Antrag der Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Offene Liste 

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass integrationswillige und schutzbedürftige geflüchtete Menschen im Kreis Groß-Gerau eine faire und realistische Perspektive auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten – insbesondere, wenn sie sich um Ausbildung, Arbeit oder gesellschaftliche Teilhabe bemühen oder aufgrund besonderer Lebensumstände schutzbedürftig sind. 

Der Kreisausschuss wird daher aufgefordert: 

1. Auf Landes- und Bundesebene für eine praxistaugliche und humanitäre Bleiberechtsregelung einzutreten, die 

- integrationsbereite Menschen mit Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnissen stärker berücksichtigt, 

- bestehende Widersprüche und Unklarheiten im Vollzug beseitigt, die einer gelungenen Integration entgegenstehen, 

- und zugleich auch die Lebensrealitäten besonders schutzbedürftiger Gruppen – etwa älterer Menschen, Frauen mit Sorgeverantwortung, Menschen mit Behinderungen oder kleinen Kindern – stärker in den Blick nimmt. 

2. Dem Kreistag zeitnah eine Übersicht vorzulegen, wie bestehende Förderinstrumente (z. B. kommunale Beratung, Jobcenter, Jugendhilfe) aktuell zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration beitragen – und wo gegebenenfalls strukturelle Hürden bestehen, die der Kreis aktiv abbauen kann. 

3. Gespräche mit lokalen Partnern – wie Handwerkskammern, Unternehmen und Bildungsträgern – zu initiieren, um gemeinsam tragfähige Übergänge in Ausbildung und Arbeit für geflüchtete Menschen mit Duldung oder unsicherem Aufenthaltsstatus zu fördern. Modellprojekte aus anderen Kommunen (z. B. Köln, Wiesbaden) können hierbei als Vorbild dienen. 
Gleichzeitig wird der Kreisausschuss gebeten, sich für den Erhalt und Ausbau flächendeckender Anlauf- und Beratungsstellen für geflüchtete Menschen einzusetzen. 

4. Eine Öffentlichkeitsinitiative zu prüfen, die gelungene Integrationsbeispiele sichtbar macht und den Beitrag dieser Menschen zur Gesellschaft würdigt – mit besonderem Blick auf Vielfalt, Engagement und Überwindung von Hürden. 

Begründung: 

Der Kreis Groß-Gerau steht angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig beobachten wir, dass immer wieder Menschen abgeschoben werden, die längst in Ausbildung, Arbeit oder Schulbildung integriert sind – während andere mit größerem Unterstützungsbedarf zu wenig erreicht werden. Diese Schieflage wirkt demotivierend auf Betroffene, Betriebe und ehrenamtlich Engagierte – und beschädigt das Vertrauen in ein faires und funktionierendes System. 

Mit einer Übersicht über bestehende Fördermaßnahmen und mögliche Hindernisse im Integrationsprozess schafft der Kreisausschuss eine notwendige Arbeitsgrundlage, um gezielt nachzusteuern und integrationsfreundliche Strukturen zu stärken. 

Gleichzeitig kann die Kreisverwaltung eine zentrale Rolle als aktives Bindeglied einnehmen – zwischen arbeitswilligen geflüchteten Menschen auf der einen Seite und arbeitskräftesuchenden Betrieben, Bildungseinrichtungen und Institutionen auf der anderen. So lassen sich Potenziale besser erkennen und Vermittlungshemmnisse gezielter abbauen. 

Um humanitäre Härtefälle zu vermeiden und gleichzeitig unsere Integrationsfähigkeit und gesellschaftliche Kohärenz zu stärken, ist es notwendig, sich für realitätsnahe, gerechte und menschenwürdige Bleiberechtsregelungen stark zu machen – gerade für die Menschen, die sich aktiv um Teilhabe und Eigenverantwortung bemühen oder besondere Schutzbedarfe mitbringen.