Bleiberecht geflüchteter Menschen im Kreis Groß-Gerau
Ein Zeichen für Menschlichkeit und Zukunftssicherung
Antrag der Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Offene Liste
Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass integrationswillige und schutzbedürftige geflüchtete Menschen im Kreis Groß-Gerau eine faire und realistische Perspektive auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten – insbesondere, wenn sie sich um Ausbildung, Arbeit oder gesellschaftliche Teilhabe bemühen oder aufgrund besonderer Lebensumstände schutzbedürftig sind.
Der Kreisausschuss wird daher aufgefordert:
1. Auf Landes- und Bundesebene für eine praxistaugliche und humanitäre Bleiberechtsregelung einzutreten, die
- integrationsbereite Menschen mit Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnissen stärker berücksichtigt,
- bestehende Widersprüche und Unklarheiten im Vollzug beseitigt, die einer gelungenen Integration entgegenstehen,
- und zugleich auch die Lebensrealitäten besonders schutzbedürftiger Gruppen – etwa älterer Menschen, Frauen mit Sorgeverantwortung, Menschen mit Behinderungen oder kleinen Kindern – stärker in den Blick nimmt.
2. Dem Kreistag zeitnah eine Übersicht vorzulegen, wie bestehende Förderinstrumente (z. B. kommunale Beratung, Jobcenter, Jugendhilfe) aktuell zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration beitragen – und wo gegebenenfalls strukturelle Hürden bestehen, die der Kreis aktiv abbauen kann.
3. Gespräche mit lokalen Partnern – wie Handwerkskammern, Unternehmen und Bildungsträgern – zu initiieren, um gemeinsam tragfähige Übergänge in Ausbildung und Arbeit für geflüchtete Menschen mit Duldung oder unsicherem Aufenthaltsstatus zu fördern. Modellprojekte aus anderen Kommunen (z. B. Köln, Wiesbaden) können hierbei als Vorbild dienen.
Gleichzeitig wird der Kreisausschuss gebeten, sich für den Erhalt und Ausbau flächendeckender Anlauf- und Beratungsstellen für geflüchtete Menschen einzusetzen.
4. Eine Öffentlichkeitsinitiative zu prüfen, die gelungene Integrationsbeispiele sichtbar macht und den Beitrag dieser Menschen zur Gesellschaft würdigt – mit besonderem Blick auf Vielfalt, Engagement und Überwindung von Hürden.
Begründung:
Der Kreis Groß-Gerau steht angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig beobachten wir, dass immer wieder Menschen abgeschoben werden, die längst in Ausbildung, Arbeit oder Schulbildung integriert sind – während andere mit größerem Unterstützungsbedarf zu wenig erreicht werden. Diese Schieflage wirkt demotivierend auf Betroffene, Betriebe und ehrenamtlich Engagierte – und beschädigt das Vertrauen in ein faires und funktionierendes System.
Mit einer Übersicht über bestehende Fördermaßnahmen und mögliche Hindernisse im Integrationsprozess schafft der Kreisausschuss eine notwendige Arbeitsgrundlage, um gezielt nachzusteuern und integrationsfreundliche Strukturen zu stärken.
Gleichzeitig kann die Kreisverwaltung eine zentrale Rolle als aktives Bindeglied einnehmen – zwischen arbeitswilligen geflüchteten Menschen auf der einen Seite und arbeitskräftesuchenden Betrieben, Bildungseinrichtungen und Institutionen auf der anderen. So lassen sich Potenziale besser erkennen und Vermittlungshemmnisse gezielter abbauen.
Um humanitäre Härtefälle zu vermeiden und gleichzeitig unsere Integrationsfähigkeit und gesellschaftliche Kohärenz zu stärken, ist es notwendig, sich für realitätsnahe, gerechte und menschenwürdige Bleiberechtsregelungen stark zu machen – gerade für die Menschen, die sich aktiv um Teilhabe und Eigenverantwortung bemühen oder besondere Schutzbedarfe mitbringen.
Erster CSD im Kreis Groß-Gerau
Der Kreistag Groß-Gerau hat am 23. Juni beschlossen den Christopher-Street Day in Groß-Gerau zu unterstützen.
Dieser erste CSD im Kreis findet am 30. August statt. Der Kreis und die Städte und Gemeinden sind aufgerufen die Regenbogen- oder Progress-Pride-Flagge an öffentlichen Gebäuden (z. B. Rathäuser, Schulen, Verwaltungsgebäude) zu hissen.
Der Kreisausschuss informiert die Schulen über den CSD und ermutigt sie zur Beteiligung.
Die Kreisverwaltung weist im Vorfeld öffentlich auf den CSD sowie auf bestehende Angebote zur Prävention von Queerfeindlichkeit hin.
In der Annahme, dass künftig weitere CSDs im Landkreis stattfinden, gilt dieser Beschluss jährlich und anlassbezogen fort.
Der Antrag wurde von SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Offenen Liste eingebracht und mehrheitlich verabschiedet. Es gab eine unwürdige Diskussion. Dass die #noafd sich dagegen positioniert ist nicht verwunderlich, aber auch die CDU hat der Antrag bös ins Schleudern gebracht. Der Teil der CDU, der sich enthalten hat, versteht nicht, dass öffentliche Sichtbarkeit und ein starkes Auftreten mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung allgemein ein Schutz für queere Menschen ist. Wenn aber Queersein so normal wie Heterosein ist, können rechte und homophobe Gruppen und Personen keine Zustimmung erhalten.
Überall fehlen Fachkräfte in der sozialen Arbeit. Dieser Fachkräftemangel – verstärkt durch die Corona-Situation – führt zu Qualitätseinbußen, unter denen ganz besonders Kinder und Jugendliche leiden. Der Kreistag unterstützt daher die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Weiterlesen
Der Kreistag bittet den Kreisausschuss um Beantwortung von Fragen zur ambulanten Versorgung von Menschen mit psychischen Problemen im Kreis Groß-Gerau Weiterlesen
Der Kreisausschuss wird gebeten, die KVHS dabei unterstützen, ein bedarfsgerechtes und regionales Angebot zur digitalen Bildung zu etablieren. Diese Unterstützung erfolgt auch für den Ausbau eigener digitaler Bildungsstrukturen. Damit sollen kreiseigene Fortbildungen für Lehrkräfte des Kreises an der Kreisvolkshochschule geschaffen werden. Weiterlesen
Der Kreistag stellt fest, dass die Planung des zweiten Frauenhauses im Kreis voranschreitet und Mittel im Haushalt für die Vorbereitung und Konzeption eingestellt sind. Der Kreistag fordert von der Landesregierung die Zusage, für 2023 die finanziellen Mittel für die pädagogische und Verwaltungsarbeit sowie die Betriebskosten zur Verfügung zu… Weiterlesen
Der Kreistag fordert von der Landesregierung mehr finanzielle Mittel für die mittelbare pädagogische Arbeit, für die pädagogische Anleitung von Berufseinsteiger:innen und die Gewinnung von Rückkehrer:innen zur Verfügung zu stellen. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, sich weiterhin dafür einzusetzen, die Anzahl der Auszubildenden im Kreis… Weiterlesen
In den Schulen des Kreises Groß-Gerau sollen kostenlos Menstruationsprodukte bereitgestellt werden. Die sogenannte „Periodenarmut“ betrifft auch viele Schüler*innen sowie Auszubildende im Kreis Groß-Gerau. Für sie können die Kosten von Menstruationsprodukten eine große finanzielle Belastung sein. In anderen europäischen Ländern wie Schottland gibt… Weiterlesen
Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Liste zu erstellen, die Auskunft gibt über die Anzahl der bestehenden Rechenzentren im Kreis Groß-Gerau, die geplanten Vorhaben zum Bau von RZ in den einzelnen Kommunen, die Standorte der bestehenden und geplanten Rechenzentren, den derzeit erforderlichen Energieverbrauch an bestehenden RZ-Standorten und den… Weiterlesen
Der Kreistag stellt fest, dass auch im Kreis Groß-Gerau immer mehr Menschen unter unwürdigen Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Besonders gravierend ist dies für Migrant:innen aus Ost-und Südeuropa, die in der Bau-, Logistik-und Pflegebranche sowie in der Fleisch-und Fischverarbeitung tätig sind. Weiterlesen
Die Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege im Kreis Groß-Ge-rau soll für das Pandemiejahr 2020 und 2021 rückwirkend ausgesetzt werden. Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine neue Satzung über die Betreuung in Kin-dertagespflege im Kreis Groß-Gerau zu erarbeiten und im ersten Halbjahr 2022 dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Weiterlesen
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, im Gespräch mit der kassenärztlichen Vereinigung wieder zu den alten Öffnungszeiten des Ärztlichen Notdienstzentrale im Philippshospital in Riedstadt zurückzukehren. Weiterlesen