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Wahlergebnis Landrätin/Landrats-Wahl 2015

Ein sehr gutes Wahlergebnis erzielte die Kandidatin der LINKEN mit fast 6 Prozent bei der Landrätin/Landrats-Wahl 2015 im Kreis Groß-Gerau: Christiane Böhm, stellv. Fraktionsvorsitzende im Kreistag.

Als Wahlhelfer in Mörfelden war ich von der Wahlbeteiligung sehr enttäuscht. Sie lag im meinem Wahlbezirk bei knapp 15 %. Nicht ganz repräsentativ für den Gesamtkreis, da sich hier die Wahlbeteiligung bei 24,12 % einpendelte (vorläufiges Endergebnis).

Wie ich in dem Moment, als ich hören musste, dass der Landrat „seine“ Wahl von der am 6. März 2016 festgesetzten Kommunalwahl abkoppelte, mir sofort dachte: Hier kalkuliert Landrat Will mit einer niedrigen Wahlbeteiligung, die ihm in der Relation der Stimmen dann prozentual nutzen wird. Seine „Rechnung“ ging auf. Im Wahlbezirk, für den ich tätig war, kamen kaum Personen unter 50 Jahren zur Wahl, die überwiegende Mehrheit, so erschien es mir, waren Personen, die über 70 Jahre alt waren, und ihr „traditionelles Kreuzchen“ (nämlich für die SPD) gegeben haben. Jungwähler (die vielleicht vermehrt "links gewählt" hätten) = Fehlanzeige. Leider!

Dass der Nachmittagsspaziergang bei schönem Wetter, vor oder nach der für viele üblichen Kaffee-und-Kuchen-Zeremonie oder nach dem Kirchgang am Mittag – immerhin war es der 2. Advent und Nikolaustag - doch noch zu einem späten Stimmenzuwachs geführt hat, vielleicht war auch der Gang zu den Weihnachtsmärkten Anlass, beim Wahllokal vorbeizuschauen, hat der Kandidatin der Linken allerdings nicht allzu viel geholfen.

Die Beteiligung „an der Demokratie“ blieb im Kreis Groß-Gerau unter einem Viertel der berechtigten Wähler; und dies ist, angesichts der jahrhundertelangen Kämpfe um demokratisches Wahlrecht in Europa (und mittlerweile großen Teilen der Welt), die bis „auf's Blut“ (sozusagen bei Inkaufnehmen des eignen Todes) geführt worden sind - eine Blamage für unsere Gesellschaft, finde ich. Und überrascht zeigt sich dabei außerdem auch niemand über das Ergebnis der Wahlbeteiligung, weil es bereits als „ganz normal“ gilt. Um so schlimmer!

Das „vorläufige Endergebnis“ für 175 Bezirke im Kreis Groß-Gerau lautet:

Christiane Böhm (Die Linke): 2.664 Stimmen; 5,79 %.

Christian Hufgard (Piraten): 2.240 Stimmen; 4,87 %.

Günter Schork (CDU): 11.648 Stimmen; 25,31 %.

Thomas Will (SPD): 29.468 Stimmen (2010 = 31.995); 64,03 % (2010 = 59 %). In der Relation bedeutet dies: trotz rund 2.500 Stimmen WENIGER, gleichzeitig ein ZUWACHS von rund 5 % beim Gesamtergebnis - das genau war das Kalkül des Landrats, der als alter und neuer Sieger – wie es zu erwarten war – aus der Wahlgeschichte 2015 hervorging.

Dennoch haben die Linken ebenfalls ihren Erfolg. Das beste Einzelergebnis für Christiane Böhm in Mörfelden-Walldorf lag bei 8,12 % (in einzelnen Wahlkreisen sogar noch darüber). Darauf lässt sich aufbauen. Auch das Gesamtergebnis mit 5,79 %, mehr als 2 ½ Tausend Bürgerinnen und Bürger, die ihr das Vertrauen schenkten, kann sich sehen lassen. Christiane Böhm war unermüdlich im Wahlkampf, der sich über viele kühle Tage hingezogen hat. Die Gespräche an den Infoständen im gesamten Kreis waren wichtige Grundlagen für eine zukünftige Politik im Kreis, die sie als Abgeordnete des Kreistags weiterhin aktiv betreiben wird; und am 6. März 2016 entscheidet sich schließlich, mit wie vielen Personen DIE LINKE.Offene Liste dort (erneut) vertreten sein wird.


(Volker Arndt)

 


 

 

Landratskandidatin Christiane Böhm hatte eingeladen

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Das Kulturcafe bot den optimalen Raum für eine unterhaltsame Darbietung in jeglicher Hinsicht. Zur Veranstaltung eingeladen hatte die Kandidatin für die kommende Landratswahl, die seit fast fünf Jahren als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken.Offenen Liste im Kreistag schon deutliche Akzente gesetzt hat.


Leib und Seele

Ihr zur Seite stand Marjana Schott, Mitglied des Hessischen Landtags, die den 40 Gästen viel Informatives vermitteln konnte, wenn nicht gerade die extra engagierte Saxophonbande den musikalischen Part ausfüllte. Zum krönenden Abschluss durften Alle die Kochkünste von Thorben Jaworr und Jennie Collins probieren und genießen. „Ich hatte den Eindruck, dass es Jedem gut geschmeckt hat“, meinte Fraktionsmitglied Volker Arndt, der als Tierrechtler bekannt ist. Christiane Böhm hatte nämlich von Vorspeise bis Kuchendessert „alles in vegan“ bestellt, und das bedeutet: „ohne Tierleid Produziertes“. Fairtradekaffee mit Sojamilch wurde ebenfalls gereicht und gut angenommen.


Im „Duett“ erklärten die beiden „Damen“ ihre politische Intentionen zum Einen und die Auswirkungen ihrer Aktivitäten zum Anderen.

Eines der behandelten Themen war der aufkeimende Rassismus, insbesondere mit Blick auf die steigende Zahl an Flüchtlingen. Unzählige Brände von – teils eingeplanten - Unterkünften zeugen von einer sehr bedenklichen Entwicklung, auch im Kreis. Die vielen Morde des rechtsradikalen Terrornetzwerkes NSU sind fast schon wieder vergessen. Dass die Linken in Land und Bund ihren Finger in die Offene Wunde legen, wird ihnen oft angekreidet. Aber: „Wir sind Menschen wie jeder andere auch. Ohne die Linken gäbe es heute keinen NSU-Untersuchungsausschuss“, sagte Marjana Schott.

 

 

Die Linke.Offene Liste bleibt aktiv

Auf die Frage „Was hat dich bewogen, Landratskandidatin zu werden?“ erklärte Böhm selbstbewusst: „Es ist schwer. Meine Chancen sind nicht sehr groß. Auch Landrat zu sein, ist ein schwerer Job, denn der Landkreis hat zu wenig Geld. Trotzdem kann ich mir vorstellen, Landrätin zu werden. Es wäre die erste im Kreis Groß-Gerau.“

Die SPD ist die stärkste Partei im Kreis, auch der amtierende Landrat Thomas Will ist Sozialdemokrat „mit Parteibuch“, wie viele Weitere, die in der Verwaltung tätig sind. „Wir müssen Druck von links auf die SPD ausüben. Und: Auch die SPD ist nicht druckresistent“, war die einhellige Meinung.

„Beispielsweise für Menschen, die sich nicht selbst helfen können, macht außer uns - die Linke.Offene Liste – niemand adäquate Politik“, würdigte Böhm die Leistungen der Fraktion, die seit Jahrzehnten (zum Teil in wechselnder „Besetzung“) im Kreistag einen enorm wichtigen Einfluss und Kontrolle ausübt.

Böhm weiter: „Die Frage nach der Transparenz ist brandaktuell. Unter vier Augen hinter verschlossenen Türen, wie es eben immer wieder praktiziert wird, dies geht heute einfach nicht mehr, deswegen ist es ein wesentlicher Kritikpunkt von uns.“

Die expandierende Privatisierung und die erkennbare Tendenz dafür sei uns ein zusätzlicher Dorn im Auge, denn Öffentlich müsse vor Privat kommen. „Eine Schule anzumieten und einen Investor zu finanzieren – das geht garnicht, und das gelte ebenfalls für den Kreis Groß-Gerau.

„Wir dürfen nicht aufhören zu fragen: Warum gibt es denn überhaupt Flüchtlinge in der EU und im Landkreis?“, forderte Marjana Schott.


Es trifft die Armen

Landratskandidatin Böhm: „Das Spardiktat ist ein Damoklesschwert. Außerdem ist es tragisch, dass aktuell auf dem Rücken der Verwaltungsmitarbeiter die Flüchtlingssituation ausgetragen wird. Hinzu kommt, dass es den einzelnen Kommunen, denen im Laufe der Zeit immer mehr aufgebürdet wird, an Geld fehlt. Das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip existiert in der Realität überhaupt nicht.“ Zum anderen müsse die Gewerbesteuer, die unmittelbar von der Konjunktur abhängig ist, daher rückläufig sei, in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt werden. Zusätzlich müsse eine Kapitalertrags- und Vermögenssteuer eingeführt werden, meinte sie vorausschauend. „Büchereinen und Spielplätze werden ebenso geschlossen wie Schwimmbäder, während sonstige Gebührenerhöhungen – man denke nur an die Anhebung der Kita-Gebühren – alle treffen. Alle: darunter fallen auch die Armen, und dies ist nicht sozial“, ist Böhms Ansicht.


Priorität: In Kommunaler Hand

Marjana Schott betrachtete weitere Gesichtspunkte kritisch: „Die Politik hat sich selbst entmachtet. Den Reichen ist es doch egal, ob öffentliche Einrichtungen geschlossen werden, weil dieser Personenkreis doch sowieso ziemlich alles bei sich zuhause haben.“ Am Beispiel privater Swimmingpool wurde die Diskrepanz zu Bädern, die für die Allgemeinheit bereitgehalten werden sollten, verdeutlicht. „Auch beim sozialen Wohnungsbau ist der Kreis gefordert“, erklärte die Kreistagsabgeordnete Böhm. Es müssten dringend mehr Wohnungen in kommunaler Hand anvisiert werden. Ebenso sei es notwendig, dass die Kreisklinik in kommunaler Trägerschaft verbleibt. Die Informationen, die der derzeitige Landrat in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von sich aus weitergebe, seien diesbezüglich nur allzu dürftig.

 

 

Leerstehende Wohnungen nutzen

„Schaut man auf die Zusammensetzung des Kreistags, so ist festzustellen, das es sich um ein Rentnerparlament handelt. Das muss sich ändern! Die Linke.Offene Liste ist von allen Fraktionen umtriebig und die engagierteste. Wir zeigen auf, wie man eine andere Politik machen kann, unter anderem hören wir auch auf die Stimmen der Tiere“, sagte Böhm.

„Tut Gutes und redet darüber!“, war Schotts Leitspruch des Abends. „Die Linke ist eine Partei, in der auch Frauen eine Chance haben“, glaubt sie. Die Gesellschaft bestünde zur Hälfte aus Frauen, doch in der Politik seien sie bei weitem nicht zu 50 Prozent vertreten. „Wir fördern die Frauen, damit sie sich in der Politik mehr zutrauen.“ Man solle sich nur mal die Hierarchie der übrigen Parteien anschauen.

Die Linke brauche sich nicht zu verstecken. „Es sind die Anderen, die uns ein Stigma anzuheften versuchen“, erklärte die Landtagsabgeordnete, fügte aber noch hinzu, dass sich das Gute langfristig durchsetzen werde.


Eine längere Diskussion mit den Teilnehmern entwickelte sich, als die Flüchtlingsproblematik angesprochen wurde. „Langfristig sollen Flüchtlinge nicht in Sporthallen untergebracht werden, denn es existiert viel Leerstand, den es zu ermitteln gilt“, forderte Schott. Es sei nicht akzeptabel, dass Manche steuerliche Vorteile daraus ziehen, Büros und Wohnhäuser leer stehen zu lassen, wohingegen diese als menschenwürdige Unterkünfte hergerichtet und dann für Flüchtlinge benutzt werden könnten. Sogar die Beschlagnahme nicht belegter Büroräume sollte als Lösung in Betracht gezogen werden. Als Beispiel dafür wurde der leerstehende Neckermann-Komplex in Frankfurt genannt.

Daseinsvorsorge gewährleisten

GEW-Kreisvorsitzender Bernd Heyl kritisierte einerseits die politische Entwicklung, speziell auf die Arbeit des Landrats Will bezogen, andererseits eine zu moderate Arbeit der Kreislinken, gerade was die Aktivitäten im Kreistag anbelange. „Thomas Will betreibt eine neoliberale Politik. Stichwort Privatisierung. Ich würde mir wünschen, ihr würdet den Landrat, der sich selbst als Konzernchef bezeichnet, heftiger anpacken“, war seine Meinung. Auch Christiane Böhm gefällt die Haltung des Landrats und „seiner SPD“ nicht sonderlich, daher verlangte sie: „Wir wollen, dass das Ziel Gesamt- und Ganztagsschulen beinhaltet.“

Das zukünftige Konzept der Linken im Kreis habe grundsätzlich seinen Schwerpunkt darin, Wege aufzuzeigen, die sicherstellen, dass sowohl die Gemeinden im Kreis Groß-Gerau als auch der Landkreis selbst über ausreichende finanzielle Mittel verfügen dürfen, um die umfangreichen Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger möglichst optimal erfüllen zu können.

„Ich bin dazu bereit“, erklärte Böhm abschließend.


(Volker Arndt)

 


 

 

 

 

Besuch im ersten Geothermiezentrum Deutschlands

Die gesamte Fraktion Die Linke.Offene Liste besuchte das erst kürzlich eröffnete Geothermiezentrum in Groß-Gerau. Als »geologisch attraktive Region« wäre geplant, die dort vorhandene Erdwärme zur Energiegewinnung zu nutzen. Damit die Bevölkerung dabei keine unliebsamen Überraschungen erlebe, hat die Fraktion den Verantwortlichen frühzeitig die entsprechenden Fragen gestellt; zum Beispiel, wer die Kosten für ein Gutachten übernehmen würde bei auftretenden Schäden.
Die Überlandwerk Groß-Gerau GmbH (ÜWG) hat kürzlich das erste Tiefen-Geothermie-Kraftwerk Hessens in Betrieb genommen, und zwar im Kreis Groß-Gerau. Der so erzeugte Strom würde für 7.200 Haushalte ausreichen. ÜWG versprach die Bevölkerung regelmäßig über alle ihre Schritte zu informieren.
Wir von der Fraktion sind für den totalen Ausstieg aus der Kernenergie, so dass Erdwärme als Energiequellen für uns eine interessante Alternative darstellt, solange keine Risiken zu erwarten sind.

(Volker Arndt)

 


 

 

Banken in die Schranken

10.000 Menschen bei Blockupy-Bewegung in Frankfurt seit Oktober 2011

Lange harrten die Menschen im größten Occupy-Camp Deutschlands aus, und zwar in der Grünanlage vor der Europäischen Zentralbank, um gegen die Macht der Banken zu protestieren. Viele Jahre lang ist "Blockupy" nun schon aktiv. Es handelt sich dabei um ein großes Netzwerk aus mehreren, vor allem linkspolitischen, antikapitalistischen und globalisierungskritischen Organisationen.

(Volker Arndt)

 

 


 

 

Montagsdemos Flughafen Frankfurt am Main

Wir von der Kreistagsfraktion DIE LINKE.OL sind auch mit von der Partie!


Strompreis-EEG-Umlage 2013- warum steigt der Strompreis?

Sehen Sie den ersten Teil dieses Fernsehbeitrages

Christiane Böhm zum Haushalt des Kreises 2013

Eine ungehaltene Haushaltsrede

Wir haben unsere sämtlichen Haushaltsanträge in den Reißwolf geworfen, da sie unter dem Schutzschirm keine Chance haben. Beispielhaft nennen wir folgende Maßnahmen, die unsere Zustimmung nicht finden und von uns abgelehnt werden.

1. Erhöhung der Kreis- und Schulumlage 2. Ekc- Reduzierung Personal (von 4,5 auf 3), keine Zielstellungen, die auf die Erfüllung des Kreisziels orientieren, kaum Maßnahmen, die Wirkung entfalten. Es gibt keine flächendeckende Energieberatung (außer die extra anzufordernden Einzelberatungen der Verbraucherberatung), es ist notwendig auf die Möglichkeiten hinzuweisen, Förderprogramme aufzulegen, das Energiemanagement der kreiseigenen Räume zu verbessern, die Kommunen zu verbesserten Anstrengungen aufzufordern 3. KVHS – keine Kürzung des Zuschusses, weder auf 300000 noch auf 800000, dies bedeutet Angebotskürzung und Erhöhung der TN-Beiträge, diese wurden schon erhöht, was sich auf Menschen mit niedrigen Einkommen auswirkt, Synergieeffekte durch die Fusion mit der VHS Rüsselsheim können nie so hoch sein 4. Kultursensible Altenhilfe, das Thema wird schon ewig vor sich her geschoben, kann nur mit einem finanziellen Anschub entwickelt werden, in dem man ein Institut beauftragt ein Konzept mit den Migrantenorganisationen und den Pflegeeinrichtungen zu entwickeln 5. Einschränkung der beruflichen Beratung von Frauen nach der Familienphase durch das Frauenzentrum, bereits im letzten Jahr geschehen 6. Frühe Hilfen – es kann hilfreich sein, auch ehrenamtliche Kräfte einzubauen, allerdings sollte es möglich sein, alle Familien, die ein Kind bekommen mindestens einmal zu besuchen und danach mit denjenigen, die Bedarf haben weitere Termine abzusprechen 7. Keine Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau, Wohnungen und die zweite Miete werden zunehmend unbezahlbar, ein Grund dafür ist die geringe Quote des sozialen Wohnungsbaus, es fallen mehr Wohnungen aus der Bindung als dazu kommen. Der Kreis sieht sich hier als unzuständig, wir sehen aber seine Verantwortung mit privaten und öffentlichen Bauherren über die stärkere Nutzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu verhandeln. Schließlich werden die Landesmittel teilweise nicht genutzt. 8. Personaleinschränkungen, wie sie aktuell schon bei den Hausmeisterns stattfinden, die Stellen sind teilweise (2,5) nicht besetzt, so dass Leiharbeitsfirmen beschäftigt werden (das Jobcenter kann dann gleich die Löhne mit Alg II aufstocken) Kein Wunder, dass unserem Antrag auf Mindestlohn von 10 Euro nicht zugestimmt wurde. 9. Die Zielstellungen aus dem Integrationskonzept sehen wir teilweise nicht erreicht und finden sich nicht im Haushalt wieder, insb. die Beschäftigung von Mitarbeiter/innen mit Migrationshintergrund. 9. Reduzierung der Ausbildungsstellen auf fünf pro Jahr statt 10 Kritik an Haushaltskonsolidierungskonzept von Rödl und Partner Ein Gutachten für 200.000 Euro, das eine Einsparung von max. 5,4 Millionen im Jahr 2017 ergibt. – das Zehnfache wäre für den Schutzschirm erforderlich – hätte man sich sparen können. Es ist zwar die eine oder andere brauchbare Anregung dabei, wie beispielsweise vier Führungskräfte einzusparen oder die Stellen beim Allgemeinen Sozialdienst aufzustocken. Letzteres würde allerdings die CDU mit ihrem grandiosen Antrag der globalen Minderausgabe bei den Sozialausgaben und der Ablehnung aller neuen Stellen zunichte machen, obwohl sie in Person ihrer Landtagsabgeordneten den Beschluss im Jugendhilfeausschuss mitgetragen hat. Abzulehnen sind auf jeden Fall folgende Vorschläge: Dauerhafte Reduzierung der Ausbildungsplätze von 10 auf 5 Personalabbau bei Schulsekretär/innen um fast 16 Stellen Personalabbau (6,75 Stellen) und Leistungsverdichtung bei den Hausmeistern, jede Schule braucht einen Hausmeister, Kürzungen beim Zuschuss für die KVHS