenhänge zwischen Verbrauchern und Tierausbeutung nicht zu leugnen und stattdessen in tiergerecht-ethischer Weise zu handeln. Eine dahingehende informative Einflussnahme, unter anderem auch in Kitas und Schulen, wie wir es gefordert haben, ist ausgeblieben.

 

Natur- und Landschaftsschutz

Neben der Ökomodellregion, verstärkten Naturschutzmaßnahmen und der Sorge um das Grund- und Trinkwasser gibt es Vorbereitungen zur Gründung eines Landschaftspflegeverbandes, den der Kreis gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg bringt.

Die Koalition setzt sich weiter dafür ein, dass der Kiesabbau im Kreis Groß-Gerau gestoppt wird, in dieser Wahlperiode beispielsweise am Langener Waldsee. Die Belastung durch Unternehmen für die Umwelt und die Anwohner*innen spielte bei der Auseinandersetzung mit Solvadis in Gernsheim eine gewichtige Rolle. Die Erweiterung des Unternehmens am Standort wird vom Kreis abgelehnt. Das regionale Entwicklungskonzept, das vom Regierungspräsidium Darmstadt als Diskussionsgrundlage für den neuen Regionalplan vorgelegt wurde, hat der Kreistag „vernichtend kritisiert“ und abgelehnt.

 

Finanzen und Organisation

Mit dem Eingehen auf eine Koalition haben wir uns auch verpflichtet, den Haushalt gemeinsam mit den Partnern zu verabschieden. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Richtschnur, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, konnte eingehalten werden. Allerdings war dies nicht für die Schulumlage möglich. Die Defizite von Kreisklinik, Kreisvolkshochschule und AVM werden weiter vom Kreis getragen. Statt einem Personalabbau kamen neue Aufgaben und damit auch Personalstellen hinzu. Es gibt keine Leiharbeit, grundlos befristete Arbeitsverhältnisse werden zurückgefahren. Überlastungsanzeigen wird nachgegangen und organisatorische Veränderungen auf den Weg gebracht. Ökologische und faire Beschaffung findet weitgehend statt.

Sehr schwierig sind Umgestaltungen bei der Ausländerbehörde, da diese inhaltlich dem Land untersteht, weshalb angestrebt wird, gemeinsame Projekte mit dem Migrationsbüro entwickeln. Bisher war es nicht möglich, ein Rekommunalisierungsprojekt - wie bei der Schulreinigung geplant - auf den Weg zu bringen.

 

Mit dem Land zur Finanzierung von Leistungen verhandeln

Auseinandersetzung mit dem Land sind zu den Themen Schülerticket, Lehr- und Lernmittelfreiheit, Qualität frühkindlicher Bildung und kostenfreie Kitas, Hessenkasse, Wohnungspolitik im Hinblick auf SGB II-Kosten, Digitalpakt, Berichtsantrag Konnexität sowie Ablehnung Starke Heimat Hessen geführt worden. Die Antworten waren meist lapidar. An dem Thema Konnexität müssen wir als Kreis und Partei dranbleiben.

 

Demokratie

 

Digitalisierung und Transparenz

Die Geschäftsordnung wurde so geändert, dass die Kreistagssitzungen aufgezeichnet werden und die Sitzungen über Youtube im Nachhinein abrufbar sind. Es wurde eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet, die jedem Bürger und jeder Bürgerin im Kreis ein umfassendes Recht einräumt, Informationen innerhalb des Wirkungskreises des Kreises einzuholen. Die Schulen im Kreis sollen mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden. Im Kreis Groß-Gerau werden Freifunk-Projekte gefördert werden, um allen die kostenfreie Nutzung von WLAN zu ermöglichen. Die öffentlich zugänglichen Kreisliegenschaften sind Teil der Bürger*innennetze.

 

Fair-Trade

Der Fairtrade-Kreis Groß-Gerau wurde rezertifiziert. Mehr Kommunen schließen sich seinem Vorbild an. Der Kreis nimmt jedes Jahr an den Fairtrade-Wochen mit eigenen Aktivitäten teil. Die Kooperation mit anderen Organisationen im Kreis wurde ausgebaut. Ein Gastronomie- und Einkaufsführer wurde erstellt. Organisatorisch und politisch ist das Thema bei der kommunalen Entwicklungspolitik angesiedelt, die viele politische Impulse in Verwaltung und Gesellschaft gibt.

Die Ablehnung der Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder TISA wollten wir zum Gegenstand einer Debatte im Kreistag machen. Hierfür haben wir keine Mehrheit gefunden, stattdessen wurde eine eher unbedeutende Veranstaltung des Kreisausschusses durchgeführt.

 

Militarisierung der Gesellschaft muss gestoppt werden

Beim Thema Bundeswehr kamen die drei Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Wir hatten im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Bundeswehr nicht in den Schulen akzeptieren und dazu Gespräche mit Schulleitungen führen wollen. Während des Hessentags kam es zu einer Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten und –kandidat*innen.

 

Auseinandersetzung mit Rechts

Wir hatten uns vorgenommen, die AfD an Hand ihrer Programmatik zu entlarven, uns mit rassistischen und erzreaktionären Positionen auseinanderzusetzen und dem einen solidarischen Umgang von Menschen untereinander entgegenzusetzen. Es kam zu keinerlei Zusammenarbeit mit der #noafd. Es gab meist eine gute Absprache mit den anderen Fraktionen zu politischen Initiativen von ganz Rechts, die fast alle geschlossen zurückgewiesen wurden. Die #noafd ist immer weniger handlungsfähig, allerdings wurde das Kreisausschussmitglied Walter nach der Landtagswahl als „extrem Rechte geoutet“. Das Netzwerk gegen Rechts ist im Kreis Groß-Gerau neu gestartet worden und wurde mit umfangreichen Initiativen gestärkt. Es gab und gibt sehr viele Menschen, die sich der Flüchtlingsarbeit widmen, in allen Kommunen gibt es vielfältige Aktivitäten. Über die kleine Asylpauschale wird die Sozialraumentwicklung in den Kommunen vorangetrieben. Ferner ist es erforderlich, antirassistische Konzepte weiterzuentwickeln und zu stärken. Der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft muss thematisiert werden.

 

Zusammenarbeit in der Koalition

DIE LINKE. Offene Liste hat in allen Gremien, in denen sie dabei sein wollte, einen Sitz bekommen. Nur im Aufsichtsrat Kreisklinik hat es nur für einen Stellvertreterplatz gereicht. Wir haben auf eine hauptamtliche Beigeordnetenstelle verzichtet, obwohl diese immer noch in der Hauptsatzung vorgesehen ist, wir aber der Meinung sind, dass der Kreis durch zwei hauptamtliche Politiker*innen geleitet werden kann. Eine ehrenamtliche Beigeordnetenstelle hätte viel Arbeit mit sich gebracht und zu wenig Einfluss auf die Verwaltung geführt. Somit haben wir die Kosten für den Kreishaushalt minimiert.

Die Zusammenarbeit verläuft an Hand des Koalitionsvertrages. Gut, dass wir diesen so optimal verhandelt haben. Oft wundern sich einige, was dieser beinhaltet. Es gibt organisationspolitische Probleme, bei denen die Schwächen der einzelnen Fraktionen/Parteien zum Tragen kommen. Es gibt Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Vereinbarungen, Rückmeldungen, aber auch einige politische Konflikte.

Aufgrund von Corona-bedingten Einschränkungen können Planungen wie Nulltarif, Teilhabekarte, neuer Ansatz Wohnungspolitik sowie Planungen im Sozialbereich nicht weiter in dem notwendigen und gewünschten Tempo verfolgt werden. Wir werden allerdings bis zum Wahltermin daran arbeiten, die Situation für die Menschen im Kreis Groß-Gerau zu verbessern!