Kreistagwahlprogramm 2026

Kreistagswahlprogramm Die Linke Kreis Groß-Gerau 2026 bis 2031 
beschlossen von der Kreismitgliederversammlung der Linken am 15.11.25 

Kümmern statt kürzen

Inhaltsverzeichnis

Erfolgreiche Arbeit der Linken Offenen Liste im Kreistag Groß-Gerau

1.      Gut arbeiten und leben im Kreis Groß-Gerau

·       Arbeitsplatzabbau verhindern und Arbeitslosigkeit bekämpfen 

·       Für eine lebenswerte Region

·       Wohnen muss bezahlbar sein 

·       Gesund und sicher leben

2.      In einer solidarischen Gesellschaft leben

·       Für ein gutes soziales Miteinander

·       Jugend endlich ernst nehmen

·       Minderheiten haben das Recht auf Gleichstellung

·       Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung

·       Ehrenamt braucht Hauptamt

·       Für eine demokratische Gesellschaft gegen rechts und gegen Rassismus

·       Wir stehen ein für Frieden und Solidarität

3.      Beste Bedingungen für eine umfassende Bildung

·       Bildung ist ein Menschenrecht

·       Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif

4.      Natürliche Lebensgrundlagen und Mitlebewesen erhalten 

·       Umwelt verbessern, Klima retten, Landwirtschaft transformieren

·       Mobilität für Alle mit weniger Straßenverkehr

·       Erneuerbare Energien, verringerter Energieverbrauch 

·       Nachhaltige Landwirtschaft für eine regionale, gesunde Ernährung

·       Tierschutz und Tierrecht verwirklichen

5.      Kommunen ausreichend finanzieren – Bedingungen für gute Arbeit schaffen

·       Der Kreis und seine völlig unterfinanzierten Kommunen 

·       Entprivatisierung

·       Gute Arbeit muss gut bezahlt werden 

·       Digitalisierung im Interesse der Bürger:innen und der Mitarbeiter:innen

6.      Der Kapitalismus ist das Grundübel und muss überwunden werden. 

Die Linke im Kreistag Groß-Gerau

Bereits seit dem Jahr 2001 sind Linke im Kreistag zu finden. Zuerst war es Rudi Hechler alleine, der als PDS/offene Liste das Mandat gewonnen hat. In der nächsten Wahlperiode waren es drei Kreistagsabgeordnete Helmut Werner, Marianne Flörsheimer und Gerd Schulmeyer, die für Die Linke auf den ersten drei Plätzen angetreten sind. Im Folgejahr sind die drei Kreistagsabgeordneten der Linken Christiane Böhm, Gerd Schulmeyer und Bülent Altintas durch den Tierrechtler Volker Arndt verstärkt worden. 2016 waren es vier Abgeordnete, Christiane, Volker und Gerd hielten weiter die Stellung, Marcel Baymus kam neben dem Piraten Christian Greb dazu. 2021 waren es nur drei Abgeordnete, Christiane, Marcel und Gina Renc. 

Für das Jahr 2026 treten außer Christiane viele neue Mitglieder der Linken an und werden die Präsenz der Linken verstärken. 

In den beiden letzten Wahlperioden konnte Die Linke Offene Liste mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Koalition bilden. In dieser Zeit wurden auch aufgrund unseres Engagements viele Erfolge erzielt. Hier nur eine kleine Auswahl: 

    1. Wir konnten die Kreisklinik Groß-Gerau als Gesundheitsversorger besonders für Mittel- und Südkreis nicht nur erhalten, sondern auch zu einem intersektoralen Gesundheitszentrum ausbauen. Das dient auch der ambulanten Versorgung. Der Kreis hat den Antrag auf eine Cannabis-Modellregion gestellt.

    2. Bezahlbarer Wohnraum ist die zentrale soziale Frage im Kreis. Dafür sind allerdings die Städte und Gemeinden zuständig. Zur Unterstützung von Menschen, die in Gefahr sind, die Wohnung zu verlieren, gibt es eine Wohnungssicherungsstelle. Wohnungen, die aktuell nicht vermietet sind, hilft Vitamin B für Wohnungssuchende anzuwerben. 

    3. Das soziale Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk wird erhalten und ausgebaut. Zwei neue Beratungsangebote wurden kürzlich eingerichtet. Ein zweites Frauenhaus soll bald eröffnet werden. Die soziale Arbeit der Kommunen wird vom Kreis finanziert. 

    4. Mit der AVM gGmbH wurde nicht nur die Beschäftigungsgesellschaft des Kreises erhalten, sondern das Restaurant Mangold in Bischofsheim für die Ausbildung in der Gastronomie mit hoher Qualität errichtet. Gleichzeitig werden die Schüler:innen der angrenzenden Mangoldschule vorwiegend mit Bio-Mittagessen versorgt. 

    5. Im Kreis Groß-Gerau fehlen viele Plätze in Kindertagesstätten. Dafür sind die Städte und Gemeinden zuständig. Der Kreis sorgt für mehr Kitapflegeplätze, bildet selbst praxisorientiert und vergütet aus, unterstützt Erzieher:innen für bessere Arbeitsbedingungen und kümmert sich um mehr Ausbildungsplätze. 

    6. Es gibt eine Willkommenskultur für Menschen, die in den Kreis ziehen. Für Geflüchtete, die eine Aufenthaltserlaubnis bekommen könnten, wird aktuell ein Arbeitsmarkt- und Integrationsprojekt etabliert. Der Kreis fördert Inklusion im Sport und in Vereinen, gestaltet seine Website barrierefrei. Kultur, wenn auch freiwillige Aufgabe, ist ein Überlebensmittel, deshalb gibt es jetzt wieder das Volk im Schloss und wird u.a. der Verein Büchnerfindetstatt gefördert. 

    7. Dem Klimawandel begegnen wir im Kreis mit Beiträgen zur Entsiegelung bzw. gegen die weitere Versiegelung von Flächen, der Förderung der ökologischen Landwirtschaft, u.a. mit fast 80% Bio-Essen in den Schulen, Förderung regenerativer Energie (u.a. Windkraft), der Umweltbildung, Sanierungsberatung und Klimawochen. Klimaanpassungsmaßnahmen müssen in den Kommunen stattfinden, Hitzeaktionspläne wurde für alle vom Kreis erstellt. Auch der Hochwasserschutz wird unterstützt. 

    8. Für bessere und umweltgerechte Mobilität hat der Kreis hat ein integriertes Verkehrsentwicklungskonzept (InVEK) mit weniger CO₂ und mehr nachhaltiger Mobilität durch Stärkung des Radverkehrs und des ÖPNV entwickelt. Die Lokale Nahverkehrsgesellschaft LNVG nutzt Wasserstoffbusse, bildet Busfahrende aus und stellt sie an.

    9. Gute Bildung ist unsere Zukunft. Der Kreis saniert und baut Schulen nach modernen pädagogischen Erkenntnissen, eine modulare Bauweise wurde in einem demokratischen Prozess vereinbart. 

Für den Ganztag werden alle Mitarbeitenden bei einer Anstalt öffentlichen Rechts beschäftigt. Unser Bestreben gilt allerdings überall echte Ganztagsschulen einzurichten. Dafür ist das Land zuständig. Alle Schulen haben Wlan, wenn gewünscht Schulgärten und bewegungsorientierte Schulhöfe. 

Wir wollen gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse, deshalb errichten wir Integrierte Gesamtschulen, wenn das Kultusministerium keinen Strich durch die Rechnung macht. Die Beruflichen Schulen werden ausgebaut, u.a. mit einem Jugendgästehaus für Gerüstbauer*innen. 100 Millionen werden aktuell in Groß-Gerau verbaut. 

Die Kreisvolkshochschule sorgt für gute und umfassende Erwachsenenbildung. 

    10. Der Kreis ist schon lange unterfinanziert, da die Einnahmesituation der Kommunen schlecht ist und die Sozialausgaben sehr hoch sind. Allerdings bräuchten alle Städte und Gemeinden wesentlich mehr Geld aus dem Steuertopf, weil die Ausgaben stark gewachsen sind. Im Kreis haben wir lange nur auf die Bildung gesetzt, jetzt muss aber auch die Personalsituation verbessert werden, deshalb mussten Umlagen erhöht werden. Wir bemühen uns um Schulterschluss mit allen, die an Daseinsfürsorge interessiert sind und die sie brauchen. 

1. Gut arbeiten und leben im Kreis Groß-Gerau

Arbeitsplatzabbau verhindern und Arbeitslosigkeit bekämpfen 

Der Wert eines Menschen wird nicht durch dessen Arbeit definiert. Aber gesellschaftliche Teilhabe ist heutzutage untrennbar mit dem Einkommen verknüpft. Deshalb setzt sich Die Linke ein für Arbeit, Selbstbestimmung, Integration und Arbeitsplatzsicherheit. 

So ist der Kreis Groß-Gerau bereits jetzt damit konfrontiert, dass die großen Unternehmen nicht zukunftsfähig sind. Opel versucht händeringend ihren ersehnten Stellenabbau von 4.100 Arbeitsplätzen Deutschlandweit bis Ende 2025 umzusetzen. Viele Zulieferbetriebe für Opel und andere Automobilunternehmen entlassen Mitarbeitende und schließen ihre Niederlassungen. Die Mitarbeitenden von Opel, die zu Segula gewechselt sind, stehen aktuell wegen der Insolvenz vor dem Aus. Opel hat es versäumt, sich auf eine zukunftsfähige Mobilität einzustellen und selbst im Elektro-Segment hinkt das Unternehmen der internationalen und nationalen Entwicklung hinterher. Es werden aber Arbeitsplätze für die Mobilität der Zukunft, welche im Nah-, Rad- und Fußverkehr liegen, benötigt. Ferntransporte von Personen und Gütern müssen auf die Schiene verlagert werden, eine weitere Zersiedlung von Landschaften oder ein noch mehr motorisierter Individualverkehr, insbesondere auf der Basis von fossilen Brennstoffen, sind nicht zukunftsfähig. Anstatt wie Detroit an einem scheiternden Automobilbetrieb zu zerfallen verdient Rüsselsheim sinnstiftende Arbeit, nachhaltige Ökonomie und demokratisierte Arbeitsverhältnisse. 

Dabei muss natürlich auch der Frankfurter Flughafen betrachtet werden. Das Versprechen über 100.000 Arbeitsplätze zu schaffen stellt sich als Augenwischerei heraus, da sich regionale Betriebe aus dem Umfeld vor allem dorthin umgesiedelt sind, und nur wenige Hinweise für einen beträchtlichen Wachstum von Arbeitsplätzen durch den Koloss existieren. Die Lufthansa kündigte an 1000 Arbeitsplätze zu streichen. Der Flughafen hat nicht nur Landschaft, wie den Bannwald, zerstört und die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt, sondern bindet das Potential der Region in eine Abhängigkeit, welcher vor allem der Fraport AG zu Gute kommt. Europäischer und internationaler Handel bedeuten nicht die regionale Wirtschaft ignorieren zu können. Das lokale Potential muss gestärkt werden, um menschenwürdige und demokratische Lebensgrundlagen erhalten zu können.

Unternehmen wie Opel, Real, Fraport oder Lufthansa lassen sich von der kleinen Kommunalpolitik kaum beeinflussen. Sie fragen bei Land und Bund nach Finanzspritzen und erhalten sie, ohne dass Einfluss im Interesse der Arbeitsplatzsicherung oder des Umweltschutzes ausgeübt wird. Deshalb müssen wir uns als Kommunalpolitik in die Diskussion um eine Transformation der Industrie einmischen, denn es geht darum, die Beschäftigten für sich zu gewinnen und gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Bewegung für eine Transformation von Arbeitsplätzen zu erreichen. In der neuen Wahlperiode wollen wir ein Projekt überprüfen, das sich ähnlich wie "VW steht für Verkehrswende" für eine alternative Verkehrspolitik und alternative Produktion in einem Mobilitätsunternehmen einsetzt. 

Beispielsweise werden heute Elektrokleinbusse benötigt, die den ÖPNV in wenig genutzten Bereichen stärken. Der Transport von Waren an die Haustür muss mit umweltfreundlichen Fahrzeugen und zu besseren Arbeitsbedingungen erfolgen. Für beides gibt es noch zu wenige Hersteller, vor allem wenn wir die regionale Wirtschaft stärken wollen, und keine chinesische Monopolstellung in diesen Industrien bestärken möchten. Transformation musste vor Jahren, aber allerspätestens jetzt, in die Wege geleitet werden. 

Kommunalpolitik muss sich dafür interessieren, was in den Unternehmen passiert. Arbeitsplatzabbau bedeutet Sozialhilfe, Elend und soziale Ausgrenzung. Und von zu niedrigen Einkommen können die Kolleg:innen nicht leben. Zu viele im Kreis Groß-Gerau müssen mit Bürgergeld oder Grundsicherung, trotz Vollzeiterwerbstätigkeit, aufstocken. Jede/r fünfte Bürgergeldempfänger*in ist erwerbstätig und jede/r fünfte lebt unter der Armutsgrenze, viele trotz regelmäßiger Beschäftigung. Besonders betroffen sind dabei Alleinerziehende, die häufig in Teilzeit oder Minijobs arbeiten und mit Niedriglöhnen konfrontiert sind. Unter Alleinerziehenden liegt die Armutsquote bei 43,2 Prozent. Unser Anliegen ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern, Menschen eine existenzsichernde Arbeit zu ermöglichen und eine solidarische und zukunftsgerichtete Wirtschaft zu fördern. 

Wenn jemand arbeitslos oder bedürftig wird, soll er aber die bestmögliche Unterstützung bekommen. Die Linke steht gegen die Vorhaben der Regierung die Leistungen noch weiter zu kürzen. Wir wollen eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Grundsicherung, die die Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht. Auch unter den gegebenen und sich verschärfenden Bedingungen muss beim Jobcenter Groß-Gerau dafür gesorgt werden, dass Menschen, die soziale Unterstützung und Hilfe bei der Arbeitssuche brauchen, respektvoll und kompetent beraten werden. Die Linke arbeitet aktiv daraufhin die Leistungen weiter ausbauen, beispielsweise sollte kurzfristig bundesweit eine Kindergrundsicherung eingeführt werden und beobachtet mögliche zukunftsfähige Alternativen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Sozialpolitik, die darauf ausgelegt ist Druck auf die Grundsicherungsempfänger*innen auszuüben und ihre Qualifikation zu entwerten, lehnen wir wie jegliche Sanktionen entschieden ab. Das Jobcenter soll und tut es auch, wenn die bundesweiten Vorgaben es zulassen, auf Ausbildung statt kurzfristige Jobvermittlung setzen. Es nützt wenig, wenn jemand in eine prekäre Arbeit vermittelt und immer wieder arbeitslos wird. Wir lehnen Fortbildungen, die der Drangsalierung der Arbeitslosen dienen, ab. 

Die Linke arbeitet seit vielen Jahren entschlossen für das Ziel, dass sich das Jobcenter des Kreises Groß-Gerau zu einer Unterstützungseinrichtung von Menschen ohne Arbeit und mit niedrigen Einkommen entwickelt. Daran haben wir in den letzten beiden Wahlperioden erfolgreich gearbeitet. Das Jobcenter arbeitet ständig an Verbesserungen, so wurde eine elektronische Akte eingeführt sowie die telefonische Erreichbarkeit verbessert, im Kreis gibt es fünf Filialen - alles Dinge, die bei den aktuell steigenden Arbeitslosenzahlen äußerst wichtig sind. Alle Mitarbeitenden sollen teilweise auch im Homeoffice die gestiegene Antragsfülle bearbeiten können und jeder/jede Antragsteller*in schnell zu Geld kommen. Die Erreichbarkeit auch für Menschen, die keine Möglichkeiten haben ihre Anträge elektronisch auf den Weg zu bringen, muss auch zukünftig gewährleistet, die telefonische Erreichbarkeit weiterentwickelt werden. Das Jobcenter geht mit Menschen mit psychischen Problemen/Krankheiten professioneller um und bietet geeignete Unterstützung an. Ein Ombudsmann wurde bestellt, an den sich alle Sozialleistungsempfänger:innen im Kreis wenden können, wenn sie Beschwerden über Jobcenter, Sozial- oder Jugendamt haben. 

Seitens von Bund und Land ist viel zu wenig passiert Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen zu helfen eine existenzsichernde Arbeit zu finden. Wir halten es für erforderlich, Arbeitgebern klare Vorschriften zu machen sowie die Arbeitslosen gut zu informieren und zu begleiten. Hierfür sind Mittel der Arbeitslosenversicherung, Landesgelder und kommunale Mittel effektiver einzusetzen als bisher (Passiv-Aktiv-Transfer). Auf der kommunalen Ebene können aber auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, wie bei der Beschäftigungsgesellschaft AVM gGmbH, aber auch im öffentlichen Dienst selbst, so dass die Betreffenden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit sinnstiftende und existenzsichernde Arbeit leisten können. 

Frauen verdienen im Kreis Groß-Gerau 14,1 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, obwohl sie dieselbe Arbeit leisten. Der unbereinigte Gender Pay Gap lag im Jahr 2023 sogar bei 20,5 % – über dem ohnehin bereits horrenden Bundesdurchschnitt von 18 %. Da Frauen meist ihre Berufstätigkeit unterbrechen oder später beginnen, um neben der Kindererziehung auch andere familiäre Aufgaben wie Pflege zu übernehmen, sind sie in Einkommen und Arbeitsbedingungen zusätzlich benachteiligt. Dazu kommt, dass in vielen Berufen, in denen vorwiegend Frauen arbeiten, das Lohnniveau niedriger, Arbeitsanforderungen und Stress aber höher sind. Das ist ein Thema für den Kreis Groß-Gerau. Beispielsweise sollte die Wirtschaftsförderung einen ganzheitlichen Blick auf die Branchen entwickeln. Eine gute berufliche Beratung, ob in den Jobcentern, aber auch in den Einrichtungen für den (Wieder-) Einstieg von Frauen in den Beruf ist unerlässlich. Die Unterstützung von Frauen, die nicht im Bezug von Arbeitslosengeld II sind, ist unbedingt flächendeckend auszubauen und ausreichend zu finanzieren. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Alleinerziehende und ihre Situation gelegt werden. 

Die Arbeitsmarktpolitik von Bund und Land führt dazu, dass immer mehr Bevölkerungsgruppen aus dem Unterstützungssystem herausfallen. Auch Männer, die nicht im Leistungsbezug sind, brauchen Hilfen beim (Wieder-) Einstieg in den Beruf. Hierzu ist es notwendig, den Bedarf zu erheben und Beratungs- und Unterstützungssysteme zu etablieren. Viele Menschen sind bereits von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und haben große Probleme, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. 

Im Kreis Groß-Gerau leben viele Familien, die keinen sicheren Aufenthalt haben. Um den ihnen eine klare Perspektive zu geben, hat Die Linke mit der Koalition eine Beratung auf dem Weg gebracht, die durch die vielen gesetzlichen Vorschriften führt und hilft eine Arbeit zu finden. Das nützt den Geflüchteten, das nutzt den Betrieben, die Arbeitskräfte suchen, das nützt den Sozialkassen und der Gesellschaft. Weniger Abschiebungen finden statt, Schüler:innen werden nicht aus Klassengemeinschaften, Mitarbeiter:innen nicht aus der Belegschaft und Familien nicht auseinander gerissen.

Für eine lebenswerte Region

Nachhaltige Regionalpolitik, wie Die Linke sie gestalten will, beginnt bei den Gemeinden und den Landkreisen. Die Wahlentscheidung in den einzelnen Kommunen bestimmt deshalb auch die Entwicklung der gesamten Region und des Kreises Groß-Gerau. Nicht zuletzt werden die Mitglieder der Regionalversammlung Süd von den neu gewählten Parlamenten gewählt. 

Wir erkennen die Klimakrise nicht nur an, sondern erkennen auch an, dass Europa zum einen besonders stark vom Klimawandel betroffen ist und zum anderen Millionen von Menschen weltweit zur Flucht gezwungen werden durch Dürren, Fluten und Katastrophen. Europa erwärmt sich schneller als jeder andere Kontinent, mit einer Erwärmung, die seit den 1980er Jahren etwa doppelt so schnell verlief wie der globale Durchschnitt. Deswegen muss Regionalpolitik deutlich mehr als nur lokale Lösungen bieten, denn eine Vielzahl der sich verschärfenden Probleme lässt sich nur in größeren Zusammenhängen und koordiniert lösen. Dazu gehört eine Planung, die die Region robust gegen die Auswirkungen des Klimawandels macht und in der Lage ist, sich an verändernde Bedingungen anzupassen (Klima-Resilienz). Ebenso benötigen wir eine interkommunale Zusammenarbeit, um knappe Ressourcen effizient einzusetzen. Ob wir uns in unserer Heimat wohlfühlen und welche Lebensqualität wir haben, wird in starkem Maß letztlich von den Entscheidungen der Regionalplanung mitbestimmt, weshalb diese die Menschen unmittelbar betreffen.

Die Sicherung von Freiflächen als Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist vor der Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen die wichtigste Aufgabe der Regionalpolitik. In Zeiten akuten Wohnungsmangels ist dies eine besondere Herausforderung, steht der Wohnungsbau doch oft in Konkurrenz zu klimapolitischen Notwendigkeiten. Ergänzt wird dies noch durch die Aufgabe, die Mobilität der Menschen ebenso wie die Versorgung mit regional produzierten Nahrungsmitteln umweltverträglich zu gewährleisten. Obendrein ist eine nachhaltige Energieversorgung aus regenerativen Quellen das Gebot der Stunde.

Wir stellen deshalb eine aktive Regionalpolitik zur Wahl, die folgende Ziele verfolgt:

• Begrenzung und langfristige Beendigung des Flächenverbrauchs, Vorrang der Erschließung von innerörtlichen Brachen und Bauflächen sowie eine angemessene Verdichtung im Wohnbestand
• Neue Siedlungsflächen nur mit einem leistungsfähigen Angebot des ÖPNV
• Keine neuen separaten Wohnsiedlungen und Gewerbeflächen in den Freiflächen
• (Um-)Gestaltung neuer und bestehender Wohnsiedlungen zur Verbesserung der Klima-Resilienz
• Gewährleistung von wohnungsnaher Versorgung durch regionale Einzelhandelskonzepte
• Aktive Freiraumsicherung mit Aufwertung der ökologischen Qualität, auch zu Erholungszwecken
• Vernetzung der Freiflächen mittels regionaler und ökologischer Grünzüge
• Dauerhafte Freihaltung von Auen und Kaltluftschneisen
• Schutz von landwirtschaftlichen Flächen mit hoher Bodenqualität vor Bebauung
• Schutz der natürlichen Ressourcen wie dem Grundwasser sowie Minimierung der Rohstoffausbeutung, Vorrang von Recycling bei Bau und bei der Zementherstellung
• Stärkung einer menschen- und umweltgerechten Mobilität durch Integration unterschiedlicher Verkehrsmittel
• Wirksame planerische Minderung des Straßen-, Bahn- und Fluglärms
• Minimierung der LKW-Verkehrswege bei Gewerbeansiedlungen
• Steuerung der Nutzung von Solarenergie, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft

Diese Grundsätze sind mit einer weiteren Ansiedlung von großen Logistikunternehmen nicht vereinbar. Der Kreis Groß-Gerau darf nicht weiter als Lagerhalle und rollende Lager für die Verteilung von Waren aller Art dienen. Dies führt nicht nur zur Zersiedlung und Versiegelung der Landschaft, sondern auch zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und problematischen Arbeits- und Sozialverhältnissen. Bereits ansässige Unternehmen tragen die Verantwortung für die Mitarbeitenden im Transportgewerbe und müssen für geeignete Unterkünfte und hygienische Einrichtungen sorgen. Auch die Bebauung mit immer mehr Rechenzentren, die inzwischen die Größe von Kathedralen erreichen, ist eine große Herausforderung für den Strombedarf und trägt stark zur Versiegelung bei. Die Rechenzentren dürfen allerdings nur nach einer Beteiligung der Anwohnenden und nach ökologischen Kriterien gebaut werden, Stromerzeugung, Begrünung und Abwärmenutzung sind die geringsten Anforderungen. 

Wir wollen unseren Kreis Groß-Gerau gemeinsam mit den Kreisen und Städten Südhessens zu einer nachhaltig und ökologisch orientierten Region entwickeln. Deren Stärken, ihre Weltoffenheit sowie die Vielfalt ihrer Menschen und ihrer Natur wollen wir nachhaltig sichern, damit unser Kreis und unsere Region lebens- und liebenswert bleiben. 

Wohnen muss bezahlbar sein

Die Rhein-Main Region ist Zuzugsgebiet, insbesondere der Kreis Groß-Gerau mit seiner sehr guten Verbindung zum Frankfurter Flughafen. Dies sorgt dafür, dass der Kreis ein enormer Ballungsraum ist, sodass Wohnungsbau stark reglementiert ist und mancherorts gegen menschenrechtsunwürdige Unterbringungen in Garagen und anderen Unterkünften vorgegangen werden muss.

Die Mieten und Nebenkosten im Kreis Groß-Gerau sind kaum noch bezahlbar. Infolgedessen zahlen viele Menschen mehr als die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete und Nebenkosten und finden trotzdem keine für sie angemessene Wohnung. Zukünftig werden Menschen zuwandern, die trotz gutem Einkommen keine Wohnung in der Umgebung gefunden haben und nicht in der Lage sind, die hohen Mietpreise im Kreis zu zahlen. 

Gleichzeitig werden die letzten freien Flächen im Kreis dazu genutzt, hochpreisige Immobilien zu vermarkten. Bebauungspläne sehen eine Gegenentwicklung zum angespannten Mietmarkt selten vor. Eine angespannte Situation, die, wenn sie nicht in den nächsten Jahren angegangen wird, ein noch größeres Konfliktpotential birgt. Wir brauchen auf Bundesebene einen Mietendeckel für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt, dies betrifft das Rhein-Main-Gebiet und Südhessen. 

Trotz staatlicher Förderung von Wohnraum ist der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen. Pro Jahr braucht Hessen mindestens 10.000 und der Kreis Groß-Gerau 1.000 neue Sozialwohnungen, auch solche für Studierende. Der Kreis hat die Aufgabe, gemeinsam mit den Kommunen dafür zu sorgen, dass sozialer Wohnungsbau in kommunalen Gesellschaften und Genossenschaften erfolgt. Für Menschen im Sozialleistungsbezug müssen die zugelassenen Mietgrenzen den tatsächlichen Mieten für Neuvermietungen entsprechen. Alleinerziehende und Menschen mit niedrigen Einkommen benötigen mehr Unterstützung bei der Wohnungssuche. Die kommunalen Gesellschaften müssen für weitere Gruppen kurzfristig Wohnungen zur Verfügung stellen, so zum Beispiel für Frauen, die aus dem Frauenhaus ausziehen wollen, für Menschen ohne Wohnung oder Strafentlassene. 

Der Kreis Groß-Gerau soll den Wohnungstausch und die Untervermietung fördern. Es gibt ältere, alleinstehende Menschen, die nach eigener Einschätzung in für sie zu großen Wohnungen oder Häusern leben. Für einen Umzug oder eine Untervermietung benötigen sie allerdings Unterstützung bei finanziellen und organisatorischen Fragen sowie bei dem Wohnungswechsel und der Gestaltung von Mietverträgen. Hier sollte der Kreis hilfreich zur Seite stehen und kann somit Wohnungen für Familien gewinnen. Es ist zu überprüfen, ob ungenutzte Gewerbeimmobilien in Wohnraum, beispielsweise für Studierende, umzuwandeln sind. Es darf keinen Wohnungsleerstand geben, Wohnungsbaugesellschaften müssen verpflichtet werden, leerstehende Wohnungen zu vermieten. 

Eine älter werdende Bevölkerung möchte gerne im gewohnten Umfeld leben, allerdings auch in einer angenehmen Gemeinschaft. Hier ist mehr Unterstützung für Mehrgenerationenwohnen und altersgerechtes Wohnen erforderlich. Schließlich soll die Selbständigkeit so lange wie möglich erhalten bleiben. Das ist in Gemeinschaften viel besser zu organisieren. Allerdings bedarf es hierbei für die Entwicklung weiterer Unterstützung von außen. Mietshäuser, Syndikate und andere Formen von selbstorganisierten Hausprojekten sind zu fördern und deren Bildung zu unterstützen. 

In den Kreiskommunen entstehen viel zu wenige Wohnungen mit Sozialbindung. Deshalb muss der Kreis mit den Kommunen ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum entwickeln. Neue Wohngebiete sollten zu mindestens 40 Prozent aus gefördertem Wohnraum bestehen. Viele Berufsgruppen haben Anspruch auf geförderten Wohnraum, weil sie über ein mittleres Einkommen verfügen, wie Verkäufer*innen, Erzieher*innen, Friseur*innen oder Polizeibeamte. Die Politik ist gefordert, diesen Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Um überhöhte Mieten zu verhindern, sollte der Kreis auf gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft setzen, die gemeinsam mit den Kommunen errichtet wird. Außerdem sollten Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung gefallen sind, keine besonderen Mieterhöhungen erfahren und die Sozialbindung nicht mehr begrenzt werden. 

Auch die Nebenkosten steigen ins Unerträgliche. In allen Kreiskommunen wurde die Grundsteuer zum Teil empfindlich erhöht. Bund und Land muss den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit sie ihren wachsenden Aufgaben nachkommen können. Aktuell beschaffen sie sich das Geld dafür von den Bürger:innen über Steuern und Beiträge, aber gerade Rentner:innen und Mieter:innen leiden unter diesen Belastungen. Zusätzlich führen die Energiekosten zu einer sogenannten zweiten Miete. Hier ist der Kreis gefordert, mit den Stromversorgern Vereinbarungen für einen sozial- ökologischen Tarif zu treffen, der einen Jahresverbrauch von 1000 Kilowattstunden kostenfrei oder kostengünstig zur Verfügung stellt und höhere Verbräuche entsprechend verteuert. Gleichzeitig sollen Menschen mit niedrigen Einkommen verstärkt Energieberatung und Hilfen beim Kauf von stromsparenden Haushaltsgeräten angeboten werden.

Die Kommunen müssen vom Land in die Lage versetzt werden, für eine gute Infrastruktur zu sorgen, ohne zusätzliche Beiträge wie für den Straßenausbau verlangen zu müssen. Auch die Grundsteuer sollte moderat bleiben.

Gesund und sicher leben 

Im Kreis Groß-Gerau gibt es drei Krankenhäuser, mehrere medizinische Versorgungszentren und eine zurückgehende Struktur von weiteren Gesundheitsdienstleistungen, die allerdings gerade bei den heilmittelerbringenden Berufen nicht gut bezahlt und ausgestattet sind. Es fehlen insbesondere Hausarzt- und Kinderarztpraxen sowie Hebammen. Es gibt keine kinderpsychiatrische Praxis im Kreis, lediglich die Ambulanz in Riedstadt. 

Dass der Kreis noch ein Krankenhaus besitzt, haben die Bürger:innen gerade der Linken Offenen Liste im Kreistag und der Partei Die Linke zu verdanken. Keine Organisation hat sich so sehr dafür eingesetzt, dass die Klinik erhalten bleibt. Im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren dort gute Arbeit leisten und ganz besonders im Interesse einer guten gesundheitlichen Versorgung bleibt die Kreisklinik notwendig. Die Gesundheitspolitik in Deutschland setzt zwar auf Kostendeckelung, die Fallpauschalen haben aber zu mehr komplizierten Operationen geführt, da nur so eine Klinik ihre Vorhaltekosten finanzieren kann. Gleichzeitig soll am Personal gespart werden. Der Arbeitsdruck in den Kliniken ist so hoch, dass gerade das Pflegepersonal entweder den Beruf vollständig aufgibt oder in Teilzeit tätig wird. Lukrativ sind immer noch große Kliniken, die Gesundheitskonzernen angehören und sich die kostspieligen Eingriffe aussuchen können. 90 % der Kliniken arbeiten inzwischen defizitär. Die Kommunen haben oft zweistellige Millionenbeträge jährlich für die Klinik zur Verfügung zu stellen, deren Leistungen eigentlich aus der Krankenversicherung finanziert sein müsste. Zusätzlich kommt die hessische Landesregierung nicht vollständig für die Investitionskosten auf, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Im Gegenteil, die Krankenhäuser – öffentliche wie private - erhalten Zuschüsse, die das Land über Umlagen den Kommunen wegnimmt. Das heißt, dass die Kommunen die Investitionskosten der Kliniken - egal ob privat oder öffentlich - weitgehend selbst zahlen. 

Aufgrund der roten Zahlen wurden in der Kreisklinik mehrere Umstrukturierungspläne erstellt. Inzwischen wurde ein intersektorales Gesundheitszentrum auf den Weg gebracht. Dort gibt es innovative und schonende Operationsmethoden und Geräte wie offenes MRT und ein neues CT, Partnerpraxen führen orthopädische und andere Therapien durch, niedergelassene Ärzt:innen siedeln sich um das Klinikum an. Es sind der Neubau der Notaufnahme und die Einrichtung eines gemeinsamen Tresens von Bereitschaftsdienst und Notaufnahme geplant. In diese Planung soll auch der Rettungsdienst einbezogen werden.  Weitere Angebote sollen sich auf dem Gesundheitscampus ansiedeln. 

Die Linke sieht im Erhalt und der Umgestaltung zu einem intersektoralen Gesundheitszentrum einen zentralen Baustein der Gesundheitspolitik des Kreises. Das gpr Klinikum ist nicht in der Lage alle Patient*innen im Kreis zu versorgen. Gerade im Mittel- und Südkreis ist die Klinik für die älter werdenden Menschen eine notwendige Einrichtung. Besonders die Notaufnahme ist bei Infektionswellen unerlässlich, da die Rettungswagen sonst durch ganz Hessen fahren müssen, um freie Betten zu finden. Bei Krankheiten, die keine Spezialisierung erfordern, ist ein wohnortnaher Klinikaufenthalt besonders sinnvoll. Angehörige und Nachbar:innen können im Genesungsprozess eine sehr wertvolle Rolle spielen. An Hand demografischer Daten kann dies jederzeit nachgewiesen werden. 

Die Linke steht auch zur Übernahme von Defiziten aus dem Krankenhaus und anderen notwendigen medizinischen Einrichtungen im Kreis, wenn es keine Alternative gibt. Wir setzen uns aber für eine Finanzierung aller Klinikkosten durch die Krankenversicherung ein. Die finanziellen Nöte der gesetzlichen Krankenkassen könnten durch eine Bürgerversicherung erledigt werden. 

Hausärzt*innen sollen eine Lotsenfunktion im Gesundheitssystem einnehmen und dafür sorgen, dass die richtige Therapie zum richtigen Zeitpunkt stattfindet. Deshalb brauchen wir im Kreis mehr ambulante Gesundheitszentren, in denen verschiedene Professionen zusammenarbeiten. Gerade Physiotherapeut:innen, Logopäd:innen, Ergotherapeut:innen und andere Heilmittelberufe sollen darüber hinaus bessere Arbeitsbedingungen erhalten. 

Zwei Einrichtungen sind im Kreis für den Lebensanfang und das Lebensende erforderlich. Nachdem es nur noch die Möglichkeit gibt, im gpr Rüsselsheim Kinder auf die Welt zu bringen, soll mit den Hebammen im Kreis ein ambulantes Geburtshaus auf den Weg gebracht werden. Bisher war die Koalition dazu nicht erfolgreich, da die Bedingungen für ambulante Geburten immer schwieriger werden. Neben der medizinischen Palliativversorgung und ehrenamtlichen Hospizvereinen ist endlich das stationäre Hospiz in Sicht. 2027 wird es spätestens in der Nähe der Kreisklinik bereit sein, Menschen aufzunehmen, die in ihrer letzten Lebensphase gut versorgt und betreut nehmen und von ihren Lieben begleitet werden können. 

Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt erschreckende Ausmaße an. Fast jeden Tag geschieht in Deutschland ein Femizid, nur weil die Frau eine Frau ist, fast immer durch den Partner oder Ex-Partner. Im gpr Klinikum können die Beweise von Vergewaltigungen gesichert werden, bis sich die betroffene Frau entscheidet, ob sie eine Anzeige erstatten möchte. Die Einrichtungen, welche sich mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen beschäftigten, benötigen eine ausreichende Unterstützung durch die kommunalisierten Landesmittel und eigene Mittel des Kreises. Im Kreis wird ein zweites Frauenhaus geschaffen. Die Linke fordert, dass die Frauenhäuser nach Plätzen und nicht nach aufgenommenen Frauen mit einem besseren Personalschlüssel finanziert werden sollen. Die Interventionsstelle muss ausgebaut und die Einrichtungen, die sich mit häuslicher Gewalt beschäftigen, angemessen unterstützt werden. Dazu ist es notwendig, dass alle Einrichtungen und Angebote gemäß der seit 2018 geltenden Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) überprüft und gestaltet werden. 

Im Kreis Groß-Gerau soll eine Clearingstelle für Menschen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz eingerichtet werden. Dort wird die Versicherung und die Kostenübernahme geregelt, die Kosten sollen über einen landesweiten Fonds erbracht werden. Leider hat die Landesregierung bisher nur drei Einrichtungen dieser Art unterstützt (Wiesbaden, Frankfurt und Kassel). Bei der Diakonie gibt es eine ambulante Sprechstunde für Menschen, die nicht versichert oder nicht adäquat ärztlich versorgt sind. Diese ist allerdings rein ehrenamtlich organisiert. An einer Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung muss in der nächsten Wahlperiode gearbeitet werden.

Wir brauchen überdies eine andere Drogenpolitik. Die Teilentkriminalisierung von Cannabis ist ein erster Schritt. Der Kreis Groß-Gerau hat sich als Modellregion für die Cannabislegalisierung beworben. Wir hoffen, dass die Bundesregierung keinen Rückzieher macht und es demnächst möglich ist Cannabis in Kreis-Apotheken zu erwerben. 

Die ambulante Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Problemen muss verbessert werden. Wir brauchen eine ambulante Kriseneinrichtung, die 24 Stunden täglich ansprechbar ist. An diese können sich Menschen in psychischen Krisensituationen persönlich oder telefonisch melden und finden die notwendige Aufmerksamkeit und Hilfe. Professionelle Kräfte und Mitarbeitende mit eigener Psychiatrieerfahrung und entsprechender Ausbildung kommen nach Hause, um die Krise im persönlichen Umfeld anzugehen. Die Zusammenarbeit mit Angehörigen muss auf allen Ebenen gesucht werden. Darüber hinaus soll es eine Krisenpension geben, in der man einige Tage wohnen kann, um wieder Fuß zu fassen. Der gemeindepsychiatrische Verbund muss gemeinsam mit der Kreisverwaltung dafür sorgen, dass ausreichend Angebote für die verschiedenen Hilfebedarfe vorhanden ist. Psychiatrieerfahrene sollen als Expert:innen in die Prozesse einbezogen und ihre Arbeit finanziert werden. Weiterhin ist es notwendig ein Traumanetzwerk für den Kreis Groß-Gerau zu errichten, so dass Menschen frühzeitig traumatische Erfahrungen verarbeiten können und nicht daran erkranken müssen. 

Der öffentliche Gesundheitsdienst spielte gerade in der Corona-Pandemie eine große Rolle. Allerdings hat er so viele Aufgaben, die er mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigen kann. Deshalb ist es weiterhin erforderlich, für eine gute Personalausstattung zu sorgen und beim Land für eine gute Finanzierung desselben einzutreten. Der Sozialpsychiatrische Dienst muss ausgebaut, das Angebot für Kinder zu einer eigenen Abteilung ausgebaut werden. 

Die Menschen werden älter im Kreis und Pflegebedürftigkeit nimmt zu. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, Der Beruf sollte stärker beworben werden und Geflüchtete dabei unterstützt werden die Ausbildung oder Anpassungsfort- und Ausbildungen, wenn sie bereits in ähnlichen Berufen tätig waren, zu absolvieren. 

Das Thema Pflege muss stärker in der Gesellschaft verankert werden. Pflegekräfte brauchen gute Arbeit mit guter Bezahlung: mit vergünstigtem Wohnraum, Nulltarif für Bus und Bahn, freies Parken für die ambulante Pflege, so können sie von Arbeitgeber:innen und vom Kreis unterstützt werden. 

Wir brauchen in allen Kommunen Gemeindepflegekräfte, die Informationen zu Pflegeleistungen und Unterstützungsangeboten in die betroffenen Familien bringen. Die Angehörigenpflege - der größte Pflegedienst - sollte stark unterstützt werden, so dass die Menschen, so lange sie wollen in der häuslichen Umgebung leben können. Dafür ist vom Bund eine bessere Finanzierung erforderlich und kein Wegfall von Pflegestufen. Der Kreis muss dafür sorgen, dass mehr ergänzende Angebote für die häusliche familiäre Pflege, wie Kurzzeitpflege, Tagespflege, Angebote für Demenzerkrankte, Pflegewohngemeinschaften, ethische Entscheidungshilfe angeboten werden. Die Altenhilfeplanung im Kreis muss so gut aufgestellt sein, dass sie die Zukunftsfragen bewältigen kann. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit Anbietern erforderlich, aber auch eine Finanzierung durch das Land. 

Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Pflege wie das Gesundheitswesen von öffentlichen Institutionen und nicht von privaten erbracht wird. Beide Aufgaben sind viel zu wichtig für die Menschen, als dass sie unter Profitgesichtspunkten stattfinden dürfen. Im Kreis Groß-Gerau sollte ein Eigenbetrieb für Langzeitpflege gegründet werden, der große und kleine Einrichtungen und alternative Wohn- und Betreuungsformen unter seinem Dach vereint. Wenn private Einrichtungen zurückgedrängt werden, die ihren Profit mit hohen Pflegeplatzkosten und mit geringem Personaleinsatz erwirtschaften, wird sich die Situation für Pflegebedürftige verbessern. Dazu braucht es aber eine Pflegevollversicherung, in die alle einbezahlen, um zu verhindern, dass von der Rente nichts mehr für die persönlichen Bedürfnisse übrigbleibt und um die Kosten der Sozialhilfe zu reduzieren. 

Zu einem sicheren Leben im Kreis gehört auch das Engagement von vielen Ehrenamtlichen wie Hauptamtlichen bei Rettungsdiensten, Feuerwehren, technischen Hilfswerken, aber auch der Polizei. Auch wenn dies Aufgabe des Landes Hessen ist, sollten wir das Land nicht aus seiner Pflicht entlassen. Ein zahnloser Papiertiger nützt keinem, deshalb besteht unsere Forderung nach einer besseren, zeitgemäßen und personellen Ausstattung der Polizei im Kreis. Es muss sichergestellt werden, dass in jeder Gemeinde eine Dienststelle mit einer täglichen Rund-um-die-Uhr Besetzung vorhanden ist. Die Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamt:innen für ein zeitgemäßes Handeln sollte Sensibilisierung zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus sowie Gewalt gegen Frauen und Kinder beinhalten. Zumindest auf Landesebene braucht es eine Beschwerdestelle, an die sich Betroffene wie Polizeibeamte wenden können. In Katastrophen- und Notfällen sind psychologisch geschulte Kräfte erforderlich, die den Einsatzkräften, Opfern wie Zeug:innen zur Seite stehen. Auch wenn hier viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wird, ist eine starke Unterstützung von öffentlicher Seite dringend erforderlich. 

2. In einer solidarischen Gesellschaft leben

Für ein gutes soziales Miteinander

Menschen mit niedrigen Einkommen sollen selbstverständlich und ohne den Blick auf den Geldbeutel am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. In allen Einrichtungen des Bildungswesens sowie der Kinder- und Jugendarbeit sind alle Angebote für Familien mit niedrigen Einkommen diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Dafür braucht es eine Teilhabekarte, die alle Vergünstigungen in den Kommunen des Kreises vereint und kostenlose Monatskarten für den öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. 

Es ist zentrale linke Politik alle Register gegen Armut zu ziehen sie zu verhindern, zu mildern und perspektivisch abzuschaffen. Für Kinder und Jugendliche sind gute Bildungs-, Freizeit- und Sportangebote erforderlich, die ihnen kostenlos zur Verfügung stehen. Vor allem Alleinerziehende brauchen ganz besonders gute Kinderbetreuung, ein gutes Gemeinwesen und soziale Beratung, um Erwerbstätigkeit und Familienarbeit miteinander zu vereinbaren. Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund werden nicht nur Opfer zunehmend fremdenfeindlicher Hetze im Land, sondern gehören oft auch zu denjenigen mit niedrigen Einkommen, da sie nur schlecht bezahlte Arbeit und teure Wohnungen angeboten bekommen. Hier gilt es für den Kreis und seine Kommunen, gegen jede Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu werden - was bisher in dieser Hinsicht getan wurde, ist nicht genug. Ältere Menschen, ganz besonders Frauen, haben eine zu niedrige Rente, um über die Runden zu kommen., und immer mehr ältere Menschen beziehen Grundsicherung im Kreis Groß -Gerau, andere schämen sich davor Sozialleistungen zu beantragen. Diese Missstände sind so signifikant, dass ein kommunales Haushaltsdefizit daraus resultiert. 

Auch für die kommunale Struktur ist es notwendig, den Mindestlohn für alle zu erhöhen und für gerechte Löhne zu sorgen. Es braucht allerdings eine soziale Infrastruktur, die für existenzsichernde Sozialleistungen, bezahlbare Wohnungen, kostenlose oder bezahlbare Mobilität und Teilhabe an Kultur und Gesellschaft sorgt. 

Familien benötigen mehr Unterstützung. Sie sind oft genug mit der schwierigen Frage der Kindererziehung, der Unterstützung der Jugendlichen und der häuslichen Pflege alleine gelassen. Dafür ist ein breit angelegtes und überkonfessionelles Angebot an familienunterstützenden Maßnahmen, wie Beratung, praktischer Hilfe und Elternbildungsarbeit erforderlich. Frühkindliche Hilfen sollten im Verbund von Kreis, Kommunen und freien Trägern, gefördert aus Bundesmitteln, für alle Kinder und Familien angeboten durch einen Hausbesuch bekannt gemacht werden. 

Unterstützung durch die Jugendhilfe darf weder bevormundend, noch vernachlässigend sein. Die Kapazitäten im Jugendamt müssen mit finanzieller Unterstützung durch das Land ausgebaut werden. Die Mitarbeitenden im sozialen Dienst dürfen nur eine begrenzte Anzahl von Familien betreuen, es muss genügend Anlaufstellen im akuten Fall geben. Eine langfristige Hilfe der Familien, aber auch der Jugendlichen über das 18. Lebensjahr hinaus ist erforderlich. 

Kinder- und Jugendrechte sollen einen hohen höheren Stellenwert im Kreis Groß-Gerau bekommen. Alle Kinder und Jugendlichen sollten über ihre Rechte informiert werden und wissen, wie sie sie nutzen können. Maßnahmen der Jugendhilfe sollen zusätzlich beworben werden, damit Betroffene besser erreicht werden können. Angebote sollen ebenso niedrigschwellig angeboten werden. Präventionsmaßnahmen müssen ein wesentlicher Bestandteil der schulischen wie außerschulischen Bildung werden, aber auch in Kitas und der Kindertagespflege sind bereits Kinderrechte zu vermitteln, wie es der hessische Bildungs- und Erziehungsplan vorsieht. In der Verwaltung muss es Ansprechpersonen geben, an die sich Kinder und Jugendliche bei Verletzung ihrer Rechte in der Familie, in der Schule, Freizeit, Sport, bei Gewalt und im Gesundheitswesen wenden können. 

Perspektivisch sollen nicht nur alle Lernmaterialien, Fahrtkosten und Mittagessen in den Bildungseinrichtungen kostenlos sein, sondern es sollen auch keine Kosten mehr für die frühkindliche Bildung bei den Eltern anfallen. Gleichzeitig müssen die Lasten für die Kinderbetreuung auf Bund und Land verlagert werden. Es ist skandalös, dass der der größte Teil der Kinderbetreuungskosten an den Kommunen hängen bleibt. Alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr müssen in den Genuss einer qualifizierten, öffentlichen vorschulischen Bildungseinrichtung kommen können. Das ist im Gesetz festgeschrieben, allerdings drücken sich Land und Bund um die Finanzierung. Im Kreis fehlen mehr als 1000 Kitaplätze, besonders in Groß-Gerau und Mörfelden-Walldorf. Der Kreis muss für die finanziellen Schäden der Eltern aufkommen, wenn es keinen Kitaplatz gibt. Die Städte und Gemeinden sind allerdings für die Kitaplätze verantwortlich. Ihnen fehlt Personal, sodass Kinder oft erst mit vier Jahren einen Platz bekommen. Die Kita Anmeldung muss für Familien einfach sein. Für den Kita-Besuch soll viel eher geworben, so dass mehr Kinder in den Genuss der frühkindlichen Bildung kommen. 

Die qualitative und quantitative Ausstattung der frühkindlichen Bildung muss den inhaltlichen Anforderungen folgen. Das bedeutet, es werden mehr Erzieher:innen für kleinere Gruppen gebraucht. Die Gruppengröße sollte sich an der Untersuchung des Kinderbetreuungsnetzwerks der Europäischen Union orientieren, das bedeutet Gruppengrößen von maximal 15 Kindern für die 3- bis 6-Jährigen und ein Betreuungsschlüssel von 6-8 Kindern pro Fachkraft. Diese müssen ausgebildet und gut bezahlt werden. Der Kreis muss sich gemeinsam mit den Kommunen für eine Aufwertung der Erziehungsberufe stark machen. Wir brauchen dringend mehr Plätze in der praxisintegrierten sowie der schulischen Ausbildung für pädagogische Fachkräfte. Gerade für die praxisintegrierte vergütete Ausbildung sollte mehr Werbung gemacht werden und Geflüchtete dafür gewonnen werden eine Aus- oder Fortbildung zu machen. 

Jugend endlich ernst nehmen

Mehr als 52.000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre leben im Kreis Groß-Gerau. Viele der bereits benannten Probleme spiegeln sich auch in den alltäglichen Leben der Jugend des Kreises Groß-Gerau wieder. Kinder und Jugendliche sind besonders von Armut betroffen, mehr als 7.200 leben im Kreis von Bürgergeld – das sind fast 14 Prozent. Dazu kommen diejenigen im SGB XII und Asylbewerberleistungsgeldbezug. Kinderarmut hat viele Auswirkungen. Kinder und Jugendliche leben in schlechten Wohnverhältnissen und haben weniger für den Schulunterricht anwendbare technische Geräte, sie haben weniger Kontakte und geringere Möglichkeiten sich sportlich und kulturell zu betätigen. Oft gibt es auch keine Erwachsenen oder Älteren, die bei Schulaufgaben behilflich sein können - Nachhilfe kann schon gar nicht gezahlt werden, dies führt zu wachsender Ungleichheit in der Gesellschaft. Wir fordern Ganztagsschulen, in denen Hausaufgaben und individuelle Lernunterstützung integriert sind. 

Schlechtere Ernährung und Gesundheitsversorgung führen bei Kindern aus Familien mit niedrigeren Einkommen öfters oft zu gesundheitlichen Problemen. Sie können weniger an bestehenden Freizeitangeboten teilnehmen. Sie erfahren Ablehnung, sowie psychische und physische Gewalt in der Schule und Freizeit, weil sie sich nicht das leisten können, was bei anderen selbstverständlich ist. 

Solche Zustände sind nicht hinnehmbar. Die Linke engagiert sich für die von Armut betroffenen Jugendlichen im Kreis. Schwimmbäder und kostenfrei nutzbare Sportplätze müssen erhalten bleiben bzw. wiedererrichtet werden. Der Besuch von kulturellen und sportlichen Jugendfreizeitangeboten muss ohne Hindernisse möglich sein. Öffentliche Bibliotheken und nichtkommerzielle Treffpunkte müssen überall erreichbar sein. Wir brauchen einen barrierefreien Zugang zu Räumen, wie zu Bildung, Information, Kultur und Kommunikation, wir brauchen diesen im öffentlichen Raum, wie zu Gehwegen, Bushaltestellen und Kreuzungen. Kinder und Jugendliche sollten den Nahverkehr vollkommen kostenfrei nutzen können. Auch das Bereitstellen von kostenlosem Mittagessen aus regionalen Produkten in Kitas und Schulen sollte die Regel sein, in den Schulen des Kreises ist das Ziel 80% des Mittagsessen bio und regional anzubieten bereits Realität. Die Eltern müssen die Mehrkosten nicht tragen. Dies ist ein kleiner Schritt, der allerdings immer wieder infrage gestellt wird. 

Darüber hinaus fordern wir auch ein funktionierendes Programm zur inklusiven Beschulung. Kinder mit Beeinträchtigungen Behinderung jeder Art können momentan nicht in jeder Klasse aufgenommen werden. Die hessische Bildungspolitik geht auf Kosten der Lernenden Schüler:innen, der Lehrkräfte und auch der Eltern. Jede inklusiv arbeitende Klasse benötigt zusätzliches Personal und ergänzend zum Klassenraum einen Gruppenraum, um differenzierten Unterricht zu gestalten.

Freiräume für Jugendliche müssen gefördert werden. Wir sehen aktuell einen Verdrängungsprozess von Jugendlichen, die sich informell treffen wollen. Die Linke fordert Kreis und Kommunen auf, unter Beteiligung der Jugendlichen Möglichkeiten auszubauen, ihre Freizeit selbstbestimmt zu gestalten – unter Berücksichtigung von Naturschutz und Jugendschutz. Dazu gehören auch kulturelle Veranstaltungen. Das Trebur Open Air ist ein tolles Beispiel für das hohe Engagement, das junge Menschen einbringen, wenn sie für sich und andere ein dreitägiges Festival auf die Beine stellen. 

Der Kreis hat auf Initiative der Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Stelle für Jugendbeteiligung geschaffen. Diese hat die Aufgabe, die Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung von Jugendbeteiligung zu unterstützen, sodass Jugendliche bei der Gestaltung des Gemeinwesens selbstverständlich mitgestalten können. Die Stelle wollen wir erhalten und ausbauen. In allen Kommunen und auch bei Kreisangelegenheiten sollen Jugendliche mitreden und mitentscheiden können. 

Minderheiten haben das Recht auf Gleichstellung 

Leider sind Minderheiten ein viel zu oft vernachlässigter und vergessener Teil unserer Gesellschaft. Sie finden sich in allen sozialen Schichten, werden aber bewusst- oder unbewusst nicht immer als solche wahrgenommen. Egal ob Menschen mit Migrationshintergrund, Arme, Arbeitslose, Obdachlose, gesundheitlich Eingeschränkte, Menschen mit Behinderung oder auch Menschen, die sich auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer eigenen Geschlechtsidentifikation vom Großteil der Bevölkerung unterscheiden. Das gilt auch für ethnische und religiöse Gruppen. Ihnen allen ist gemein, dass sie in ihrem alltäglichen Leben oftmals ohne eigenes Verschulden, Diskriminierung, Benachteiligung sowie Ausgrenzung und Ungerechtigkeit erfahren.

Eingewanderte Menschen

Im Kreis Groß-Gerau leben 140.000 Menschen mit Migrationshintergrund, das ist fast die Hälfte der Bevölkerung. Dies sollte sich auch in den Institutionen, der Verwaltung, den Parteien und den Parlamenten widerspiegeln. In der Kreisverwaltung ist der Anteil noch viel zu gering, deshalb soll bei allen Stellenausschreibungen deutlich werden, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund erwünscht sind. Zudem benötigt der Kreis ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren. Gleichzeitig sollen sich alle Einrichtungen des Kreises Groß-Gerau, ob Kitas, Schulen, Beratungsstellen, die Wirtschaftsförderung, die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen, oder die Eigenbetriebe, auf eine inklusive Gesellschaft ausrichten. Das bedeutet, sie müssen im Hinblick auf die Bürger:innen wie die Mitarbeitenden ihre Arbeit so gestalten, dass die betreffenden Menschen im Kreis sich angesprochen fühlen und erreicht werden. Dabei bietet die Beschäftigung von Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund, auch an Leitungsstellen, einen großen Vorteil. 

Geflüchtete Menschen

Die Linke ist solidarisch mit den Opfern von Krieg, Verfolgung und Klimakatastrophen, und spricht sich für einen effektiven und empathischen Umgang mit Geflüchteten aus, während zeitgleich Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Geflüchtete Flüchtlinge sollen im Kreis Groß-Gerau in normalen Wohnungen leben, sodass sie schnell Kontakt zur Nachbarschaft bekommen können. Solange Gemeinschaftseinrichtungen aufgrund des Wohnraummangels nötig sind, sollten diese möglichst klein sein. Geflüchtete Menschen benötigen neben dem ehrenamtlichen Engagement ausreichend professionelle Ansprechpersonen in sozialen und rechtlichen Angelegenheiten, sowie eine gute gesundheitliche Versorgung. Die Betreuung in den Aufnahmeeinrichtungen soll mindestens im Verhältnis 1:60 stehen, darüber hinaus muss es Beratungsstellen für die psychosoziale und die Verfahrensberatung geben. Wenn Geflüchtete Menschen Einkommen erzielen und in der Unterkunft wohnen, müssen sie in den meisten Kommunen hohe Gebühren zahlen. Im Kreis Groß-Gerau kann auf Antrag eine Ermäßigung erfolgen. 

Der Zugang zu sozialen und kommunalen Angeboten muss transparent gemacht werden. Ein Wegweiser, der auch von Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse genutzt werden kann, ist ein geeignetes Mittel, um Informationen an Betroffene zu bringen. Weiterhin werden in einigen Fällen professionelle Dolmetscher:innendienste für die gleichberechtigte Nutzung des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens benötigt. Diese müssen zumindest für Menschen mit niedrigen Einkommen kostenlos sein. 

Die Linke spricht sich für eine Willkommenskultur aus, dazu gehört auch eine Ausländerbehörde, die die Menschen berät und unterstützt und nicht als Schreckenseinrichtung erfahren wird. Anträge müssen zeitgerecht bearbeitet werden, die Einbürgerung muss den Menschen, die die Voraussetzungen haben, ohne weitere Hürden ermöglicht werden. Menschen müssen über ihre Rechte auf einen sicheren Aufenthalt, auf die deutsche Staatsbürgerschaft, auf eine Arbeitserlaubnis gut beraten und bei der Realisierung unterstützt werden. 

Queeres Leben

Mit der Ehe für Alle ist ein bedeutender Schritt für die Gleichstellung der verschiedenen Beziehungsformen gelungen. Auch das Selbstbestimmungsgesetz, das transidenten Menschen erlaubt ihren Geschlechtseintrag zu berichtigen und ihren selbstgewählten Namen eintragen zu lassen ist ein großer Schritt. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Homosexuelle und Menschen aller Geschlechtsidentität, vor allem trans*, nichtbinäre Menschen und Menschen mit Vorurteilen oder zunehmend mit Gewalt und Hass konfrontiert werden. Hier muss dringend Informations- und Aufklärungsarbeit betrieben und Betroffene besser unterstützt werden. Mehr Sichtbarkeit bedeutet auch mehr Sicherheit. Beispielsweise wurde der erste CSD im Kreis mit einer starken Gemeinschaft gefeiert. 

Die Linke versteht sich als Fürsprecherin jener Minderheiten, die das Grundgesetz und die Menschenrechte achten und nach dieser leben. Uns ist es wichtig, auf die Vielfalt in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen. Wir treten ein für ein größeres gesellschaftliches Bewusstsein, für die Bedeutung in einer Minderheit zu leben. Eine Beratungsstelle wurde im Kreis aufgebaut, gerade für Jugendliche gilt es die Unterstützung auszubauen. 

Minderheiten haben das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung.

Wir fordern, dass alle Menschen angesprochen, mitgedacht und sichtbar gemacht werden. Dies bedeutet für uns, dass in der Kommunikation von Ämtern sowohl Frauen* und Männer, als auch TINA-Personen (Trans* Inter Nichtbinär Agender) angesprochen und mitgedacht werden. Auch Regenbogenfamilien sollen angesprochen werden. So ist es beispielsweise der Fall, dass das Jugendamt in seinen Anschreiben zur Zeit davon ausgeht, dass eine Familie aus Mutter und Vater besteht. Unser Familienbild ist ein anderes. Wir sehen auch Alleinerziehende Elternteile, gleichgeschlechtliche Paare, oder Kinder, die von mehr als zwei Personen aufgezogen werden und erkennen diese Konstellationen als Familie an.

Um hier und in anderen Bereichen die Verschiedenheit (Diversität) betreffend ein Umdenken zu schaffen, halten wir es für notwendig das Personal des Kreises verstärkt in Fragen der Diversität zu schulen. 

Wir sind der Meinung: Wissen erzeugt Verständnis.

Ohne Barrieren – für eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt.

Die Herstellung von umfassender Barrierefreiheit ist für Die Linke Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau Grundvoraussetzung für selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe und Beteiligung. Deshalb setzen wir uns überall konsequent für Barrierefreiheit ein. Die Linke lässt sich dabei von der Überzeugung leiten, dass Barrierefreiheit nicht nur Menschen mit Behinderungen dienlich ist, sondern einen Nutzen für alle Menschen hat. 

Wir kämpfen gemeinsam für gesellschaftliche Strukturen, in denen jeder Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann, niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede und jeder sich einbringen kann.

Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht, dazu gehört aber auch, dass alle öffentlichen Gebäude erreicht werden können, dass Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung bei den Behörden ihre Anliegen erledigen und an Veranstaltungen gleichberechtigt teilnehmen können. Wir fordern zudem ein inklusives Bildungsprogramm im Kreis. Das umfasst barrierefreie Schulen, mehr und besser geschulte Fachkräfte, Entstigmatisierung von Menschen mit Behinderung.

Eigentlich ist dies eine Selbstverständlichkeit, da jede Person irgendwann im Leben auf Barrieren trifft, aufgrund des Alters, einer Erkrankung, einer Behinderung und auch in Alltagssituationen. Für viele sind sie jedoch harte Realität, die sie alltäglich bei jeder Verrichtung begleitet. 

Informationen sollen in leichter Sprache vorhanden, Webseiten barrierefrei sein. Schließlich soll es eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Menschen mit Beeinträchtigung ihrer Tätigkeit genauso wie Menschen ohne Beeinträchtigung nachkommen können. Dies gilt auch für die kommunalen Gremien.

Menschen mit Beeinträchtigungen benötigen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Dazu sind Vermittlungshilfen erforderlich. Der Kreis sollte aber auch dafür sorgen, dass Integrationsbetriebe, in denen die Hälfte der Belegschaft Menschen mit Behinderungen sind, ausgebaut werden. Durch die fehlende Barrierefreiheit werden sie vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und stigmatisiert. Barrierefreiheit stellt eine Bereicherung für alle dar, wenn jeder Person gesellschaftliche Mitgestaltung ermöglicht wird. 

Der Zugang zu sozialen und kommunalen Angeboten muss transparent gemacht werden. Die Aufgabe des Kreises ist es, für alle Menschen mit Behinderung die richtigen Angebote zur Gestaltung ihres persönlichen Lebens zu schaffen. Beispielsweise braucht der Kreis eine Einrichtung für Schwerstbehinderte, in der sie mit der notwendigen Unterstützung gut leben können. Wir fordern Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen, sowie das Ziel der Inklusion der Menschen in den ersten Arbeitsmarkt. 

Aber auch im häuslichen Umfeld müssen die notwendigen Hilfen und Pflegeangebote vorhanden sein, um weiterhin dort leben zu können. Hier gilt es mit dem Landeswohlfahrtsverband Vereinbarungen im Interesse der Bürger*innen zu treffen.

Es gibt keine „Behinderten“, sondern Menschen mit Beeinträchtigungen werden durch ihre Umgebung behindert.

Für eine demokratische solidarische Gesellschaft gegen rechts und gegen Rassismus

Rassismus und Ausgrenzung sind keine Einzelfälle/Randerscheinungen, Ihre Wurzeln liegen tief in gesellschaftlichen Strukturen. Sie dienen dazu, Menschen durch künstlich geschaffene Unterschiede zu spalten und Solidarität zu verhindern. In einer Gesellschaft, die Konkurrenz und Gewinne über Solidarität stellt, werden Menschen gegeneinander ausgespielt. Anstatt zusammen für Gerechtigkeit einzutreten, sollen wir uns gegenseitig bekämpfen.

Unser Kreis hat dabei durch den hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund eine besondere Verantwortung/Vorbildfunktion.

In Zeiten in denen soziale Ungleichheit zunimmt und Menschen vermehrt Verunsicherung erleben, wächst der Einfluss rechter Gewalt. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern eine Folge einer Gesellschaft, die Ungleichheit hinnimmt. Rechte Politik ist eine Ablenkung, sie setzt Menschen in Konkurrenz zueinander, um die Ursachen ihrer wahren Probleme zu verschleiern und von diesen zu profitieren.

Der Rechtsruck zeigt sich auch in der Kommunalpolitik. Während einige lieber die Nähe zur Wirtschaft und Vermögen suchen, stehen wir an der Seite derer, die um ihre Existenz kämpfen. Wir stehen für eine solidarische Kommunalpolitik.

Wir fordern:

• Unterstützung interkultureller Projekte
• Schulungen für Beschäftigte der Stadtverwaltungen um institutionellen Rassismus vorzubeugen
• Antirassistische Bildungsarbeit in Kitas, Schulen und Jugendzentren
• Antidiskriminierung im Wohnungsmarkt durch kommunale Kontrolle, bevorzugte Vergabe städtischen Wohnraums an Betroffene.
• Aufbauend auf der Arbeit des Intégrations- und Frauenbüros soll eine unabhängigen Antidiskriminierungsstelle geschaffen werden. Hessen braucht darüber hinaus ein Antidiskriminierungsgesetz.
• Ausbau der Fachstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Mehrfach marginalisierte Menschen

Viele Menschen sind häufig betroffen von Diskriminierung wegen verschiedenster Eigenschaften. Dies nennt man Mehrfachdiskriminierung. Wir möchten die verschiedenen Perspektiven sichtbar machen und auch hier Diversitätsschulungen als verpflichtende Maßnahme bei kommunalem Personal einführen. Betroffene bieten diese Schulungen an. Bei diesen Personen sollen die Schulungen auch in Auftrag gegeben werden.

Sport und Vereine 

Ein sehr wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens im Kreis und den Städten und Gemeinden sind die Vereine für Sport, Kultur und Gemeinschaft. Sport und Bewegung zu fördern ist für uns eine besondere Aufgabe und kein Luxus. Die kommunale Sportförderung hat Konsequenzen für das Wohlbefinden im Kreis Groß-Gerau. Hierfür müssen der Kreis und die Kommunen die nötigen Voraussetzungen schaffen. Die Sporthallen müssen energetisch saniert und auch technisch auf dem neuesten Stand gehalten werden. Ein Sanierungsstau ist zu vermeiden. Auch nehmen die Hallen- und Freibäder im Kreis einen hohen Stellenwert für die Bevölkerung ein. Der Schwimmunterricht wird seit Jahren, auch im schulischen Alltag genutzt, dieser hat allerding viel zu geringe Kapazitäten. Folge davon sind immer wieder Badeunfälle durch Nichtschwimmer:innen. Der finanzielle Aufwand zum Erhalt der Bäder ist sehr hoch und es wird immer wieder darüber nachgedacht, einzelne Bäder zu schließen. Dies kann aber nicht im Sinne der Förderung des Breitensports sein und muss auf alle Fälle verhindert werden. Ein Ansatzpunkt hierbei kann die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen, auch über Kreisgrenzen hinweg, zum Erhalt und Neubau von Schwimmbädern sein, zum Beispiel ist der Bau eines Hallenbades im Südkreis notwendig. Mit dem Bau der Förderschule in Trebur wurde ein kleines Hallenbad neu geschaffen. 

Die Vereine müssen vom Kreis und von den Kommunen besser bei ihrer Arbeit unterstützt werden, anstatt ihnen durch Miet- und Pachtforderungen Steine in den Weg zu legen. Die Kreissporthallen werden trotz der schwierigen Finanzsituation des Kreises den Vereinen kostenfrei zur Verfügung gestellt. 

Die derzeit 243 Sportvereine im Kreis mit mehr als 88.000 Mitgliedern sind in erheblichem Maße mit ihren Angeboten daran beteiligt, dass die Bevölkerung aktiv und engagiert bleibt. Aber auch alle anderen Vereine haben eine große Bedeutung für den Kreis und seine Bevölkerung, ob es die Heimat- und Geschichtsvereine in Bezug auf die Pflege der Traditionen und Erinnerungen ist oder die Partnerschaftsvereine für eine Welt oder die Kulturvereine, Vereine für Natur-, Umwelt- und Tierschutz sowie die vielen anderen Vereine mit ihren unterschiedlichen Ausprägungen. Alle verdienen sie die Unterstützung ihrer ehrenamtlichen Arbeit.

Auch ist die meist ehrenamtliche Arbeit der Vorstände der Vereine äußerst vielfältig geworden und wird immer mehr geprägt durch Auseinandersetzungen mit immer neuen Vorschriften und Verordnungen sowie den Finanzbehörden.

Diese Vereine verfügen oft über kein finanzielles Polster, keine Rücklagen. Sie leben vom vielfältigen ehrenamtlichen, wie auch finanziellen Engagement ihrer Mitglieder und brauchen deshalb finanzielle Hilfe und Unterstützung. 

Die Linke im Kreis Groß-Gerau hält die Förderung und den Erhalt von Sport- und allen weiteren Vereinen für essentiell und wird einen Fokus hierauf legen. 

Ehrenamt braucht Hauptamt

Was wäre unser Kreis Groß-Gerau ohne die Ehrenamtlichen? Kein Verein, keine Hilfsorganisation, kein Rettungsdienst, keine Feuerwehr, keine kirchliche Einrichtung, schon gar keine Partei kommt ohne ehrenamtliche Leistungen aus. Personen, die sich freiwillig, unentgeltlich und uneigennützig für soziale Aufgaben einsetzen, sind in einer sozialen Gesellschaft unentbehrlich.

Wir alle wissen das, aber leider werden diese Leistungen selten genügend geschätzt und selten entsprechend gewürdigt. Die Ehrenamts-Karte des Kreises Groß-Gerau gibt allen Ehrenamtlichen ein kleines Dankeschön in Form von Vergünstigungen bei VHS-Kursen, Museen, Konzerten und kreiseigenen Veranstaltungen, allerdings lediglich auf Anforderung und mit riesigem Aufwand an Nachweisen. 

Ehrenamtliche müssen für ihre Tätigkeiten von Arbeitgeber:innen vereinfach freigestellt werden können. Ganz besonders gilt dies für politische Mandate, bei der Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk, bei Rettungsdiensten oder in der Jugendarbeit. Viele Arbeitgeber:innen unterstützen das Engagement nicht, sondern legen Steine in den Weg. 

Es darf nicht sein, dass Ehrenamtliche noch Geld mitbringen müssen, wenn sie ihre Freizeit in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Das schließt Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen aus. Es muss genügend Geld zur Verfügung gestellt werden, um Fahrtkosten und erhöhten Aufwand für die ehrenamtliche Arbeit bei Bedarf auszugleichen. 

In vielen Feldern der sozialen Arbeit, aber auch im Umweltschutz werden die Aufgaben schnell auf Ehrenamtliche geschoben, wenn keine Hauptamtlichen finanziert werden. Ehrenamt braucht aber Hauptamt, Strukturen, Unterstützung, Supervision, Beratung und einen rechtlichen Rahmen. Ehrenamtliche müssen aufpassen, dass sie nicht vereinnahmt werden oder als Ersatz für Hauptamtliche missbraucht werden. Ehrenamt darf kein Ersatz für notwendige, professionelle Arbeit sein, sondern darf immer nur zusätzlich, gemeinnützig und entsprechend der individuellen Möglichkeiten erfolgen. 

Hier kann die Koordinierungsstelle Ehrenamt, das Selbsthilfebüro, aber auch die Kommission „Bürgerschaftliches Engagement" koordinierend und kontrollierend tätig sein. 

Wir stehen ein für Frieden und Solidarität 

Als Linke sind wir Teil der Friedensbewegung. Wir unterstützen die Initiativen und außerparlamentarischen Aktionen der Friedensbewegung, zum Beispiel die „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ und die Ostermärsche. Ebenso zeigen wir uns solidarisch mit den palästinensischen Opfern des gerade stattfindenden Genozides, aber auch mit den Opfern der Hamas. Frieden und Abrüstung sind notwendig, damit unser Kreis im Interesse der Menschen weiterentwickelt werden kann, die hier leben und arbeiten.

Deshalb sind wir gegen Aufrüstung und internationale Kriegseinsätze der Bundeswehr. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in unserem Kreis. Bundeswehrfeldwebel und bunte Kriegswerbung haben bei der Arbeitsberatung in Schulen und Jobcentern nichts zu suchen. Der "Zivilschutz" frisst inzwischen beträchtliche finanzielle Mittel. Einen Zivilschutz entsprechend der Vorgaben in der Ukraine aufzubauen, macht deutlich, dass die Bundes- und Landesregierung das Land in die Kriegsvorbereitung drängt. Aufrüstung, Aufbau der Rüstungsproduktion, Versorgung von kriegsführenden Ländern mit Waffen führen zu einer Auszehrung des zivilen Gemeinwesens. 

Die Zukunft der Welt erfordert internationale Solidarität, um dauerhaft Abrüstung und Frieden zu verwirklichen. Neue Waffen und Rüstungsexporte erhöhen die Gefahr neuer Kriege und Genozide. Wertvolle Ressourcen werden verschwendet, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden - für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte. Auf- und Hochrüstung gehen zulasten notwendiger Investitionen in Kitas und Schulen, in bezahlbaren Wohnraum, öffentliche Infrastruktur, mehr soziale Sicherheit, Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Hier vor Ort und weltweit.

Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion

Kriege und Naturzerstörung sind die Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Dagegen sind auch in unserem Kreis solidarische Initiativen zu fördern und zu entwickeln. 

Das NATO-Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben, bedeutet die Hälfte des Bundeshaushaltes nicht für zivile Angelegenheiten, wie Bildung, Gesundheit, kommunale Infrastruktur und soziale Einrichtungen auszugeben.

Notwendig ist eine solidarische internationale Zusammenarbeit gegen nationalistische Politik und profitorientierte Wirtschaft. Gute Beispiele dafür sind die Partnerschaft mit Masatepe (Nicaragua), das „Fairtrade“-Engagement des Kreises, aber auch viele Ausstellungen und Veranstaltungen im Landratsamt. Informations- und Bildungsangebote sollten noch stärker dafür genutzt werden, um in der Bevölkerung und den sozialen Organisationen ein Bewusstsein für das Leben in der Welt zu entwickeln. Hierbei wird ganz besonders die Kreisvolkshochschule benötigt. 

Solidarische Hilfe in Entwicklungs- und Krisengebieten muss weiterentwickelt und selbstverständlich werden. Kooperationen und internationale Begegnungen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, gerechte Weltwirtschaft, Arbeitswelt, Umwelt und präventive Friedenspolitik müssen gefördert werden. Menschen aus aller Welt leiden immer noch an den Folgen des westlichen Kapitalismus. Sie werden ausgebeutet, um Gewinne der Superreichen zu maximieren. Dies muss gestoppt werden. 

Ohne Frieden und internationale Solidarität hat unser Kreis und die Welt keine Zukunft!

3. Beste Bedingungen für umfassende Bildung

Bildung ist ein Menschenrecht

Bildung ist ein Menschenrecht, zentral für das Individuum und die Gesellschaft. Jedes Kind, jede/r Jugendliche und jede/r Erwachsene hat ein Recht auf gebührenfreie, gute Bildung und Weiterbildung. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Bildung fängt nicht erst in der Schule an. Die Möglichkeit, einen Ganztagsplatz in der Kita zu besuchen, unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern, fördert Chancengleichheit von Anfang an. Gleichzeitig kann dadurch der Kontakt von Menschen aus unterschiedlicher sozialer Herkunft gefördert werden. Und somit eine Kultur des Miteinanders. Aus diesen Gründen ist auch die Trennung in Haupt-, Realschule bzw. Gesamtschule und Gymnasium abzulehnen. Damit die Kinder und Jugendliche ihr volles Potential entwickeln können und die Gesellschaft später als qualifizierte Fachkräfte unterstützen können, muss Schule ein Bildungsort sein, indem Kooperation und Selbstbestimmung für ein gutes Lernklima sorgen.

Deshalb muss Bildung besser finanziert und der Ausbau zu einem inklusiven Schulsystem in gebundener Ganztagsform und gemeinsamem Lernen bis zur 10. Klasse stattfinden. Die politische Zielstellung im Kreis sollte der Ausbau ganztägig und inklusiv arbeitender Grund- und Gesamtschulen sein. Die Bildungspolitik hat verpasst auf diverse Bildungskrisen zu reagieren: sinkende Lese- und Mathematikkompetenzen, moderne Bildungskonzepte mit körperlicher, subjekt- und lebensweltorienierter Bildung, das Erstarken extremistischer Ideologien auch unter jungen Menschen, und natürlich die vollständige Ratlosigkeit im Umgang mit KI - was die Risiken und Probleme als auch den die Chancen angeht. 

Kinder und Jugendliche müssen sich frei entsprechend ihrer Bedürfnisse entwickeln und entfalten. Sie brauchen Zeit für ihre persönliche Entwicklung. Sie brauchen Zeit für spielerisches Erproben und kreatives Gestalten, für gründliches Nachdenken und kritisches Prüfen sowie für die Entwicklung von Urteilsfähigkeit.

Der Kreis Groß-Gerau ist dafür zuständig, die Schulen des Kreises in einem guten Zustand zu erhalten, so dass alle Schüler*innen in einer angenehmen und solidarischen Atmosphäre lernen können, die Lehrkräfte ihre Arbeit professionell im Interesse guter Bildung nachgehen können und Eltern ihre Kinder sicher aufgehoben wissen. Dieser Aufgabe kommt der Kreis viel besser als einige seiner hessischen Nachbarn nach, bereits seit fast 30 Jahren gibt es ein demokratisch legitimiertes und systematisches Konzept, wie die Schulen saniert und ausgebaut werden. In dieser Zeit haben sich Anforderungen an digitales Lernen, an Inklusion und im Sinne einer umfassenden Bildung geändert. In den letzten Jahren hat sich der Kreis der Herausforderung, die Schulen auszubauen, um der gewachsenen Bevölkerung – gerade bei Kindern und Jugendlichen – zu entsprechen. Dazu hat er in der letzten Wahlperiode eine Reihe an Neubauten erstellt. 

Der Kreis unterstützt alle Schulen beim Ausbau zur gebundenen und inklusiven Ganztagsschule. Unterrichts- und Lernzeiten, Arbeitsgemeinschaften, kulturelle und sportliche Aktivitäten bilden ein integriertes Konzept. Damit gehören "Hausaufgaben" der Vergangenheit an. 

Ganztägige Bildung braucht gesunde und kostenfreie Ernährung: Wir fordern, dass die Schulmensen im Kreis Groß-Gerau nicht nur gesundes Bio-Essen anbieten (wie bereits teilweise erfolgreich umgesetzt), sondern dass die Mahlzeiten für alle Schülerinnen und Schüler des Kreises schrittweise kostenfrei gestellt werden. Darüber hinaus müssen die Mensen und Pausenräume als attraktive, gut ausgestattete Lern- und Aufenthaltsorte außerhalb der Unterrichtszeiten dienen, die auch für Jugendprojekte nutzbar sind.

Die notwendige räumliche Ausstattung sollte durch ein Investitionsprogramm vom Land finanziert werden, das gibt es aber immer noch nicht.  Das Personal für die Ganztagsschulen sollte beim Land sozialversicherungspflichtig und unbefristet beschäftigt sowie nach Tarif bezahlt werden. Sie sind Teil des Kollegiums und sollen einen Vollzeitvertrag erhalten. Die Schulsozialarbeit verbindet Jugendhilfe und Schule, für schulische Aufgaben muss sie wie auch die Assistenzleistungen im Zusammenhang mit Inklusion vom Land finanziert werden. Ebenso muss sich das Land mehr für Kinder und Jugendliche engagieren, die als Seiteneinsteiger:innen nach Deutschland kommen, diesen sollte vom ersten Schultag an ein Kontingent an Lehrerwochenstunden zur Verfügung gestellt werden. 

Eine gute, individuell angepasste Ausbildung ist Menschenrecht. Das gilt ganz besonders für Kinder von Eltern, die nicht die Möglichkeit hatten, eine umfassende Bildung zu erwerben. Die Schulwahl schon nach der vierten Klasse quält Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Ein längeres gemeinsames Lernen ist sinnvoll und notwendig. Die integrierte Gesamtschule bietet dies für alle Schüler*innen zumindest bis zur 10. Klasse. Danach müssen aber alle Jugendlichen in ihrer Umgebung eine an ihre Lernerfahrung angepasste Möglichkeit haben, das Abitur zu machen. Weiterhin ist es erforderlich, Schüler:innen in allen weiterführenden Schulen bereits frühzeitig Angebote für die berufliche Orientierung zu machen. Schule soll Kindern und Jugendlichen Hilfestellung geben ihre Neigungen, Begabungen und Fähigkeiten zu erkennen. 

Integrierte Gesamtschulen sind die einzige Schulform, die die Leistungen der Kinder individuell fördern und jedes Kind seinem Vermögen entsprechend bilden und differenziert fördern. Gemeinsames Lernen von Kindern mit unterschiedlicher Begabung ist nachgewiesenermaßen besser als zu frühes Trennen nach vermutlichen Abschluss-Ebenen und führt zu besseren Leistungen bei allen Schüler:innen.

Die Lehren aus der Corona-Krise zeigen uns, dass konsequente Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Ausstattung der Schulen sowie kleinere Lerngruppen für den Lernerfolg von Vorteil sind. Immer noch hat der sozioökonomische Status des Elternhauses in Deutschland überdurchschnittlich viel Einfluss auf die Bildung und berufliche Zukunft von Schülerinnen und Schüler. Insbesondere bei Familien mit Migrationshintergrund führt dies zu Bildungsrückständen und Nachteilen beim Schulabschluss. 

Nicht nur Schülerinnen und Schüler profitieren von kleineren Klassen und einer Digitalisierung des Unterrichts, auch Lehrerinnen und Lehrer haben dadurch ein sichereres und zufriedenstellendes Arbeitsumfeld. 

KI darf als Faktor im Bildungswesen nicht ignoriert werden. Sowohl bei Jugendlichen wie auch Lehrkräften sind sowohl kritische Verständnislücken, Abhängigkeiten und datenschutztechnisch problematisches Verhalten zu beobachten. Einige Leistungsformate müssen zwangsläufig in ein handgeschriebenes Format zurückgeführt werden, nicht weil Die Linke das Konzept von der Leistungsselektion mitträgt, sondern weil die Bildungschancen in gut gestalteten Formaten ihre Wirkung nicht entfalten können, wenn die Schüler:innen die Aufgabe vollständig umgehen. Andere Formate sollen wiederum bewusst Gebrauch von KI machen und einen effektiven und kritischen Umgang mit der Technologie vermitteln, und ein Verständnis dafür zu fördern, welche Stärken und welche Schwächen mit KI verbunden sind. 

Lehrkräfte selbst müssen, aber nicht nur mit der Technik umgehen können, sondern Schüler:innen die Beherrschung und den kritischen Umgang mit diesen Mitteln / Instrumenten lehren. Neben der Ausstattung mit technischen Hilfsmitteln ist hierbei vor allem die Qualifizierung der Lehrkräfte wesentlich. In den Schulen sind IT-Kräfte zur sinnvollen Implementierung digitaler Angebote erforderlich. 

Wir brauchen eine diskriminierungsfreie Schule. Dazu bedarf es einer echten Lernmittelfreiheit. Dafür ist das Land Hessen nach der Verfassung zuständig und gefordert, wirklich alle Lernmittel zur Verfügung zu stellen, dazu gehören auch Kopien, Übungshefte, Kosten für Exkursionen und vieles mehr. Genauso ist der Kreis verpflichtet, für die Lehrmittel vollständig aufzukommen. 

Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif 

Das Programm der Landesregierung der Inklusiven Beschulung funktioniert nicht. Es ist unmöglich, Kinder mit Beeinträchtigungen in jeder Klasse aufzunehmen und parallel die Sonderschuleinrichtungen aufrecht zu erhalten. Es muss mehr Geld ins Bildungssystem investiert werden.

Die hessische Bildungspolitik geht auf Kosten der Schüler:innen, der Lehrkräfte und auch der Eltern. Jede inklusiv arbeitende Klasse benötigt zusätzliches Personal und ergänzende Räume, um differenzierten Unterricht zu gestalten. Die Teilhabeassistent:innen, welche Kindern mit Beeinträchtigungen außerhalb des pädagogischen Auftrags helfen, sollen gut ausgebildet und bezahlt sowie weiterqualifiziert werden. Ihre Personalkosten muss die Landesregierung übernehmen. 

Das Lernen hört nach der Schule nicht auf. Eine wichtige Institution im Kreis ist die Kreisvolkshochschule. Diese benötigt weiterhin finanzielle Unterstützung, denn sie hat den gesellschaftlichen Auftrag, auch Menschen mit kleineren Einkommen Bildungs-, Qualifizierungs- und Gesundheitsangebote zur Verfügung zu stellen. Der Kreis sollte hier die Landesregierung in die Pflicht nehmen, die die Förderung der Volkshochschulen insgesamt verstärken muss. Die Kreisvolkshochschule hat eine große Aufgabe bei der Integration von Geflüchteten. Die öffentliche Weiterbildung sollte sich verstärkt an Menschen richten, die ansonsten nicht von Bildungsangeboten angesprochen werden. Als öffentliche Bildungseinrichtung haben die Volkshochschulen vor allem auch den Auftrag, emanzipatorische, politische Bildung zu ermöglichen. Dies gilt immer und besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Klima- und Gesellschaftskrise. Die entsprechenden Angebote müssen von der KVHS ausgebaut und kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

4. Natürliche Lebensgrundlagen erhalten

Um das Klima zu retten brauchen wir eine vollständige Wende in der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik

Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft sind eng verzahnte Themenbereiche. Die globalen Klimaveränderungen haben regionale Auswirkungen, sie schädigen unsere Wälder, führen zu einer Verknappung des Trinkwassers, sie führen zu Extremwetterereignissen, Starkregen, Hochwasser und mehr. 

Deshalb brauchen wir – nicht nur im Kreis Groß-Gerau – einen sozial-ökologischen Umbau. Bei allen Maßnahmen des Kreises und seiner Kommunen, aber auch allen Stellungnahmen zu regionalen Vorhaben – muss darauf hingewirkt werden, dass die Auswirkungen auf den Klimawandel untersucht werden. Der Kreis hat zur Unterstützung der Städte und Gemeinden eine Stadtklimaanalyse für alle Kommunen vorgelegt. Auf dieser Basis können Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels weiterentwickelt werden, auch wenn oft genug Bundes- und Landespolitik dem entgegenwirken. Der Kreis wird nicht nur bei seinen eigenen Liegenschaften auf das Sparen von Ressourcen und Nutzung von erneuerbaren Materialien achten, sondern Unternehmen, Institutionen und Bevölkerung weiter zu informieren und dazu motivieren, ökologisch und klimafreundlich zu handeln. 

Dabei steht für Die Linke ein wichtiger Grundsatz fest: ökologisches Handeln muss für alle machbar sein und nicht nur für Menschen mit hohen Einkommen. Die Folgen des Klimawandels belasten Menschen mit geringerem Einkommen stärker – durch Extremwetterereignisse, erhöhte Versicherungsprämien, höhere Preise für gesundes Essen oder teurere Wohn- und Nebenkosten, und das obwohl sie weniger zu CO2-Belastung und Ressourcenverschwendung beitragen. Deshalb muss für Die Linke soziales und ökologisches Handeln immer gemeinsam bedacht werden. 

Wir fordern, das Umwelt- und Klimaschutzmanagement des Kreises auszubauen und ihm einen höheren und zentralen Stellenwert zuzuweisen. Die Ausrufung des Klimanotstandes muss weiterhin Maßgabe für das politische Handeln haben. Mit den Kommunen des Kreises, die ähnliche Beschlüsse zum Klimanotstand haben, ist eine Strategie zu erarbeiten, wie die Ziele zu erreichen sind. Kommunen sind bei allen Maßnahmen zu unterstützen, die zur Begrenzung der Erderwärmung auf mehr als eineinhalb Grad beitragen. Die Motivation der Bevölkerung wie der Unternehmen und der Landwirtschaft sollte durch Beratung und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Anreize gefördert werden. 

Die entscheidenden Felder für den Klimaschutz sind die Verkehrspolitik, die Energieversorgung und die Agrarpolitik. Ein weiteres Handlungsfeld ist eine nachhaltige Industriepolitik, die zukunftsfähig ist und dauerhaft Arbeitsplätze schafft.

Mobilität für alle - mit weniger Straßenverkehr

Ein großer Teil der CO2 Emissionen erfolgt über den motorisierten Individual-, den Last- und den Luftverkehr. Für DIE LINKE ist klar: Der öffentliche Nahverkehr muss weiter ausgebaut werden, um den CO2 Ausstoß zu verringern und um Menschen mit niedrigen Einkommen, älteren Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen die Möglichkeit zu geben, die Orte zu erreichen, die sie erreichen wollen oder müssen.

Das wichtigste Mittel dafür ist der Ausbau regelmäßiger und eng getakteter Verbindungen im Landkreis auf den beiden S-Bahnlinien, den Regionalbahnstrecken sowie den Buslinien. Dafür sind die Bahn, der RMV sowie die LNVG verantwortlich. Die Linke befürwortet eine Straßenbahnverbindung von Darmstadt über Griesheim nach Riedstadt. Der zwischenörtliche Busverkehr im Kreisgebiet hat eine Neuaufstellung erfahren und muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Zusätzlich sollten Überlandverbindungen mit wenigen Zwischenhalten erfolgen. Dabei sind auch Überschreitungen des Kreisgebietes mit zu berücksichtigen. Express-Varianten für Buslinien aus dem Nord- in den Südkreis und darüber hinaus sollen geprüft werden. 

Die Lokale Nahverkehrs Gesellschaft (LNVG) soll Städte und Gemeinden gezielt unterstützen, lokale Stadtbuslinien einzurichten, die die bestehenden regionalen Linienführungen ergänzen. Diese sollen Stadtteile verbinden sowie die wichtigsten Verbindungen zwischen Bahnhöfen, Schulen, Gewerbegebieten und Einkaufszentren sicherstellen.

Die Linke begrüßt die Umstellung der Busflotte der LNVG auf emissionsfreien Antrieb mit Brennstoffzellenbussen, dabei muss es sich aber um CO2 neutralen Wasserstoff handeln. Aber nicht nur der Antrieb, sondern auch die Arbeitsverhältnisse der Busfahrer*innen sind für uns wichtig. Es werden künftig mehr Buslinien und damit auch mehr gut qualifiziertes und gut zu bezahlendes Personal gebraucht. Gute Arbeitsverhältnisse und ausreichende Angebote lassen sich besser in eigener Verantwortung realisieren. Deshalb setzen wir uns weiter für die Übernahme des Busverkehrs und Anstellung der Busfahrer*innen durch die LNVG ein. 

Das Deutschlandticket hat den ÖPNV wieder stark in den Focus gerückt, die Idee eines einheitlichen Fahrscheins halten wir für sinnvoll. Doch die Preissteigerung konterkariert das Vorhaben mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen.

Wir halten weiterhin ein für Nutzer*innen kostenloses ÖPNV-Angebot im Landkreis für sinnvoll. Dies kann durch eine Umlage finanziert werden, die von Betrieben, den großen Einzelhandelsunternehmen am Stadtrand, aber auch von Bewohner*innen des Kreises mit ausreichend hohem Einkommen erhoben wird. Diese Umlage ist eine sichere Einnahme zur Finanzierung des Ausbaus. Auf Bundesebene tritt Die Linke dafür, die acht Milliarden Euro teure Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff und die Steuerfreiheit für Kerosin aufzuheben. Das zusätzliche Geld soll in den notwendigen Ausbau des ÖPNV und einen flächendeckenden einheitlichen Tarif gesteckt werden. Der stetig wachsende Straßenverkehr kann so verringert werden. 

Als erster Schritt möchten wir, dass Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit geringem Einkommen kostenlos den Nahverkehr nutzen können. Bei besonderen Ereignissen – wie an Adventssamstagen - sollten Busse und Bahnen im Kreis kostenlos sein. In den Gemeinden könnte der innerörtliche Verkehr nach 9 Uhr zum Nulltarif erfolgen. Der Übergang von der Bahn zum Bus muss reibungslos erfolgen. An den Haltestellen müssen ausreichend gut lesbare Informationen über den Fahrplan vorhanden sein. Durch Beleuchtung, Zugang und Möblierung muss auch zu dunklen Tages- und Jahreszeiten Sicherheit für die Fahrgäste gegeben sein. Eine Fahrscheinkontrolle darf nicht zu Strafverfolgung führen. 

Sichere und flexible Nachtverbindungen auch für Jugendliche: Die Kommunen müssen in die Sicherheit und Verfügbarkeit des ÖPNV in den Abend- und Nachtstunden investieren. Wir fordern die Einführung von flächendeckenden Bedarfsverkehren (wie AST oder Rufbusse) an Wochenenden und vor Feiertagen, die es gerade Jugendlichen ermöglichen, sicher und kostengünstig von Veranstaltungen und Treffen nach Hause zu kommen, ohne auf private Fahrdienste angewiesen zu sein.

Im Interesse der Umwelt und der Zurückdrängung von Lärm und Verpestung der Luft ist der Radverkehr zu fördern. Gleichzeitig hat die Fortbewegung zu Fuß, mit dem Rad, den Inlinern oder ähnlichen Mitteln einen positiven Effekt, denn sie ist gesundheitsfördernd. Dies ist aber nur der Fall, wenn die Radwege auch sicher sind. Der Ausbau ist vollständig zu leisten und die Lücken im Radwegenetz zu schließen, sodass man auch mit dem Rad gut zur Arbeit, zur Schule oder den täglichen Erledigungen kommt.

Die laufenden Planungen für Radschnellwege auf den Achsen Groß-Gerau – Mörfelden-Walldorf – Flughafen Frankfurt, Mainz - Rüsselsheim – Frankfurt sowie Darmstadt – Groß-Gerau – Mainz sind vom Landkreis zu unterstützen und zu einem zügigen Abschluss zu bringen. Weitere Streckenführungen, der Ausbau bestehender Radwege sowie Anschlüsse wie z.B. Mörfelden-Walldorf – Langen, Groß-Gerau – Mörfelden-Walldorf – Frankfurt am Main, Trebur - Rüsselsheim sollen in die Planungen aufgenommen werden.

Sichere Abstellplätze, an denen man das Rad abschließen kann, dienen ebenfalls der Benutzerfreundlichkeit. Gezielt sollen diese an Bahnhöfen und Haltestellen, Schulen, Einkaufszentren und öffentlichen Einrichtungen wie Büchereien, Rathäusern o.ä. geschaffen werden. Die Mitnahme in Bussen sollte verbessert und der Umstieg zu Bus und Bahn erleichtert werden. Ein unkompliziertes Radausleihsystem würde Pendler*innen und Besucher*innen des Kreises das Radfahren erleichtern und die Straßen entlasten.

Barrierefreiheit – das heißt die Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs für Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen mit Bewegungseinschränkungen - muss gewährleistet werden. Der Kreis muss mit den Gemeinden eine einheitliche Leitlinie für einen barrierefreien Ausbau des öffentlichen Raums vereinbaren. Wir wollen einen kostenfreien Lotsen-Begleitdienst im ÖPNV, nach dem Vorbild von mobisaar für den Kreis Groß-Gerau. Dies kann ein Beschäftigungsprojekt mit regulären Arbeitsplätzen werden. 

Der Flughafen darf nicht weiter in die Landschaft wuchern und die Lebensqualität ersticken. Dass Fluglärm krankmacht, ist inzwischen allen bekannt, trotzdem sind die Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung nicht wirksam. Ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist geboten. Die Schadstoffbelastung insbesondere durch den Ultrafeinstaub des Flugverkehrs schädigt Gesundheit schwerwiegend, da sich die kleinen Partikel bis zur Lunge und in die Blutgefäße vorarbeiten. 

Nur die Deckelung der Flugbewegungen mit einer gleichzeitigen Verringerung des Fluglärms ist erfolgversprechend. Es dürfen keine weiteren Waldflächen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens vernichtet werden. Um die Schadstoffbelastung und die Ausdehnung des Flughafengeländes zu begrenzen, sollten Lande- und Startbahnen sowie Gebäude zurückgebaut werden und der Boden wieder entsiegelt werden. Flüge innerhalb von 1.000 Kilometern Entfernung müssen auf Züge umgeleitet werden. 

Während der Corona-Pandemie wurde deutlich, wenn weniger geflogen wird, führt dies zu weniger Lärm und geringerer Schadstoffbelastung in der Luft und damit zur Erholung der Anwohner*innen. Allerdings war das mit dem Ende der Corona-Pandemie wieder vorbei. Jetzt gibt es in der Luft wie auf der Straße wieder den großen Warenaustausch, der durch kurzfristige Profitinteressen der Industrie gespeist ist. Es wird dort produziert, wo es aktuell kostengünstiger im Sinne der Unternehmensprofite ist. Transporte sind zu geringe Kostenfaktoren, da sie teilweise subventioniert sind und ihre Folgekosten in keiner Weise mit eingepreist sind. Wenn man den ökologischen Fußabdruck oft unsinniger Fahrten und Flüge, um Waren zu transportieren, einrechnen würde, würden sie nicht durchgeführt werden. Deswegen fordern wir: Fliegen muss kurzfristig durch Kerosinbesteuerung und Umsatzsteuer auf Auslandtickets und langfristig für die Folgekosten für Umwelt, Klima und Gesundheit herangezogen werden.

Energieerzeugung erneuerbar, Energieverbrauch verringern

Erneuerbare Energien sind Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft. Sie können einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Außerdem tragen sie zur Versorgungssicherheit und zur Vermeidung von Rohstoffkonflikten bei. Das Grundprinzip von Erneuerbaren Energien besteht darin, dass zum einen in der Natur stattfindende Prozesse genutzt werden, zum anderen werden aus nachwachsenden Rohstoffen Strom, Wärme und Kraftstoffe erzeugt. Sie sind nicht nur eine Alternative zu Öl, Kohle und Gas, sie stehen fast unerschöpflich zur Verfügung. Durch das Nutzen von Sonne, Wind, Biomasse, Erdwärme, Wasser oder Gezeiten lässt sich der Ausstoß von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen vermeiden. Außerdem stärken sie regionale Wirtschaft, machen unabhängig von Energieimporten und bieten Bürger*innen die Möglichkeit, sich selbst beispielsweise bei Energiegenossenschaften zu engagieren. 

Für seine eigenen Liegenschaften darf der Kreis Strom nur aus zertifizierten erneuerbaren Energien beziehen. Er sollte seinen Einfluss nutzen, dies auch in den Kommunen, Unternehmen und bei privaten Verbraucher:innen voranzubringen. Allerdings verbrauchen Erneuerbare Energien, wenn auch in geringerem Maße als die Nutzung der fossilen Energieträger, ebenfalls natürliche Ressourcen und bei ihrer Produktion entstehen Treibhausgase. 

Deshalb muss sich der Kreis Groß-Gerau das Ziel setzen, den Energieverbrauch zu senken. Bei seinen eigenen Liegenschaften führen Entwicklungen technischer Art (intensivere Nutzung von IT-Technik in den Schulen, Strom für Lüftungsanlagen) zu einer großen Herausforderung. Die Emissionsminderung bei der Wärmeversorgung erfolgt durch den Bau von Schulen und Verwaltungsgebäuden im Passivhausstandard und ist eine Erfolgsgeschichte. 

Da die Bundesregierung der Solarenergie, Bund und Land auch der Windenergieerzeugung viele Steine in den Weg legt, muss noch viel mehr Energie in neue Überlegungen gesteckt werden. Es sollten Konzepte entwickelt werden, wie die Mülldeponie zur Energieerzeugung genutzt werden kann. Die direkte Produktion von Wasserstoff aus Solaranlagen sollte genutzt werden. Grüner Wasserstoff wird im Kreis Groß-Gerau nicht nur für den öffentlichen Nahverkehr, sondern auch für LKW und Bahnen genutzt werden können. Das Deponiegas sollte genutzt werden und als Erdgas in die vorhandenen Leitungen eingespeist werden. Auch Abwärme von Abwasser kann für die Energieerzeugung genutzt werden. Dies sollte bei Neubauten integriert sein und bei neuen Baugebieten Standard werden.

Weiterhin sollen alle Neubauten mindestens im Passivhausstandard erfolgen, bestehende Gebäude bei der Sanierung möglichst nah an diesen Standard herangeführt werden, alle Gebäude sollen mit Solaranlagen bestückt werden, ansonsten werden Blockheizkraftwerke eingesetzt. Der Strom aus Photovoltaikanlagen sollte in Zukunft stärker selbst genutzt werden. Neue Anlagen sollen in Zusammenarbeit mit Energiegenossenschaften errichtet werden. 

Energie- und ressourcensparend sollen auch die Bauvorhaben sein. Der Kreis soll zusammen mit Recycling-Unternehmen Baustoffe lagern und wiederverwerten und aufbereitetes Material nutzen. Das macht mittelfristig auch den großflächigen Kiesabbau überflüssig. 

Nachhaltige Landwirtschaft für eine regionale gesunde Ernährung

Im Rahmen der Ökomodell-Region Süd soll der Kreis die Erzeugung, Weiterverarbeitung und Vermarktung von regionalen Produkten fördern. Das kommt bei Lebensmitteln allen landwirtschaftlichen Betrieben zugute, einen besonderen Fokus legen wir auf den Ökolandbau, der schonend mit den natürlichen Ressourcen umgeht. Dabei ist auch dem Tierwohl und den Tierrechten besondere Beachtung zu widmen 

Grund- und Trinkwasser ist besonders zu schützen. Nitratbelastung und schädliche Einträge aus der Industrie und den Kläranlagen müssen verhindert werden. Wir brauchen eine Landwirtschaft ohne hohe Nitrateinträge. Als Instrumente dazu können sowohl positive, finanzielle Anreize für niedrige Nitrateinträge, als auch Strafzahlungen für grenzwertüberschreitende Betriebe dienen. Glyphosat darf im gesamten Kreis Groß-Gerau nicht mehr verwendet werden und muss überall verboten werden. 

Die Natur- und Landschaftsschutzgebiete - der Kreis hat eines der größten Naturschutzgebiete Hessens, den Kühkopf-Knoblochsaue - sowie die Natura2000-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat und Vogelschutzgebiete) im Kreis sind gemäß den Zielvorgaben aus dem Bundesnaturschutzgesetz zu erhalten, zu pflegen und aufzuwerten. Ihre wichtige Funktion für den Artenschutz stellt ihre Rolle als Verbindungsflächen (Biotopvernetzung) und damit Ausbreitungs- und Austauschkorridore für Tiere und Pflanzen dar. Zusätzlich ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen zu intensivieren.

Tierschutz und Tierrecht verbessern 

Die Linke begreift sich als Fürsprecherin der Schwächsten und das schließt Tiere ausdrücklich ein. Tiere sind als „Produktionsfaktor“ der Ausbeutung und Quälerei durch Wirtschaft und Wissenschaft hilflos ausgeliefert. Das Recht auf Unversehrtheit eines jeden Tieres darf jedweden wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. Tiere sind als fühlende Wesen anzuerkennen. Ihnen stehen Rechte auf Unverletzlichkeit, Selbstbestimmtheit und Gleichberechtigung zu.

Dies gilt selbstverständlich auch für die mehr als 45.000 im Landkreis Groß-Gerau lebenden „Haustiere“. Die Linke unterstützt unter anderem deswegen die Tierschutzorganisationen in ihrer Forderung nach einem „Heimtierschutzgesetz“. 

Eine Katzenschutzverordnung soll in allen Kreiskommunen eingerichtet werden, hierzu soll der Kreis eine Empfehlung an die Stadtverordneten im Kreis Groß-Gerau aussprechen. Erfolgreiche Beispiele wie in Darmstadt und in Mörfelden-Walldorf sind dabei Vorbild. Tierheime und Tierschutzvereine sollen von den Kommunen stärker gefördert werden. 

Im Kreis Groß-Gerau setzen wir uns dafür ein, dass „Nutztiere“ artgerecht gehalten und untergebracht werden. Wir setzen uns ein für eine klimagerechte Lebensmittelproduktion und unterstützen die Landwirtschaft beim Umbau ihrer Haltungs- und Zuchtmethoden. Ein Ausstiegsprogramm aus der Tierhaltung soll Landwirt:innen machbare, gute Alternativen anbieten. Die bisher profitierenden Konzerne wollen wir angemessen an den Umbaukosten beteiligen, damit tierische Lebensmittel weiterhin für alle bezahlbar bleiben. Wir wollen für die heimische Nachfrage statt für den Export produzieren: Keine langen Transporte von Tieren zur Schlachtung (max. 4 Stunden). Die Anzahl der Tiere eines Hofs wollen wir begrenzen und an die Fläche koppeln.

Der Tierrechtsgedanke in all seinen Facetten muss Teil des Bildungswesens werden. In den Kreis-Kitas soll auf informative Weise der Respekt vor Tierbedürfnissen vermittelt und gefördert werden.

Wir fordern ein hessenweites Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Der Kreis-Tierbeirat muss wiederbelebt und mit Tierrechts-Organisationen und Naturschutzverbänden besetzt werden.

Eine Einführung und Kennzeichnung von veganen Gerichten sowohl in der Kreis-Kantine, als auch in allen kommunalen Einrichtungen, wo Verpflegung bereithalten wird, ist anzustreben. Darum fordern wir im Grundsatz auch für den Kreis Groß-Gerau eine konsequentere, tierfreundlichere Politik. 

5. Kommunen ausreichend finanzieren – Bedingungen für gute Arbeit schaffen

Der Kreis und seine Kommunen sind völlig unterfinanziert 

Wir fordern die gerechte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit dem unaufhebbaren Grundsatz: wird eine Leistung durch den Bundes- oder Landes-Gesetzgeber bei der Kommune ‚bestellt‘, so ist diese auch von dort im vollen Umfang auf Dauer mit den Folgekosten zu bezahlen. Statt mit dem Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen, fordert Die Linke mehr Einnahmen durch sozial gerechtes Umsteuern. Der kommunale Anteil am Einkommensteueraufkommen von zurzeit rund 15 Prozent ist deutlich anzuheben, etwa zu verdoppeln. Daneben müssen die eigenen kommunalen Einnahmen (außer der Grundsteuer) höher und verlässlicher ausfallen. Deshalb will DIE LINKE die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. 

Im Kreis Groß-Gerau stehen die Kommunalfinanzen unter akutem Druck. Die Linke setzt sich für eine auskömmliche, solidarische und demokratisch kontrollierte Finanzausstattung ein, die allen Menschen im Kreis Teilhabe, soziale Sicherheit und eine lebenswerte Umwelt garantiert. Im Mittelpunkt steht die Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen – Konzerne, Superreiche und Erb:innen großer Vermögen sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen

Es gibt genügend Geld in diesem Land. 10 Prozent der Haushalte besitzen die Hälfte des Vermögens in Deutschland, die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt lediglich drei Prozent. Wir brauchen dringend eine Umverteilung, die Vermögenssteuer muss wieder erhoben werden. Bei einem Freibetrag von 1 Million Euro und einer einprozentigen Abgabe (ab 50 Milliarden 5% und bei Milliardär:innen 12%) würde sie nach Berechnung der Linken 108 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Diese Steuer kommt den Ländern zugute und sollte unmittelbar für Bildung und Kommunen genutzt werden. 

Gerechte Finanzen für starke Kommunen

Starke Kommunen sind das Fundament einer solidarischen Gesellschaft. Wir kämpfen für gerechte Finanzen, damit Demokratie, Daseinsvorsorge und Klimaschutz dort gelingen, wo die Menschen leben – vor Ort.

Unsere Kommunen leisten jeden Tag Enormes – von sozialer Daseinsvorsorge über Bildung bis zum Klimaschutz. Doch sie sind chronisch unterfinanziert. Wir wollen das ändern: Für eine solidarische, handlungsfähige und ökologische Kommunalpolitik.

Das Ziel linker Finanzpolitik im Kreis Groß-Gerau ist klar: finanzielle Handlungsfähigkeit für die Kommunen, gerechte Verteilung der Mittel und das Ende des Spardiktats, das öffentliche Aufgaben ausblutet. Wir wollen eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, damit der Kreis soziale, kulturelle und öffentliche Infrastruktur sichern und ausbauen kann – statt sie aufgrund leerer Kassen abzubauen.

Kommunale Finanzausstattung sichern

Der Kreis Groß-Gerau braucht eine solide, auskömmliche Finanzierung, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Kreis muss endlich das Geld erhalten, das er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Wir fordern:

• eine gerechte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen,
• dass Aufgaben, die Land oder Bund den Kommunen übertragen, auch vollständig und dauerhaft finanziert werden,
• einen doppelt so hohen kommunalen Anteil am Steueraufkommen,
• die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, die alle wirtschaftlich tätigen Unternehmen einbezieht,
• einen echten kommunalen Finanzausgleich, der die regionale Lastenverteilung berücksichtigt
• Finanzgerechtigkeit jetzt! Wir fordern eine ausgewogene Verteilung von Einnahmen und Ausgaben im öffentlichen Haushalt. Gemeinden dürfen nicht länger die Ausgabenlast tragen, während Bund und Länder die Einnahmen kontrollieren.
• Kein Auftrag ohne Mittel: Wer Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss diese auch vollständig finanzieren – Konnexitätslücken schließen wir konsequent.
• Solidarische Entlastung: Eingliederungshilfen sollen künftig weitgehend vom Land getragen werden.
• Zukunft statt Rückblick: Der Finanzausgleich muss sich an kommenden Herausforderungen orientieren – insbesondere an sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Klimaanpassung.
• Weniger Bürokratie, mehr Freiheit: Statt aufwändiger Förderprogramme setzen wir auf pauschale, verlässliche und zweckungebundene Mittelzuweisungen – für echte kommunale Gestaltungskraft.

Wir fordern Ausgabenpriorität für Bildung, soziale Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Klimaschutzmaßnahmen im Kreis – keine Kürzungen bei Sozialem, Kultur und Daseinsvorsorge.

Für die Pflichtaufgaben der Kommunen ist schon zu wenig Geld vorhanden. Viel weniger reicht es für die sogenannten ‚freiwilligen Aufgaben‘.

Die Konsequenz ist, dass die Kommunen Steuern und Beiträge erhöhen und gleichzeitig Leistungen abbauen, indem sie beispielsweise Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Kinderspielplätze verkaufen, Außenstellen der Verwaltung reduzieren, Sprechstunden der Mütterberatung abschaffen, Zuschüsse für Beratungsstellen streichen, Senior*innenbeiratswahlen abschaffen und vieles mehr. Öffentliche Einrichtungen wie Straßen, Brücken, Schulen oder Bürgerhäuser verfallen, da die öffentliche Hand kaum noch investiert. 

Entprivatisierung

Der Wirtschaftsliberalismus richtet mit seiner Markt-Ideologie großen Schaden an. Alle Lebensbereiche sollen kapitalistischen Verwertungsmaßstäben untergeordnet werden. Dies lehnen wir ab. 

Der öffentliche Sektor muss von diesen kapitalistischen Ansprüchen und Handlungskriterien ausgenommen werden. Wir wollen deshalb echte Re-Kommunalisierungen und den Verzicht auf weitere sogenannte ‚Ausgliederungen‘. Es darf keine Privatisierungen oder Teilprivatisierungen öffentlicher Aufgaben und Leistungen geben. Wir erwarten die Rückführung der ausgegliederten Aufgabenbereiche in die öffentliche Hand. Spitzeneinkommen von Unternehmen, an denen der Kreis beteiligt ist, sollen sich künftig an der maximalen Besoldungshöhe des Landrates orientieren. Wir brauchen einen wirklichen Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten bei den kreiseigenen und kreisnahen Unternehmen. Wir fordern den strikten Verzicht auf öffentlich-private Partnerschaften. Diese Art von unklaren Mischorganisationen lehnen wir ab. Eigeninvestitionen sollen Vorrang vor Investorenmodellen haben. Wir sehen eine Orientierung am Modell des Sozialunternehmens als sinnvoll an. 

Leider bietet die hessische Gemeindeordnung enge Grenzen für die wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen und Kreise. Viele Dienstleistungen, auf die ihre Bürger:innen Anspruch haben, sind aber kostengünstiger und zielgerichteter, wenn die öffentliche Hand sie selbst erbringt. Krankenhäuser oder Versorgungsbetriebe dürfen keine auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmen, also Privatunternehmen, sein. Es muss die Möglichkeit der Rücklagenbildung für öffentliche Unternehmen geben. 

Gute Arbeit muss gut bezahlt werden

Die strikte Einhaltung geltender Tarifverträge muss für alle Betriebe und Beteiligungen des Kreises, auch bei sogenannten „Tochter“- und „Enkel“-Unternehmen gelten. Tarifbindung muss auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gelten. Hier sollten bei der Auftrags-Vergabe statt des Kriteriums des ‚günstigen Preises‘ vor allem gute Arbeitsbedingungen und strikte Tarifbindung sowie Gleichstellung und Ausbildungsplätze beachtet werden. Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund müssen durch reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzt werden. 

Ausbildungsplätze beim Kreis, seinen Eigenbetrieben und den kommunalen Gesellschaften sind zu erhalten und auszubauen. Wir erwarten gute Arbeitsbedingungen bei der Kreisverwaltung und den Einsatz von Personal dort, wo es notwendig ist. Überlastungsanzeigen müssen immer ernst genommen und diesen nachgegangen werden, um zu verhindern, dass Mitarbeiter:innen zu Schaden kommen. 

Die Kreisverwaltung Groß-Gerau soll als große Arbeitgeberin eine faire Ausbildung garantieren. Wir fordern weitere Ausbildungsplätze in allen Bereichen der Verwaltung und den kreiseigenen Betrieben. Die Übernahme aller Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung muss weiterhin garantiert sein. Eine Zulage soll geprüft werden, um junge Menschen an die Region zu binden.

Es ist Aufgabe der Politik regelmäßig zu überprüfen, inwiefern die Personalausstattung den Anforderungen entspricht. Es braucht ein ständiges Monitoring bezüglich des Umfangs und der Komplexität von Aufgaben, um Schlüssel festzulegen und Überforderung zu verhindern. Dies ist auch im Interesse der Aufgabenerfüllung und führt letztendlich zu Ausgabenminderungen, wenn Fehler oder höhere Ausgaben aufgrund eines Kürzungsdiktats verhindert werden können. 

Wir fordern einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Wir fordern ein existenzsicherndes Einkommen für alle, gerade in dieser Zeit, wo die Absicherung z. B. vieler Solo-Selbständigen, Künstler*innen, Schausteller*innen und weiteren nicht mehr funktioniert. 

Digitalisierung im Interesse der Bürger*innen und der Mitarbeiter*innen

Digitalisierung von Verwaltungsprozessen bietet Chancen und große Risiken. Aktuell werden beispielsweise viele Anträge auf Online-Prozesse umgestellt. Menschen, die nicht technikaffin sind oder nicht über die notwendige Ausstattung verfügen, bleiben deshalb benachteiligt und sind nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheit selbst zu vertreten. Auch zukünftig muss beides möglich sein, die Antragstellung vor Ort und auf dem Papier sowie das Online-Verfahren. Es darf keine Benachteiligungen geben, weil man sich nicht per Mail oder Internet einschalten will oder kann. Wesentlich ist bei allen Vorgängen, dass eine hohe Datensicherheit gewährleistet ist. 

Für die Beschäftigten ist die Digitalisierung ebenfalls mit Chancen und Risiken verbunden, manche Arbeitsprozesse lassen sich verkürzen und wiederkehrende Aufgaben schneller erledigen. Neben der Bereitschaft, sich ständig neu zu orientieren und zu qualifizieren, werden von den Kolleg:innen komplexere Arbeitsabläufe erwartet, aber auch Arbeitsplätze entwertet oder fallen weg. Homeoffice bietet Risiken bei der Überschreitung von Arbeitszeiten und der fehlenden kollegialen Unterstützung. Diese Prozesse sind von der Verwaltungsspitze mit dem Personalrat zur Zufriedenheit der Beschäftigten zu begleiten. Dazu gehört auch eine gute Gesundheitsförderung für die Beschäftigten. 

Das finanzielle Einsparpotential von open-source Lösungen im Bereich der Digitalisierung ist stärker auszuschöpfen. So werden wir unabhängiger von den Software- und Cloud-Lösungen multinationaler Konzerne und sparen bei den immer höheren Lizenzgebühren dieser Anbieter. Open-source-Konzepte bieten sich sowohl für die allgemeine Verwaltung wie auch im Schulsektor an. Sie sind demokratischer, transparenter und günstiger.

6. Kapitalismus als Wurzel allen Übels überwinden

Der Krisenmodus ist Alltag geworden, ob Finanzkrise, Corona, Energiekrise, explodierende Preisentwicklung bei Mieten, Nahrungsmitteln und Nebenkosen oder Hochwasser und andere Umweltkatastrophen belasten Menschen psychisch, wie physisch und finanziell. Die Coronakrise hat uns gezeigt, wie eng Pandemie mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zusammenhängt, weil sämtlich Naturverhältnisse der profitorientierten Verwertungslogik unterworfen sind. Noch stärker sichtbar ist es in Bezug auf Kriege, die nicht nur in der Ukraine stattfinden. Die Einflussbereiche von imperialen Staaten werden ständig versucht zu erweitern und Deutschland spielt mittendrin ein doppelgesichtiges Spiel. Die Bundesregierung fordert zwar ein Ende des Krieges in der Ukraine, aber nur durch eine Niederlage Russlands. Die Aufrüstungsbestrebungen innerhalb der EU und in unserem Land sind in den letzten beiden Jahren atemberaubend. Das Ziel 2% des Bruttoinlandseinkommen für Rüstung zu verschwenden ist inzwischen 5% und damit der Hälfte des Bundeshaushalts gewichen. Rüstungskonzerne verdienen sich dumm und dämlich, dies dient allerdings nicht der Wertschöpfung. Sie produzieren zerstörerische Waffen, die Werte sofort wieder zunichtemachen. Nichts wurde aus den beiden Weltkriegen gelernt, eine massive Hochrüstung braucht nur einen kleinen Auslöser für einen Krieg, der nicht mehr einzudämmen ist, wie wir beim ersten Weltkrieg erlebt haben. 

Das Interesse der USA an der Ukraine besteht in erster Linie an Bodenschätzen, wie seltenen Erden. Das ist auch der einzige Grund für Kriege: Macht, Einfluss, Absatzmärkte und die natürlichen Vorkommen, die für die eigene Wirtschaft notwendig sind. 

Auch in der Kommunalpolitik sehen wir die Kriegsvorbereitung. Bundes- und Landesregierung setzen mit aller Kraft auf den Zivilschutz. Krankenhäuser, Verwaltungen, Schulen, alle Institutionen werden der Kriegslogik unterworfen.  Im Bericht des Landesrechnungshofs wurde kritisiert, dass der Kreis seinen Zivilschutz nicht an den Kriterien der Ukraine ausgerichtet hat. Als wären wir schon im Krieg. 

Kriege verhindern kann man nur mit Verhandlungen, Interessensausgleich, mit wirtschaftlichen Beziehungen, die die Kosten der Kriege für die nationale Wirtschaft höher treiben würden, verhindern. In der aktuellen Kriegshysterie scheint Vernunft kein Wert mehr zu sein, alle Parteien außer der Linken erscheinen zunehmend blutrünstig. Als wäre zu lange Frieden gewesen, als hätten wir nicht schon genug Kriege und Not auf der Welt. Wir sollten eher unsere Energie und unsere Kompetenz dafür einsetzen, Waffen zu räumen, damit hätte die Bundeswehr und andere Armeen noch Jahrzehnte Arbeit und die Folgen der Kriege zu bearbeiten. 

Allerdings sind immer noch nicht die Coronafolgen überwunden, ob es die seelischen Beeinträchtigungen - gerade bei Heranwachsenden sind -, ob es die finanziellen Einbußen sind, teilweise müssen die Hilfen wieder zurückgezahlt werden, ob es die gesundheitlichen Langzeitfolgen der Erkrankung oder der Impfung sind oder ob es die vernichtete berufliche Existenz ist, die nicht wieder reparabel war. Wir haben bei Corona sehen können, wie viele Menschen ohne Absicherung leben und von heute auf morgen in Armut fallen können, wie notwendig ein gut organisiertes und strukturiertes Gesundheitswesen ist, wie gefährdet gerade Kinder und Frauen in solchen Situationen sind, wie schnell die Armutsorganisation, die weitgehend auf dem Ehrenamt fußt, zusammenbricht.

Die besten Erkenntnisse und Innovationen müssen so eingesetzt werden, dass sie nicht dem Profit rücksichtslos agierender Konzerne, sondern dem Gemeinwohl dienen. Wir brauchen eine andere Wirtschaftsweise, eine andere Art zu produzieren und die Güter zu verteilen. Dies ist mit dem gegenwärtigen kapitalistischen System nicht möglich. Die Ausrichtung auf Profitmaximierung und Unterwerfung sowie Ausbeutung alles menschlichen und tierischen Lebens, aller natürlichen Güter und die Belastung mit den Folgen dieser Ausbeutung führt dazu, dass diese Gesellschaft nicht überleben kann. Ob es Kriege sind, die Folgen des Klimawandels, Fluchtbewegungen, Krankheiten oder Umweltkatastrophen - all das führt zum Untergang menschlichen Lebens, wenn Menschen nicht endlich in der Lage sind, gegen Ausbeutung und für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, in der Menschen, Tiere und die Natur im Zentrum gesellschaftlichen Lebens stehen und nicht der Gewinn von Aktionär*innen oder Manager*innen.

Statt eines Schlussworts: Groß-Gerau im Jahr 2038 – eine Perspektive

Im Frühjahr 2038 kommt eine ehemalige Bewohnerin des Kreises Groß-Gerau nach fünfzehn Jahren in ihre Heimat zurück und staunt. Es hat sich eine Menge verändert. Sie kommt mit dem Zug an dem gut ausgestatteten, modernen und barrierefreien Bahnhof in Groß-Gerau an. Sie sieht Fahrradfahrer*innen, die nach Ausstieg aus einem Wagon direkt den großen Aufzug ansteuern. Informationstafeln zeigen die nächsten Busverbindungen an. Bei der Ankunft des Busses sieht sie schon, dass dieser - wie alle anderen Busse auch – emissionsfrei mit Wasserstoff fährt. Außer Bussen, (Lasten-) Rädern und Fußgänger*innen sieht sie nur noch wenige Autos, und wenn, dann mit Car-Sharing-Symbol oder Taxen.

Am Marktplatz angekommen erinnert sie sich an die schlechte Verkehrsführung der früheren Zeiten. Jetzt ist der Platz ein Kommunikations- und Erholungspark mit Bäumen, Bänken und einem Café, das zu dem Kulturzentrum „Altes Amtsgericht“ gehört. Abends gibt es ein kleines Konzert der ansässigen Musikschule, nachmittags Diskussionsrunden und viele gesellschaftliche Aktivitäten. Durch den geringen Individualverkehr ist die Darmstädter Straße wieder für alle Verkehrsteilnehmende Verkehrsteilnehmer*innen geöffnet worden, nachdem sie jahrelang nur Fahrradstraße war.

Unsere ehemalige Kreisbewohnerin, nennen wir sie Anna, nimmt den Fußweg zum Behörden- und Gesundheitszentrum. Unterwegs kommt sie an einigen Schulen vorbei, deren offene Gestaltung sie beeindruckt und deren Aktivitäten davon zeugen, dass alle nun echte Ganztagsschulen sind. 

Sie hat einen Termin mit Frau Prof. Dr. Raab, die seit zwanzig Jahren Leiterin des Krankenhauses ist. Sie erzählt, wie schwierig die Jahre 2019 und 2020 waren gerade während der Pandemie. Aufgrund der klaren Haltung des Kreises, die Kreisklinik zu einem sektorenfreien Gesundheitszentrum umzugestalten, war es allerdings möglich, völlig neue Wege zu gehen. Als erstes Krankenhaus wurde hier seitens der Krankenkassen zu einer Erstattung der vollständigen Kosten zurückgekehrt. Das Land hat inzwischen seinen Beitrag zu den Investitionskosten erhöht, sodass neue Bereiche geschaffen werden konnten. Im akuten Notfall gibt es eine Rufnummer sowie eine Stelle, bei der jeder und jede nach ihrem Bedarf Unterstützung bekommt. Viele Eingriffe werden ambulant durchgeführt, die meisten Fachärzt*innen im Kreis sind an die Klinik angegliedert und bieten dort ein hohes medizinisches Niveau. Es war allerdings eine große Hürde, bis es soweit war, dass man die Sozialstationen so ausstatten konnte, dass die Menschen zu Hause Unterstützung bekamen und zur Reha in die Klinik kommen konnten. Die Klinik ist nicht nur bei modernen Behandlungsmethoden innovativ, sie hat jetzt auch eine neue Geburtenstation, bei der Frauen mit ihrer Hebamme die Geburt so selbstbestimmt wie möglich durchführen können.

Die Klinik hat zudem beigetraten, dass die Versorgung durch Ärztinnen und Ärzte in jedem Ort im Mittel- und Südkreis durch Gesundheitszentren mit Hausärzt*innen, Krankenpflegekräften, welche nach Hause kommen, Hebammen, Physiotherapie und anderen gesundheitliche Angebote sichergestellt ist.

All dies bestärkt Anna darin, sich nach dem langen Auslandsaufenthalt für den Ruhestand wieder im Kreis niederzulassen. Allerdings gibt es da noch einiges zu klären, bevor sie ihre Entscheidung treffen kann. Sie möchte nicht in ein Einfamilienhaus am Ortsrand oder nur mit alten Leuten zusammenleben, sie möchte dort leben, wo sich auch junge Menschen und Familien mit Kindern wohl fühlen. Vielleicht kommen sogar noch die Enkelkinder nach. Im offenen Kreishaus informiert sie sich bei der Wohnungsberatungsstelle zu generationenübergreifendem und gemeinschaftlichem Wohnen und staunt: nachdem die rot-rot-grüne Kreistagsregierung zum dritten Mal von den Wähler*innen bestätigt wurde, hat sie ein Projekt für solche Wohnformen aufgelegt und die Nachfrage war groß. Teilweise wurden in den Orten Höfe, deren Eigentümer*innen verstorben waren und die Erb*innen gewonnen werden konnten, für Hausgemeinschaften genutzt und auf Qualität und nicht auf hohe Rentabilität gesetzt. Es gab nicht wenige ältere Menschen, die bereit waren, ihre für eine Einzelperson viel zu großen Gebäude mit anderen zu teilen, die sie unterstützen und Gesellschaft leisten. Mit der Beratung und Unterstützung des Kreises werden die Immobilien in einem guten Zustand gehalten. Darüber hinaus konnte Ende der zwanziger Jahre endlich ein gemeinsames Vorgehen aller Kommunen mit dem Kreis entwickelt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der sich an die örtlichen Gegebenheiten anpasst und vorwiegend bereits bebaute Gelände nutzte. Gerade das Opelaltwerk soll eine tolle Wohn- und Lebensqualität haben.

Stellantis hat dazu beigetragen, dass sich die Arbeitswelt im Kreis verändert hat. Anna hat noch den ersten Niedergang von Opel erlebt, deshalb wundert sie sich nicht, dass das alte Werk nicht mehr von Opel - ein eigenständiges Mobilitätsunternehmen - genutzt wird. Natürlich hätte sie gerne gesehen, dass nach den vielen Enttäuschungen und Verkäufen die Kolleginnen und Kollegen den Betrieb selbst in die Hand genommen hätten. Immerhin ist die Mitbestimmung paritätisch und auf den wirtschaftlichen und produktiven Bereich erweitert worden. Es werden nur noch wenige Autos produziert, ein kleiner Transporter, wie ihn früher die Post hergestellt hat; ein Kleinbus für Mobilitätsunternehmen, die ihn als eine Art Anrufsammeltaxi nutzen und weitere Produkte der Mobilitätslogistik. 

Das Altwerk ist in die Stadt geöffnet und somit ein neuer Stadtteil mit einem tollen Flair. Es gibt Cafés, kleinere Geschäfte, bezahlbare Wohnungen, die insbesondere gerne von Studierenden genutzt werden, da sich die Hochschule erweitert hat und nun hier eingezogen ist. Es wurde in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen und neuen Mobilitätsfirmen zudem ein Mobilitätcampus geschaffen, an dem interdisziplinär an neuen Mobilitätskonzepten für die Zukunft geforscht wird. So konnte der größte europäische Campus zur Mobilitätsforschung entstehen und die Transformation des Wissens und der Arbeitsplätze im Kreis gestaltet werden. Zudem haben die Volkshochschule und andere Bildungseinrichtungen ihren dauerhaften Platz gefunden. Aber auch die Motor-Vergangenheits-World, ein Kino sowie weitere Kultureinrichtungen, kleine Handwerksbetriebe und einiges mehr finden sich nun hier. 

Anna ist an diesem Sommerabend sehr angetan von dem Flair, dass das einstige Industrieunternehmen ausstrahlt. Überall sieht man, was hier früher produziert wurde, Erinnerungsstücke sind ausgestellt. Aus dem Azubi-Werkstattcafé der Jugend- und Auszubildendenvertretung von Opel ist ein toller Treffpunkt für junge Menschen geworden. 

Aber auch sonst hat sich einiges in Rüsselsheim getan. Kunst ist in die Stadt eingezogen, es gibt Leben auf den Straßen, man sieht, dass hier wieder Menschen wohnen, arbeiten und studieren. Den Abend verbringt sie in einem Jazz-Konzert an der Festung unter freiem Himmel mit netten Menschen, die sie kennenlernt. Was wünscht man sich mehr?

Am nächsten Morgen - die Nacht hat sie in einem Hostel verbracht - fährt sie mit einem Bus, der selbstverständlich nicht nur für Ortsansässige, sondern auch für Übernachtungsgäste kostenfrei ist, durch den Landkreis, um sich ein Bild davon zu machen, was sich verändert hat. Ihr fällt auf, dass es viele junge Menschen gibt, dass die Bevölkerung vielfältig ist und es ein entspanntes Miteinander gibt. Ihr fällt auf, dass sie keine Obdachlosen sieht, wie in der Stadt, in der sie jetzt lange gelebt hat. Sie kommt an dem Senioren- und Jugendzentrum in Mörfelden-Walldorf vorbei, einem großen Haus mit Räumen, die für verschiedene Aktivitäten genutzt werden können. Ihr fällt auf, dass es viel mehr Kitas gibt als früher. Am Kühkopf hat sich das Naturschutzgebiet weiterentwickelt, es gibt mehr Grünflächen und auch im Nordosten wurde wieder mehr Wald angesiedelt. 

Als erfreulich empfindet sie es, dass der Flughafen wieder zurückgebaut wurde und jetzt nur noch zwei Start- und Landebahnen besitzt. Sie besucht alte Freund:innen, mit denen sie gegen den Bau der Startbahn West gekämpft hat und es freut sie zu hören, dass der Flugverkehr weniger und leiser geworden ist. So hat sich der lange und konsequente Kampf des Kreises und seiner Kommunen gegen den überdimensionierten Ausbau des Flughafens doch gelohnt. Dazu beigetragen haben die Bewegungen für den Klimaschutz, aber auch die Einsicht, dass wir uns mit einer solchen Wirtschafts- und Lebensweise mehr Krankheiten eingehandelt hätten, welche nicht zu behandeln gewesen wären. Aktuell wird der Flughafen sogar auf eine Start- und Landebahn reduziert, sodass die Lebensqualität im Rhein-Main-Gebiet zukünftig weiter steigt.

Aber was ist mit den vielen Arbeitsplätzen passiert, fragt Anna ihre Freund:innen von damals. Es gibt viele neue Aufgaben in der frühkindlichen Bildung, in der Schule, im Naturschutz, im Gesundheitswesen, in der Altenpflege und in der Entwicklung der Gemeinden, in Infrastruktur und an der Hochschule, sodass diejenigen, die noch nicht in Rente gehen konnten, neue berufliche Perspektiven gefunden haben. Die Agentur für Arbeit gibt es noch, wird jetzt aber Ihrem Namen gerecht und kümmert sich um die wenigen Jobsuchenden. Die Jobcenter wurden allerdings in Grundsicherungsämter umgewandelt, die Menschen unterstützen, welche kein existenzsicherndes Einkommen haben. Alle Forderungen der Linken nach einer echten Grundrente und einem Grundeinkommen konnten noch nicht vollständig umgesetzt werden, allerdings sind die Hartz-Gesetze ein Relikt der Vergangenheit und die soziale Sicherung auf einem guten Weg. Kinder haben jetzt eine eigenständige Grundsicherung. Der Kreis und die Kommunen tun alles dafür, dass diejenigen, die arbeiten können, eine Arbeit finden und dass alle anderen unterstützt werden sowie über die gleichen Möglichkeiten verfügen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. 

Anna hat in den wenigen Tagen, die sie im Kreis verbracht hat, einen guten Eindruck erhalten und ist guter Dinge, dass sie für ihre Rente einen Platz findet, an dem es sich gut leben lässt.