DIE LINKE. im Kreistag Groß-Gerau reagiert empört auf die Mitteilung der Landesregierung den sogenannten freigemessenen Abfall des Atomkraftwerkes Biblis auf der Mülldeponie Büttelborn zu lagern:

"Der sogenannte „freigemessene“ Müll ist sicher alles, nur eben nicht ungefährlich. Diese  sogenannte Freimessung ist ein beschönigender Begriff für die Möglichkeit, nach stichprobenartigen Messungen solchen Müll als Hausmüll entsorgen zu können," macht Gina Renc, Mitglied des Kreistags im Umweltausschuss deutlich. "Bis heute liegen keine Erfahrungswerte mit schwach radioaktivem Material vor, deshalb ist Lagerung auf dem bisherigen Gelände des AKW Biblis sinnvoller ist als die Verteilung der Radioaktivität auf einer Hausmülldeponie und das Recycling in Gegenstände für den menschlichen Umgang."

Roland Schecker, Sprecher der LINKEN und Gemeindevertreter in Büttelborn, wehrt sich gegen diese Anordnung. „Alle Gremien haben sich gegen die Deponierung von Müll aus dem Rückbau von Biblis ausgesprochen, die Gemeindevertretung, der Abfallbeirat und die Riedwerke. Jetzt will die Landesregierung diese Beschlüsse von oben kassieren.

Die Landtagsgeordnete der LINKEN, Christiane Böhm, ist Mitglied im Info-Forum zum Rückbau des Atomkraftwerkes Biblis. "Wir haben große Befürchtungen, dass weder der Schutz der Beschäftigten noch von der in der Region lebenden Bevölkerung, der Tiere und der Umwelt gewährleistet sind und lehnen deshalb die Lagerung auf nicht auf Atommüll spezialisierten Deponien wie in Büttelborn ab. DIE LINKE wird sich im Kreistag wie in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen dafür einsetzen, dass das nicht passiert."

Hinweis: Hier findet sich der diesbezügliche Antrag der LINKEN-Landtagsfraktion.
 

DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau hat sich erneut bei der Bürgerinitiative gegen Kiesabbau in Trebur informiert. Die Auskiesung von 80 ha wird jetzt konkret. Demnächst soll das Anhörungsverfahren eröffnet werden.

Gina Renc, Mitglied der Fraktion im Umwelt- und Regionalausschuss ist entsetzt: "Mit der Auskiesung eines so großen Gebietes sind große Gefahren verbunden. Der Hochwasserschutz ist direkt am Rhein nicht mehr gewährleistet, das Wasser könnte bis Darmstadt fließen. Die Ackerfläche, die wegfallen soll, ernährt aktuell 500 Menschen. Die Auskiesung würde zur Vertreibung der ansässigen Tiere, die vom Aussterben bedroht sind, wie Knoblauchkröte, Kiebitz, Grauammer und Rebhuhn führen. Die ganze Landschaft und das Ökosystem würde verändert werden. Auch der Naherholungswert der Region wäre stark beeinträchtigt, alleine der 40 Meter hohe Wall an dem Badesee Vogel in der Hessenaue wäre ein Mahnmal des Eingriffs in die Natur."

Christiane Böhm, Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete ergänzt: "Wir sprechen uns solange schon gegen den Kiesabbau aus, wie das Vorhaben der Fa. Dyckerhoff bekannt ist. Da heute im hohen Maße Kies gebraucht wird, gibt es großen Druck für weitere, schnelle Auskiesung im gesamten Kreis Groß-Gerau. Da Baustoff gebraucht wird und Holz nur im begrenzten Maße zur Verfügung gestellt, wollen wir das Baustoffrecycling vorantreiben. Aktuell liegt dem Kreistag ein Antrag dazu vor."

DIE LINKE. Offene Liste fordert alle Anwohnerinnen und Anwohner sowie Betroffene auf, sich gegen diese Auskiesung einzusetzen. Wir bedanken uns herzlich bei der Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau BIK, dass sie jahrelang zu dem Thema aktiv ist und uns so kompetent und umfassend informiert hat.

Die Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Offenlegung im Genehmigungsverfahrung der Solvadis Distribution Gmbh kommentiert die Landtagsabgeordnete Christiane Böhm und Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau wie folgt:

„Wir haben eine seltsame Offenlegung der Unterlagen in einem Hotel erlebt. Nur wenige konnten die Unterlagen einsehen, die auf Wunsch des Unternehmens trotz der Corona-Pandemie nicht im Internet zur Verfügung standen. Kopien waren teuer und langwierig. So beginnt die erneute Beteiligung der Bevölkerung zu dem Antrag von Solvadis für den Ausbau mit sehr schlechten Vorzeichen.

Ich erwarte vom Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde, die Sorgen und Nöte der Anwohnerinnen und Anwohner sowie aller Beteiligten ernst zu nehmen und keine Genehmigung zu erteilen. Schließlich soll die Tankanlage um weitere fünf Tanks mit je einem Fassungsvermögen von 2.500 m3 und einer Höhe von 22 Metern erweitert werden. Das entspricht einer Erweiterung von über 70 Prozent im Verhältnis zum bisherigen Bestand und würde die bisherige Gefährdung der Bevölkerung massiv erhöhen.

Ich ermutige alle Bürgerinnen und Bürger in Gernsheim und Umgebung, bis zum 9. März eine Einwendung an das Regierungspräsidium zu schicken.“

Hinweis:Hier finden Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage.

Die Landtagsabgeordnete Christiane Böhm und der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne aus dem Kreis Groß-Gerau freuen sich sich sehr, dass es am kommenden Freitag um 16 Uhr (Start am Stadthaus) eine Demonstration in Gernsheim gegen die Erweiterung von Solvadis geben wird: "Wir rufen alle Menschen auf das Anliegen der Bürgerinitiative Bürger in Acht (Bi8) mit ihrer Anwesenheit zu unterstützen!" Beide werden an der Demonstration und Kundgebung teilnehmen.

Gina Renc, Kreistagsabgeordnete der LINKEN. Offenen Liste und Anwohnerin von Solvadis erklärt: "Ein solch störanfälliger Betrieb darf nicht in einem Wohngebiet stehen. Hier hätte die Ansiedlung nie genehmigt werden dürfen. Auf keinen Fall darf die Erweiterung vom Land erlaubt werden. Wir erwarten von der Hessischen Landesregierung, dass sie Solvadis die Geheimniskrämerei um die gelagerten Stoffe nicht durchgehen lässt."

Am Dienstagabend wurde ein Familienvater ins Groß-Gerau erschossen. Nach den bisher vorliegenden Informationen ist er in eine psychische Ausnahmesituation gekommen und hat mit einem kleinen Küchenmesser Familienmitglieder verletzt. Ein Mann, der zu Hilfe geeilt ist, wurde von ihm ebenfalls verletzt. Hierzu erklärt die Landtagsabgeordnete Christiane Böhm:

"Der Familienvater lief auf die Straße und wurde von der heraneilenden Polizei mit mehreren Schüssen tödlich getroffen. Dies zeigen mir vorliegende Videos. Darauf ist nicht zu erkennen, dass eine Gefahr von dem Familienvater ausging. Die Polizisten waren mehrere Meter entfernt. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum der Mann tatsächlich erschossen wurde. Ein Video zeigt sogar, dass ein Polizist auf den auf dem Boden liegenden Mann zugeht und mit dem Fuß zustößt.

Ich sehe es als dringend erforderlich an, dass diese Todesschüsse untersucht werden. Diese Untersuchung darf nicht nur intern durch die Polizei erfolgen, sondern muss von externen Gremien erfolgen. Die Familie braucht aktuell eine gute Unterstützung durch Institutionen der Stadt Groß-Gerau wie des Kreises, aber auch der Zivilgesellschaft. Darum bitte ich die zuständigen Einrichtungen. Allen Verletzten wünsche ich eine baldige gute Genesung. Ich vermute allerdings, dass die seelischen Wunden der Familie sowie anderer Beteiligten nicht so schnell verheilen werden."

Soeben erreicht die Gernsheimer Anwohnerinnen und Anwohner die Nachricht, dass es einen erneuten Gefahrgutunfall in Gernsheim gegeben hat. Dazu erklärt Gina Renc, Kreistagsabgeordnete der LINKEN. Offene Liste und Gernsheimer Anwohnerin:

„Wieder einmal werden die Gernsheimer Anwohnerinnen und Anwohnern in Angst und Schrecken versetzt. Wieder einmal müssen sie dabei zusehen, wie ein riesiges Feuerwehr-Aufgebot - vermutlich zum Gelände der Firma Solvadis - alarmiert und die Bevölkerung durch Sirenen gewarnt wird. Wieder einmal sind es die Bürgerinnen und Bürger, die die Polizei auf Grund von Geruchsbelästigungen überhaupt darauf aufmerksam gemacht haben.

Laut meinen Informationen von der Polizei handelt es sich wie beim letzten Gefahrgutunfall um das leicht entzündliche Lösungsmittel Xylol, von dem bei diesen Temperaturen eine erhebliche Gefahr ausgeht. Was muss im unmittelbaren Bereich von Wohnbebauung eigentlich noch passieren, bis der Schutz der Bevölkerung endlich ernst genommen wird?

Und als wäre das nicht genug, musste ich zudem noch beobachten, wie die Presse von der Polizei in ihrer Arbeit behindert wird - vielleicht hat man sich hier die Informationspolitik der Firma Solvadis abgeschaut.“

Zum Konfllikt zwischen Management und Arbeitnehmer*innenvertretung bei Opel, der nun sogar vor dem Arbeitsgericht Darmstadt verhandelt wurde, erklärt Christiane Böhm, zuständige Landtagsabgeordnete der LINKEN im Wahlkreis und Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offene Liste im Kreis Groß-Gerau:

"Das Engagement der Beschäftigten bei Opel muss vom Unternehmen honoriert und darf nicht mit Füßen getreten werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Management von Stellantis Arbeitnehmer*innen drangsaliert, schikaniert und Stellen abbaut. Gerade für die Auszubildenden und für die Region muss das Unternehmen Verantwortung übernehmen. Die Ausbildungsplätze werden gebraucht und die Fachkräfte sind im Unternehmen notwendig, um Opel zukunftsfähig aufzustellen.

Wir schließen uns dem Motto der bevorstehenden Kundgebung 'Zukunft nur mit uns! Menschen respektieren - Arbeit wertschätzen' an und stehen solidarisch an Eurer Seite - daher werde ich auch an der Veranstaltung der IG Metall am 26.5. in Rüsselsheim teilnehmen und die Beschäftigten im Kampf für ihre Arbeitsplätze und Arbeitnehmer*innenrechte unterstützen!"

Am Montagabend konstituierte sich die aus drei Mitgliedern bestehende Fraktion DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag Groß–Gerau. Zu den erfahrenen Fraktionsmitgliedern Christiane Böhm und Marcel Baymus stieß nach der Kommunalwahl die Gernsheimerin Gina Renc. Christiane Böhm wurde einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Baymus und Renc sind stellvertretende Vorsitzende.

Die Fraktion wird die gute Arbeit der letzten Wahlperiode fortsetzen und sich für soziale Gerechtigkeit und entschiedene Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels einsetzen. „Die Zukunftsfähigkeit des Kreises und seiner Einrichtungen liegt uns ganz besonders am Herzen, weil es nur so möglich ist, dass alle Menschen und besonders diejenigen mit weniger Einkommen eine gute Bildung, gute Gesundheitsversorgung und starke soziale Strukturen erfahren sowie in einer gesunden Umwelt leben können. Aktuell verhandeln wir mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Koalitionsvertrag, wo all diese wichtigen Themen, die die Kreistags-CDU in einen Ausschuss packen will, enthalten sind,“ erläutert Christiane Böhm auch im Hinblick auf die heutige Veröffentlichung in der heutigen Presse.

Marcel Baymus dem besonders die Sozial- und Bildungspolitik am Herzen liegen, spricht stellvertretend für die Fraktion: „Der Kreisvorsitzende Robert Kohl Parra, hat mit seinem antisemitischen und plump antiamerikanischen Post bei Twitter dem Anliegen der LINKEN geschadet, die deutlich gegen Rassismus, Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels eintritt. Wir lassen unser entschiedenes Friedensengagement gerade zu den Ostermärschen nicht in Frage stellen.“

Gina Renc distanziert sich genauso wie ihre Fraktionskollegen und alle Unterstützer der Fraktion ausdrücklich von diesem Post und der dahinterstehenden Haltung. „Es ist schade, dass die neue Legislaturperiode mit solch einem Störfeuer beginnt, gerade weil wir in vielen konstruktiven und angenehmen Gesprächen sind. Nichtsdestotrotz werde ich mein Bestes zu den Themen der Umwelt-, Regional- und Tierpolitik geben.“

Die Fraktion wird sich bis zur konstituierenden Sitzung auf die inhaltlichen Debatten und die Sondierungsgespräche konzentrieren, macht aber klar, dass sie das aktuelle Thema rund um den Kreisvorsitzenden weder aussitzen werde noch als Ausrutscher hinnehme, sondern erwartet vielmehr, dass der Kreisvorsitzende auch die Verantwortung für seine Äußerungen trägt und die Konsequenzen zieht.

"DIE LINKE unterstützt die Forderung der Friedensinitiativen, dass endlich von dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO abgesehen werden muss“, erklären Christiane Böhm und Robert Kohl Parra, Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE anlässlich der diesjährigen Aktivitäten der Friedensbewegung um Ostern. „Wir rufen alle Menschen im Kreis Groß-Gerau auf, sich an den zahlreichen Ostermärschen und Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen."

Christiane Böhm erläutert. "Gerade die Pandemie erweist sich als Brandbeschleuniger in aktuellen Konflikten und gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen: „Ich zuerst!“ statt „Wir gemeinsam!“ Nationalismus zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Kooperation. Wir erleben einen menschenverachtenden Umgang mit Flüchtenden, in Hessen erleben wir fast täglich Abschiebungen. Statt in Rüstung müssen wir in Gesundheit, Bildung und sozial-ökologischen Umbau investieren.“

Robert Kohl Parra verdeutlicht, dass DIE LINKE die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung ablehnt. „Während im letzten Jahr das Manöver Defender 2020 wegen Corona unterbrochen wurde, soll es jetzt als Defender Europe 21 wiederaufgenommen werden. Statt die Verlegung von 30.000 Soldatinnen und Soldaten der NATO-Truppen nach Osteuropa zu üben, sollten vielmehr die US-Atomwaffen endlich aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesregierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.“

Hinweis: Auftakte sind für den Ostermarsch (unter Coronabedingungen) in Frankfurt am Ostermontag, 5. April 2021 finden in vielen Städten statt. DIE LINKE. Kreis Groß-Gerau trifft sich in Frankfurt-Niederrad. Um 11 Uhr beginnt dort am Bruchfeldplatz die Auftaktkundgebung. Von dort aus wird zum Römerberg demonstriert, wo ab 13.00 Uhr die Antikriegskundgebung stattfindet. Dort sprechen der Theologe Eugen Drewermann, Vertreter von Rheinmetall Entwaffnen, von DiDF, der französischen Friedensbewegung und von Greenpeace. Ein Kulturprogramm rundet die Veranstaltung ab.

DIE LINKE. im Kreis Groß-Gerau reagiert auf den beiliegenden Beschlussvorschlag von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Am Mittwoch wird dieser Antrag im Umweltausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit will das Land die "beim Abbau entstehenden, freigemessenen und daher ungefährlichen Stoffe entsprechend den gesetzlichen Anforderungen auf hessischen Deponien ordnungsgemäß [zu] entsorgen. Denn die Deponierung der Abfälle ist die Grundlage für den Rückbau des Atomkraftwerks Biblis. Zur Vermeidung von Transporten sollte die Deponierung vorrangig auf geeigneten, ortsnahen Deponien erfolgen."

Roland Schecker, Sprecher der LINKEN und neu gewählter Gemeindevertreter in Büttelborn, befürchtet, dass die Entsorgung auf der Mülldeponie im Ort erfolgen soll. "Alle Gremien haben sich gegen die Deponierung von Müll aus dem Rückbau von Biblis ausgesprochen, die Gemeindevertretung, der Abfallbeirat und die Riedwerke. Jetzt scheint die Landesregierung über einen Beschluss im Landtag diese Beschlüsse über den Haufen werfen zu wollen."

"Der im Antragstext genannte „freigemessene“ Müll ist sicher alles, nur eben nicht ungefährlich. Diese „Freimessung“ ist ein beschönigender Begriff für die Möglichkeit, nach stichprobenartigen Messungen solchen Müll als Hausmüll entsorgen zu können," ergänzt Harald Lutz, ebenfalls neu gewählter Gemeindedevertreter der LINKEN in Büttelborn. "Da bis heute keine Erfahrungswerte mit schwach radioaktivem Material vorliegen, muss geprüft werden, ob eine Konzentration dieser Stoffe in einem die notwendigen Rückhalteanforderungen erfüllenden oberflächennahen Endlager sinnvoller ist als die Verteilung der Radioaktivität in verschiedenen Hausmülldeponien und Gegenständen für den menschlichen Umgang."

Die Wahlkreisabgeordnete der LINKEN, Christiane Böhm, ist Mitglied im Info-Forum zum Rückbau des Atomkraftwerkes Biblis. "Weder dort noch an anderer Stelle wurde - wie im Antrag behauptet - über die beabsichtigte Deponierung informiert. Wir haben große Befürchtungen, dass weder der Schutz der Beschäftigten noch von der in der Region lebenden Bevölkerung, der Tiere und der Umwelt gewährleistet sind und lehnen deshalb die Lagerung auf nicht auf Atommüll spezialisierten Deponien ab. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass das nicht passiert."

Zu den Ergebnissen äußern sich die beiden Kreisvorsitzenden Christiane Böhm und Robert Kohl Parra:

"Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die linken Listen im Kreis Groß-Gerau ihre Stimme gegeben haben. Unser herzlicher Dank gilt aber auch allen, die im Wahlkampf aktiv waren, ob auf der Straße oder im Internet. Für die Linke war es nicht einfach, unsere Ideen zu verbreiten, da wir eine aktionsorientierte Partei sind, die gerne mit den Menschen ins Gespräch kommt. Aufgrund der Pandemie war dies nicht gut möglich.“

Robert Kohl Parra betont, dass DIE LINKE in zwei zusätzlichen Gemeinden auf Anhieb den Einzug geschafft hat. "Wir freuen uns ganz besonders über die Ergebnisse in Büttelborn und Ginsheim-Gustavsburg, die zukünftig jeweils zwei Mitglieder im Ortsparlament stellen können. DIE LINKE stellt sich im Kreis Groß-Gerau als stabile kommunalpolitische Kraft dar."

Nicht ganz so zufrieden ist die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offenen Liste Christiane Böhm. "Ich habe mit einem etwas besseren Ergebnis für den Kreistag gerechnet, schließlich hat DIE LINKE in der Koalition viele wichtige und gute Projekte vorangetrieben. Ohne uns hätte es bezüglich der Kreisklinik düster ausgesehen, wir haben dafür gesorgt, dass sozial-ökologische Maßnahmen wie die Einführung eines vergünstigten Tickets für Hartz-IV-Empfänger möglich werden. Es ist erfreulich, dass eine Fortführung der Koalition von Linken, SPD und Grünen möglich ist. Jetzt muss dies diskutiert und überprüft werden, inwiefern die Ziele in Übereinstimmung zu bringen sind."

Der Ausgang der Kommunalwahl bleibt im Kreis Groß-Gerau bleibt spannend. Der Wahlabend wird lange und bis Dienstag ist noch kein Ergebnis zu erwarten. Es sind sehr viele Briefwahlstimmen und viele panaschierte und kumulierte Stimmen, die noch in der Auszählung sind.

Christiane Böhm, Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offenen Liste im Kreistag, kommentiert: "Erfreulich scheint das Ergebnis in Büttelborn für DIE LINKE zu werden. Das Trendergebnis liegt bei mehr als 9 Prozent. Andere Gemeinden sind noch nicht ausgezählt, das Kreisergebnis ist noch nicht absehbar.

Ein schwieriger Wahlkampf ist zu Ende. Es war oft nicht möglich mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, nur über Medien, Internet und Briefkastenwerbung ist nicht ausreichend, um Menschen zu erreichen.

DIE LINKE hat in den Parlamenten viel für die Bevölkerung erreicht, die Kreisklinik erhalten, soziale und ökologische Themen angepackt und Lösungen auf den Weg gebracht. Wir gehen davon, dass wir auch im Kreis unser bisheriges Ergebnis halten können."

Im Hessischen Landtag sind gestern zwei kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten der LINKEN Christiane Böhm aus Trebur eingegangen. Die Ablehnung der Ortsumgehungsstraße Ginsheim bekräftigen die Spitzenkandidatin Verena Scholian und der Kandidat auf Platz 2 der Liste der LINKEN für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Ginsheim-Gustavsburg, Christian Kracker.

Verena Scholian kennt die mehr als 15jährige Geschichte dieser Straßenplanung aus eigener Anschauung. "Damals war die Ortsumfahrung ein Anliegen fast aller Ginsheimer Bürger*innen. Inzwischen haben drei durchgeführte Verkehrsflussuntersuchungen nachgewiesen, dass nur 28 % der Fahrzeuge Ginsheim durchqueren, alle anderen bleiben im Ort. Deshalb verstehe ich die Haltung der Landesregierung gut, dass die zu planende Ortsteilumgehung ist ökonomisch nicht zu vertreten sei. Sie ist allerdings auch ökologischer Unsinn, weil die neue Straße neuen Verkehr anziehen und die Landschaft zerschneiden würde."

Christian Kracker aus Gustavsburg gibt zu bedenken. "Ein Ausstieg aus diesem Vertrag würde Mittel freisetzen, die dringend für andere Investitionen erforderlich sind. Die gefährliche Ausfahrt beim NETTO könnte in die St. Florian-Straße verlegt und für einen sicheren Überweg für Schulkinder gesorgt werden. In beiden Stadtteilen sind außerdem Verkehrskonzepte zu planen, die sinnvoll, durchdacht und finanziell auch realisierbar sind."

Deshalb fordert DIE LINKE Ginsheim-Gustavsburg den Bürgermeister und die Parteien, die immer noch auf dem Bau der Straße bestehen, auf, diese Pläne endgültig zu begraben. Wenn das Land die Straße nicht mehr finanziert, dann kann die Stadt sich freuen, dass die Planungskosten übernommen werden. Bürgermeister und Stadtverordnetenversammlung sollten sich dafür einsetzen, dass die Landesstraße quer durch den Ort umfassend saniert wird. Ihr maroder Zustand führt zu der hohen Lärmbelastung der Bewohner.

Beiliegend die kleinen Anfragen der Wahlkreisabgeordneten Christiane Böhm im Hessischen Landtag. Über die Antworten werden wir gerne berichten. Für Fragen stehen wir zur Verfügung.

Zu dem Tötungsdelikt in Biebesheim erklärt Christiane Böhm, Kreistags- und Landtagsabgeordnete der LINKEN:

"Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Frau und ganz besonders den Kindern. Es ist sehr bitter mit ansehen zu müssen, dass anscheinend wieder ein Femizid geschehen ist – ein Mord an einer Frau, die sich den vermeintlichen Besitzansprüchen ihres Ehemanns nicht fügen wollte. Häusliche Gewalt soll bereits in den letzten Jahren bekannt geworden sein, allerdings gab es keine Zeugenaussage der Ehefrau. Häufig haben Frauen nicht den Mut Angaben zu einem Tathergang zu machen, weil sie Angst vor dem gewalttätigen Ehemann haben."

Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von einem engen Angehörigen getötet. Das ist nicht nur in jedem einzelnen Fall zu viel, sondern ein Debakel für unsere Gesellschaft. Immer noch nehmen sich Männer heraus darüber zu bestimmen, wie ihre Partnerinnen leben. Gewalt ist leider viel zu oft das Mittel, wenn Frauen sich nicht unterordnen. Das Patriarchat ist gesellschaftliche Realität in unserem Land.

Böhm weiter: "Gut, dass sich der Kreis Groß-Gerau mit dem neuen Haushalt der Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zu häuslicher Gewalt) mit mehr Kraft zugewandt hat. Eine neue Stelle wurde dafür im Frauenbüro geschaffen. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sollen mit der besseren Vernetzung der Fachkräfte und einer Öffentlichkeitsarbeit, die informiert und Hilfe anbietet, bekämpft werden. Gerade während der Corona-Pandemie sind Frauen und Kinder kaum in der Lage sich aus den Gewaltstrukturen zu entfernen. Wichtig ist auch, dass wir im Kreis Groß-Gerau ein zweites Frauenhaus auf den Weg gebracht haben. Damit kann Frauen und ihren Kindern Hilfe und Schutz zuteil werden. Das jetzige Frauenhaus kann oft keine Frauen mehr aufnehmen, genauso wenig wie andere Häuser in der Umgebung."

Die Linke im Kreis Groß-Gerau solidarisiert sich mit dem von Abschiebung bedrohtem Flüchtling Faya Michel Koniono.

Mit Bestürzung nahmen die beiden Abgeordneten der Linken im Kreis Groß Gerau die drohende Abschiebung eines Flüchtlings aus Ginsheim-Gustavsburg aus einem Presseartikel diese Woche auf.

"Nicht nur, dass Herr Koniono als aktives Mitglied des DRK einen wichtigen Beitrag für die Ginsheim-Gustavsburger Stadtgesellschaft leistet, sein Leib und Leben ist auch aufgrund seiner Homosexualität bedroht. Dass hier überhaupt von einer Abschiebung gesprochen wird, widerspricht jeglicher Vernunft. Der junge Flüchtling aus Guinea würde im Fall einer Abschiebung sehenden Auges in den Tod geschickt werden, was mit allen Mitteln verhindert werden muss.", äußert sich die hessische Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Christiane Böhm und verspricht im hessischen Landtag auf den Fall aufmerksam zu machen. Sie erwartet von dem zuständigen Innenministerium, dass eine Klärung seines Aufenthalts herbeigeführt wird. Er hätte die Möglichkeit für eine Ausbildung, dafür ist aber ein sicherer Aufenthaltsstatus erforderlich.

Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter der Linken, äußert sich ähnlich kritisch: "Hier ist ein junger Mensch, dem viele Möglichkeiten gegeben sein könnten, sich hier ein sicheres Leben aufzubauen, von dessen Ausbildung als Rettungssanitäter nicht nur er sondern der ganze Kreis profitieren könnte. Dass ihm diese Chance nicht gegeben wird, die Kolleginnen und Kollegen in den Rettungswagen Überstunden schieben müssen, weil es nicht genug Nachwuchs gibt, ist völlig widersinnig." Cezanne kritisiert, dass die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge häufig willkürlich sind, oft genug werden sie von Gerichten geändert. So weist Cezanne auf Fälle hin, in denen Familien abgeschoben wurden, obwohl die Eltern hier bereits Arbeit gefunden hatten und die Kinder seit mehreren Jahren in Deutschland die Schule besuchten. Wir brauchen ein echtes Bleiberecht und die Wiederherstellung des Asylrechts, betont er.

Beide Abgeordneten danken dem DRK Ginsheim-Gustavsburg und dessen Vorsitzenden Hans Reinheimer und versprechen den DRK und Herrn Koniono in der Angelegenheit zu unterstützen. Sie hoffen, dass eine Lösung gefunden werden kann und er sowohl eine Aufenthaltsgenehmigung erhält als auch seine Ausbildung beim DRK als Rettungssanitäter beginnen kann.

Die Wahlkreisabgeordnete der LINKEN und Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offenen Liste im Kreistag unterstützt das Auskunftsbegehren der Bürgerinitiative "Bürger in 8" zu solvadis Gernsheim mit ihren Fragen im Landtag. Das Vorgehen der hessischen Landesregierung in Person von Priska Hinz, Umweltministerin, sowie des Regierungspräsidiums Darmstadt stoßen bei ihr auf völliges Unverständnis.

"Es ist mir ein vollständiges Rätsel, wie sich die Regierungspräsidentin und die Umweltministerin über die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof hinwegsetzen können." Das Gericht lehnte bereit im letzten Jahr die Beschwerde von solvadis distribution gmbh gegen die Entscheidung des Landes ab, der Bürgerinitiative Einsicht in Genehmigungen und Bestätigungen von Anzeigen zu geben. Trotzdem wartet das Land auf das Hauptsacheverfahren, das selbst das Gericht als nicht notwendig ansieht, bevor sie die seit 2018 begehrten Unterlagen nach Umweltinformationsgesetz herausgeben wil.

Die Treburerin Christiane Böhm kann nicht nachvollziehen, weshalb zuerst eine hessische Behörde entscheidet, dass die Bürgerinitiative sofort Einsicht in die Unterlagen erhält. Nachdem die Klage des Unternehmens abgewiesen wurde, werden die Unterlagen aber immer noch nicht herausgegeben. Und dies obwohl die Umweltministerin selbst zugestanden habe, dass die Bürgerinitiative informiert werden soll und auch das Gericht in seinem Urteil das Recht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf Information anerkannt hat. Deshalb hat sie nach einer unzufriedenstellenden Antwort auf ihre mündliche Frage im Landtag eine detailliertere kleine Anfrage gestellt.

Böhm abschließend: Die Anwohnerinnen und Anwohner des Tanklagers für giftige und brennbare Stoffe sind von Bränden und Unfällen schwer beunruhigt. Es ist ihr gutes Recht Informationen dazu bekommen, was vor ihrer Haustür passiert. Kein Unternehmen darf sich dabei auf angebliche wirtschaftliche Geheimnisse berufen dürfen. Eine Erweiterung, wie solvadis sie beantragte, lehne ich ab.

Hier findet sich die heute eingereichte schriftliche Anfrage zu dem Auskunftsbegehren der Bürgerinitiative "Bürger in 8" in Bezug auf Genehmigungen zu solvadis Gernsheim.

Roland Sturm, Stadtverordneter der LINKEN, freut sich über das Engagement des Forums Verkehrswende: "Radfahren ist in Groß-Gerau gerade in der Innenstadt eine gefährliche Angelegenheit. Deshalb haben wir bereits einen Antrag auf eine Radfahrstraße gestellt, so dass der Radverkehr mehr Platz bekommt und besser geschützt wird."

Jetzt hofft DIE LINKE, dass die Forderung nach einem sicheren und durchgängigen Fuß- und Radwegenetz große Unterstützung erfährt, so dass die Stadtverordneten mehr für eine Verkehrswende auch in der Kreisstadt tun. Wie die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Christiane Böhm mitteilt, ist der Kreis Groß-Gerau für mehr Fahrradwege stark engagiert. "Menschen sollen ohne Einschränkungen zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Nur dann ist es möglich Menschen vom PKW zum Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu gewinnen. Das ist ist notwendig, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, das dem Klimawandel Einhalt gebieten kann."

Hans-Peter Gölzenleuchter, Stadtverordneter und wie Roland Sturm Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, ergänzt: "Die Stadt muss ebenfalls Fahrradabstellanlagen errichten, so dass - wie an den Schulen - Fahrräder sicher geparkt werden können. Die Kompetenz der Fuß- und Radverkehrsverbände sollte unbedingt genutzt werden, diese sollen bei Entscheidungen mitbestimmen können."

Die erste Erwartung von der LINKEN an die Stadtverwaltung und den Bürgermeister ist eine konstruktive Unterstützung des Bürgerbegehrens. Wir werden die Forderungen in der Stadtverordnetenversammlung selbstverständlich unterstützen und erwarten dies auch von den anderen Parteien.

Unterschriften können hier geleistet werden: https://radentscheid-gg.de/

Lebhaft diskutierten die 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei dem Online-Format der LINKEN. Offenen Liste im Kreis Groß-Gerau. Die Spitzenkandidatin Christiane Böhm begrüßte Dr. Armin Schütz, niedergelassener Arzt in Bischofsheim, und Conny Best, Betriebsrätin der Kreisklinik Groß-Gerau.

Der Erhalt der Kreisklinik hatte in den vergangenen fünf Jahren einen hohen Stellenwert für die Linke innerhalb der Kreiskoalition. Gerade in der Pandemie erweist sich die Klinik als dringend notwendig. Während des Insolvenzverfahrens in Eigenregie haben viele Beschäftigte die Klinik in Richtung Gesundheitsamt verlassen. Für Conny Best und den Betriebsrat eine schwierige Phase, weil man sich von vielen Kolleginnen und Kollegen trennen musste. Spannend wird es die Zukunft der Klinik zu gestalten, wenn die Pandemie zurückgedrängt sein wird und die Klinik sich wieder anderen Aufgaben zuwenden kann. Die Frage wird sein, wie die Bedingungen für das intersektorale Gesundheitszentrum aussehen werden.

Gerade die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte haben in der Pandemie eine wichtige Aufgabe. Die Praxis von Dr. Schütz hat sich frühzeitig der Aufgabe des Testens und der Behandlung der Erkrankung verschrieben. Sehr früh haben er uns seine Kollegen die Beschäftigten und Bewohner des Altenheims getestet und damit größere Ausbrüche verhindert. Aktuell ist er auch im ambulanten Impfteam unterwegs.

Bedauert wurde in der Diskussion, dass die Bundeswehr für das Testen gebraucht wird, weil nicht genügend Personal in den Heimen vorhanden ist oder von kommunaler oder Landesebene zur Verfügung gestellt hat. Christiane Böhm machte deutlich, dass dies eine Bankrotterklärung der Altenpflege sei. Um mehr Personal zu gewinnen, müssen die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden und da besonders der Personalschlüssel.

„Wir brauchen ein verzahntes Gesundheitssystem, die ambulante muss mit der stationären Versorgung zusammenwirken. Dafür brauchen wir mehr Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis und ein gutes Zusammenwirken mit den Kliniken, am besten in ambulanten Gesundheitszentren“, ist das Résumée von Christiane Böhm am Ende der Veranstaltung. 

In Stockstadt am Rhein (Kreis Groß-Gerau) wurden an einer Plakatwand für die Kommunalwahl Hakenkreuzschmierereien durch Unbekannte angebracht. In Zeiten von zunehmendem Rassismus, einer Häufung von rechtem Terror und Hetzreden durch die AfD in vielen Parlamenten müssen solche Straftaten konsequent verfolgt werden.

Zu diesem Vorfall sagt Robert Kohl Parra, Kreisvorsitzender der LINKEN im Kreis Groß-Gerau und Mitglied des Ortsverbandes in Riedstadt:

„Der wiedererstarkende Faschismus, der sich in letzter Zeit durch die Wahlerfolge der AfD im Bund und im Land und durch vermehrte rechte Terroranschläge wie zuletzt in Hanau manifestierte, ist auch in unserer Region aktiv und gefährlich. Solche Akte zeigen, dass man diese wachsende Gefahr von rechts nicht unterschätzen darf. Ich selbst stand schon wegen meiner antifaschistischen Arbeit hier vor Ort und im Netz auf einer Nazi-Todesliste.“

„Wir haben den Hass der rechten Szene auf uns gezogen, weil wir in Stockstadt, Biebesheim, Gernsheim und in ganz Riedstadt gegen Rassismus und faschistisches Gedankengut Demonstrationen organisiert haben, immer auf die Straße gegangen sind und überall Flagge gezeigt haben,“ sagt die Ortsverbandvorsitzende der LINKEN in Riedstadt Christiane Buhl.

Der Ortsverband der LINKEN in Riedstadt verurteilt diese rechte Straftat und sieht sich in seiner bisherigen Arbeit nur bestätigt. Dieser Vorfall wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

Dass Corona die Altenheime am stärksten trifft, trifft auch Christiane Böhm, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Spitzenkandidatin der LINKEN. Offenen Liste für den Kreistag Groß-Gerau am stärksten: «Mein Mitgefühl gilt ganz besonders den Angehörigen und Familien der Menschen, die an Corona in Senioreneinrichtungen erkrankt und verstorben sind, aber auch allen Beschäftigten, die diese Krankheit ertragen mussten und müssen. Es ist erschreckend, wie viele Menschen in den hessischen Altenheimen in den letzten Monaten an oder mit der Krankheit sterben mussten. Im Kreis Groß-Gerau können wir deutlich sehen, wie die örtlichen Inzidenzzahlen bei Infektionen in den Altenheimen in die Höhe gehen. «

Christiane Böhm betont, dass auch am Arbeitsplatz - wenn kein Homeoffice und kein Abstandhalten möglich gemacht wird -, in Gemeinschaftsunterkünften, in denen kein Abstand gehalten werden kann und bei Menschen, die keine sicheren Wohnverhältnisse haben, gehäuft Infektionen auftreten.

«Die Situation in den Altenheimen zeigt allerdings deutlich das Pflegedesaster auf. Es gibt zu wenig Personal in der Pflege, bei Erkrankungen und Quarantäne reduziert sich das nochmals. Es wurde nicht von Anfang an Wert auf ein ständiges Testen in den Einrichtungen gelegt. Hier sehe ich den Gesundheitsminister Klose in Verantwortung, der dies als « trügerische Scheinsicherheit « darstellte. Bis Januar diesen Jahres hat es gedauert, dass er kurz nach der Sondersitzung des Landtags eine Verordnung erlassen hat, die verlangt, dass das Personal zwei Mal in der Woche getestet wird. Die Schnelltests gibt es aber seit September. Alle Hygienemaßnahmen und Tests bieten keine hundertprozentige Sicherheit, helfen aber in vielen Fällen die Infektion schnell einzudämmen. Das zeigen die langsam sinkenden hessischen Zahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, seitdem dort regelmäßig getestet wird.»

Außerdem müssen Bund, Land und Kommunen viel mehr tun, um die Personalnot in der Altenpflege zu lindern. In der nächsten Kreissozialausschusssitzung wird dazu ein Bericht beraten. Allerdings sind - statt dem Ruf nach der Bundeswehr - nachhaltige Maßnahmen erforderlich, wie Wiedereinstiegsprämien für ausgebildetes Personal, höhere Ausbildungsquoten, kurzfristige Anwerbung von Hilfskräften für Hilfstätigkeiten und Unterstützung der Kommunen bei bezahlbarem Wohnraum sowie kostenlose Nahverkehrtickets für Menschen, die sich bereit erklären in der Pflege tätig zu werden. 

Am 22.1.21 tritt der Atomwaffenverbots der Vereinten Nationen endlich in Kraft. Inzwischen haben ihn mehr als 50 Staaten ratifiziert. Deutschland ist immer noch nicht beigetreten. DIe Bundesregierung sieht den Atomwaffensperrvertrag als das wirksamere Instrument an. Christiane Böhm, Landtagsabgeordnete der LINKEN. im Hessischen Landtag, informiert, dass selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Ergebnis kommt, dass beide Verträge sich nicht widersprechen und der Verbotsvertrag konkrete Abrüstungsverpflichtungen enthält.

"Ich sehe es als dringend erforderlich an, dass Deutschland diesen Vertrag endlich unterschreibt und dafür sorgt, dass die Atomwaffen vernichtet werden. Schließlich lagern etwa 20 US-Atomraketen in Büchel, Rheinland-Pfalz, etwa 160 km von uns entfernt. Sie haben die dreizehnfache Kraft der Hiroshimabombe. Unvorstellbar, was passieren würde, wenn sie eingesetzt würden."

Dieser Vertrag ein großer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Wichtig, dass überall Menschen sich für Abrüstung und gegen Rüstungsexporte engagieren. Auch im Kreis Groß-Gerau gibt es Firmen, die für Rüstungsunternehmen arbeiten. Diese Arbeitsplätze sollte in zivile umgewandelt werden. Deshalb ist für sie als Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offenen Liste im Kreistag notwendig, dass sich auch der Kreis für Friedenspolitik engagiert.

Die Kreismitgliederversammlung der LINKEN hat im Büttelborner Volkshaus
den Kreisvorstand neu gewählt. Die Landtagsabgeordnete Christiane Böhm
begrüßte 28 Mitglieder sowie Gäste. Sie freute sich über Büttelborn als
jüngsten Ortsverband im Kreis, der sich gerade auf die Kommunalwahl
vorbereitet. Der Kreisverband hat im letzten Jahr 21 neue Mitglieder und
viele junge Leute gewonnen.

Gewählt wurden als Sprecherin des Kreisverbandes Christiane Böhm aus
Trebur, als Sprecher Robert Kohl und als Schatzmeister Peter Ortler aus
dem Ortsverband Riedstadt. Als Beisitzerinnen wurden Claudia Krämer und
Ronja Walle aus Groß-Gerau sowie Angela Kohl Parra aus Riedstadt
gewählt. Beisitzer wurden Thomas Boller aus Riedstadt, Christian Kracker
aus Gustavsburg, Richard Moers aus Bischofsheim, Ahta Mirza aus
Mörfelden-Walldorf, Uwe Pröpper aus Raunheim, Jürgen Schäfer aus
Riedstadt und Roland Schecker aus Büttelborn.

Begrüßt wurde die vielen Teilenehmenden an den heutigen Aktionen von
Fridays for Future, die nach der Coronapause an 462 Orten wieder auf der
Straße demonstriert haben. Unter den 150 Teilnehmenden an der Kundgebung
in Groß-Gerau und an derjenigen in Bischofsheim waren auch Mitglieder
der Linken dabei.

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne wies auf die großen
Herausforderungen im Kreis Groß-Gerau hin, wo viele Arbeitsplätze
bedroht sind. Für die Kommunalwahl sieht sich der Kreisverband gut
aufgestellt. Der neue Kreisvorstand sich weiterhin für eine gute
Gesundheitsversorgung einsetzen und freut sich mit der Kreistagsfraktion
über den Erhalt der Kreisklinik und die Umwandlung in ein
intersektorales Gesundheitszentrum. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums
wird unter Einbeziehung der Kommunen mit neuer Kraft unterstützt. Die
erfolgreiche Arbeit der Fraktionen ist eine gute Voraussetzung für ein
gutes Wahlergebnis.

Gemeinsam mit den Kreistagsfraktionen der SPD und von BÜNDNIS90/DIE
GRÜNEN hat DIE LINKE. Offene Liste einen Antrag für eine
Wohnungssicherungsstelle beim Kreis eingebracht.

"Die finanziellen Verwerfungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt,
lassen uns befürchten, dass im Spätjahr viele Wohnungskündigungen ins
Haus stehen. Auch wenn vorübergehend die Miete gestundet wird,
werden die meisten Vermieter auf der Nachzahlung bestehen. Wenn dann
nicht gezahlt werden kann, ist die Gefahr von Wohnungs- und
Obdachlosigkeit gegeben", erläutert die Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
Offenen Liste im Kreistag Groß-Gerau, Christiane Böhm.

Deshalb wird in der Kreistagssitzung am 22.6. der Antrag gestellt, eine
Wohnungssicherungsstelle auf den Weg zu bringen. Diese soll Menschen
unterstützen, die in Gefahr sind ihre Wohnung zu verlieren. Damit geht
eine Unterstützung der Kommunen einher, die dann nicht mehr mit der
Versorgung von noch mehr Wohnungslosen betraut werden müssen.

Marcel Baymus, Vertreter der Liste im Sozialausschuss ergänzt: "Der
Verlust einer Wohnung kann jedem passieren, keiner ist von Krisen
gefeit. Bei dem hohen Mietniveau wie im Kreis Groß-Gerau ist es extrem
schwierig eine bezahlbare Wohnung zu finden. Somit sollte jeder
Wohnungsverlust vermieden werden. Das spart zukünftig der Gesellschaft
mehr Geld, als es jetzt kostet. Deshalb gibt es in vielen Städten und
Kreisen bereits seit vielen Jahren solche Einrichtungen."

DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau mahnt dazu, die Entwicklungen am Frankfurter Flughafen genauer unter die Lupe zu nehmen. Aufgrund der Einschränkungen im Hinblick auf den Coronavirus in den vergangenen Monaten ist der Flugverkehr beinahe zum Erliegen gekommen. Jetzt sollen die politisch initiierten Begrenzung zum Teil aufgehoben und der Reiseverkehr ins Ausland gelockert werden. „Die Lobby der Unternehmen, die am Flugverkehr verdienen, ist sehr einflussreich, und wenn die Urlaubssaison dieses Sommers wieder viel Geld einzubringen verspricht, werden auch Vorsichtsmaßnahmen schnell mal wieder außer Kraft gesetzt“, findet die Fraktionsvorsitzende Christiane Böhm. Die bisherige „Auszeit“ für den Flughafen könne jedoch durchaus eine Chance darstellen, um sich in Politik und Gesellschaft über eine nachhaltige Strukturänderung in der Luftverkehrswirtschaft ernste Gedanken zu machen. Die Verbesserung von Lebensqualität und ein höheres Gewicht für den Gesundheitsschutz von Menschen und Tieren, nicht nur im Kreis Groß-Gerau, sollte im Zusammenwirken mit den Flughäfen unter anderem kommunalpolitisch mehr in den Fokus gerückt werden, meint Volker Arndt, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN.Offene Liste. „Alle reden vom Klimaschutz, alle möchten die Natur erhalten, aber dann wird in Anbetracht der Billigflieger der Luftraum zugemüllt mit Lärm, Kerosin und Feinstaub, wodurch letztendlich alle ihre Gesundheit ruinieren“, sagt Arndt.

Die Pandemie-Auswirkungen treffen die gesamte Volkswirtschaft, durch die wiederum viele Beschäftigte in Kurzarbeit geraten sind, anderen wurde gekündigt oder gerieten als Selbstständige in die Insolvenz. „Mir ist zu Ohren gekommen, dass am Flughafen sogar Azubis und solchen, die weniger als ein Jahr unter Vertrag gewesen waren, unter Bezugnahme auf die Corona-Krise gekündigt worden sei“, erklärt Christian Greb von den Piraten. Er ist Mitglied der LINKEN.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau und deren Vertreter im Regionalausschuss. Eine klimagerechtere Mobilität würde dagegen wieder neue Arbeitsplätze schaffen. Dass der Staat nun die Fluggesellschaften mit hohen Summen unterstütze, könne nicht der alleinige Weg sein. „Wir müssen jetzt umdenken und handeln, zum Beispiel Transporte von Mensch und Material von Flugzeugen auf die Bahn verlagern“, rät Greb.

Sehr kritisch sieht die LINKE-Fraktion auch die Befreiung von der Kerosinsteuer für Fluggesellschaften. „Wir sehen keinen Grund, warum die Politik der Luftverkehrsindustrie derartige Anreize schafft“, empört sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcel Baymus. Das für den Flugbetrieb verwendete Kerosin sollte stattdessen „angemessen besteuert“ werden. Alle Fraktionsmitglieder seien sich einig darüber, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne, und die Verantwortlichen der Landes- und Bundespolitik sofort handeln müssten, um eine auf Dauer angelegte Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen.

Wie heute die Frankfurter Rundschau berichtete, habe es im März einen rassistischen Vorfall an einer Bushaltestelle in Groß-Gerau gegeben, bei dem eine junge Frau beleidigt und belästigt worden sei. Sowohl von den Umstehenden als auch vom Busfahrer hätte sie keine Hilfe erfahren.

"Dass derlei in der Kreisstadt Groß-Gerau vorkommt, stimmt uns traurig und empört uns gleichzeitig“, sagt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Christiane Böhm aus Trebur, die ebenfalls Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste ist. Dass die Polizei die darauf folgende Anzeige nicht ernst genommen habe, sei nicht nur sehr ärgerlich, sondern im hohen Maße pflichtwidrig. „Ich hoffe, dass dieser Fehler, der ja nicht der erste dieser Art ist, gründlich aufgearbeitet wird“, fügt Böhm hinzu.

Marcel Baymus, Kreisvorsitzender der LINKEN und stellvertretender Vorsitzender der LINKEN.Offenen Liste ergänzt: „Wir können alle Betroffenen nur ermutigen, an die Öffentlichkeit zu heranzutreten, um solche rassistischen Vorfälle bekannt werden zu lassen.“ Eine öffentliche Diskussion sei neben einer strafrechtlichen Verfolgung unbedingt notwendig, damit sich Menschen mit Rassismus noch stärker auseinandersetzen. „Kein Mensch darf wegen seiner Herkunft, seines Aussehens, seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung oder jedweder Beeinträchtigung diskriminiert und beleidigt werden!“, fordert Baymus.

DIE LINKE.Offene Liste weist auf das Netzwerk gegen Rechtsextremismus und Rassismus des Kreises Groß-Gerau hin. Dort könne sich jede Person hinwenden, um Unterstützung, gerade bei solchen Vorfällen wie in Groß-Gerau, zu erhalten, und außerdem würden dann die Geschehnisse dokumentiert werden. Siehe: www.kreisgg.de/vorfall.

Der heutige Artikel im Groß-Gerauer Echo zur Arbeitsbelastung des Gesundheitsamtes des Kreises Groß-Gerau hat die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Christiane Böhm, und die Kreistagsfraktion der LINKEN. Offenen Liste im Kreistag veranlasst, folgendes zu erklären:

Die Kreistagsfraktion der LINKEN. Offenen Liste und die Landtagsabgeordnete Christiane Böhm bedanken sich ganz herzlich bei allen Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen, die zusätzlich zu den zuvor bestehenden Herausforderungen in den letzten zwei Monaten ganz besonders belastet sind. Dazu gehören die Kollginnen und Kollegen in allen Abteilungen der drei Kliniken des Kreises, in der stationären und ambulanten Altenpflege, die Mitarbeiter*innen in den ärztlichen Praxen, die vielen Heilmittelerbringer*innen, die Hospizdienste und nicht zuletzt die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsamt.

Christiane Böhm fügt an: "Es ist erstaunlich, was das Gesundheitsamt des Kreises mit 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leistet. Es gibt ein solch umfangreiches Aufgabenspektrum von der Tiergesundheit über die Lebensmittelkontrolle, der sozialpsychiatrische Dienst, die schul(zahn)ärztlichen Untersuchungen, etc. und jetzt ganz besonders den Infektionsschutz. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss unbedingt von Seiten des Landes besser ausgestattet und unterstützt werden. Der geringe Finanzierungsanteil hat zuvor schon nicht gereicht. In der aktuellen Pandemie, in der besonders die Nachverfolgung geleistet werden muss, reicht es nicht einen Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts abzuordnen. Nach Auffassung des Bundes müsste der Kreis 65 Arbeitskräfte mehr einstellen. Davon abgesehen, dass diese nicht zu finden sind, kann der Kreis Groß-Gerau sie nicht aus seinem Haushalt finanzieren."

Marcel Baymus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss des Kreises ergänzt: "Immer noch ist in den Einrichtungen des Gesundheitswesen und auch im Sozialbereich der Mangel an Schutzausrüstung ein großes Problem. Es darf nicht sein, dass Beschäftigte aufgrund von unzureichender Ausstattung zusätzliche gesundheitliche Risiken eingehen, es darf auch nicht sein, dass kleine Leistungsanbieter Mondpreise für Mundschutz zahlen müssen oder dass Angebote nicht stattfinden, weil die Schutzausrüstung fehlt. Gerade soziale Angebote sind in der aktuellen Krise für die Betreffenden überlebensnotwendig. Hier haben Land und Bund für eine sichere und bezahlbare Schutzkleidung zu sorgen."

DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau teilt mit, dass ihre bereits angekündigte Veranstaltung im Kulturcafé Groß-Gerau wegen der anhaltenden Corona-Pandemie verschoben wurde. „Wir halten es für verfrüht, zu Veranstaltungen mit physischer Anwesenheit einzuladen, solange noch keine Erfahrungen mit den aktuellen Lockerungen vorliegen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Christiane Böhm.

Anstatt des ursprünglichen Termins im Mai soll der Event „Linker Ratschlag“ nun am 5. September 2020 von 11 bis 17 Uhr durchgeführt werden. Die Kreistagsfraktion der LINKEN hofft dann auf eine rege Beteiligung. In Kooperation mit der Rosa Luxemburg-Stiftung Hessen sollen sich Kommunalpolitiker und Veranstaltungsteilnehmer öffentlich darüber Gedanken machen, wie man sich den Kreis Groß-Gerau im Jahr 2030 wünscht.

„Schließlich will DIE LINKE.Offene Liste auch Klarheit darüber, was alles schiefläuft“, fügt Marcel Baymus, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion hinzu. Es ginge darum, wie die Menschen 2030 leben möchten und welche politischen Weichen im Kreistag dazu gestellt werden müssten. Fraktionsgeschäftsführer Volker Arndt weist außerdem noch darauf hin: „Jeder ist aufgerufen, sich am Gedankenaustausch zu beteiligen.“ Es müsse eine Bilanz zur Arbeit der aktuellen Koalition im Kreistag gezogen werden, um festzustellen, was alles erreicht werden konnte. „Manches war aber nicht möglich umzusetzen – vieles muss noch getan werden!“, mahnt Christiane Böhm.

Vorschläge zur Vision „Der Kreis Groß-Gerau im Jahr 2030“ nimmt die Gerauer Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste gerne jetzt schon entgegen, und zwar in jeglicher Form per Bild, Schrift, Film, Ton oder dergleichen, bitte an: VA@LinkeOL-KreisGG.de; auf dem Postweg an Fraktionsgeschäftsführung Arndt, Ringstraße 2, 64546 Mörfelden-Walldorf. Hierbei kann man sich auch jetzt schon zur Veranstaltung am 5. September anmelden, die wieder im Kulturcafé Groß-Gerau stattfinden wird.

Eine anschließende themenbezogene Dokumentation auf der Fraktionshomepage sei in Planung.

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Offenen Liste im Kreistag Groß-Gerau weisen die Versuche der CDU, die Coronakrise zum Wahlkampf zu nutzen, entschieden zurück.

Kerstin Geis, Fraktionsvorsitzende der SPD, macht deutlich: "Wir wehren uns nicht gegen Kritik, die sollte solidarisch und konstruktiv vorgetragen werden. Ein Forum ist dazu die wöchentliche Bürgermeisterrunde mit dem Landrat und dem ersten Kreisbeigeordneten.
Wenn die CDU aber Kritik äussert am überstürzten Vorgehen des Landes, die vierten Klassen in die Schule zu schicken, das sollte sie diese an den hessischen CDU-Bildungsminister adressieren. Der Landrat hatte auch nach Rückmeldung der Schulen alle notwendigen Vorbereitungen getroffen, so dass die Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen könnten."

Ein weiterer Vorgang ist der Koalition in Groß-Gerau aufgestossen, wo der Bürgermeister um ein Wohnhaus mit Infizierten einen Bauzaun gezogen hat. Christiane Böhm, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offenen Liste, sagt dazu: "Gegen alle Vertraulichkeit von Menschen, die erkrankt oder unter Quarantäne sind, veröffentlicht der Bürgermeister von Groß-Gerau das Infektionsgeschehen in einem Haus. Das muss auch rechtliche Konsequenzen haben".

Franz Urhahn, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: "Wahlkampf auf Kosten von kranken Menschen zu machen und die Bewohnerinnen und Bewohner eines Hauses unter den Pranger zu stellen, ist vielleicht mittelalterlich, entspricht aber nicht einem menschenrechtsorientierten und nichtdiskriminierenden Umgang."

Die drei Fraktionen fordern die CDU auf zu einem sachorientierten und auf die Herausforderungen konzentrierten Dialog zurückzukehren und die Belastungen, die alle zu den Zeiten der Corona-Pandemie zu tragen haben, nicht für Wahlkampfscharmützel zu nutzen. Im Hinblick auf den 1. Mai bedanken sich die Fraktionsvorsitzenden bei denjenigen im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, in der Verwaltung, allen, die den Verkehr, die Ver- und Entsorgung aufrecht erhalten und allen anderen, die gerade Großartiges leisten, meist ohne besonders gut bezahlt zu werden. Mit dem DGB-Motto "Solidarisch ist man nicht alleine" wünschen wir allen einen schönen Maifeiertag!