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2013-12-12 ANTRAG Ausbildungsplätze nicht reduzieren

Antrag zur Kreistagssitzung am 25. Juni 2012

2013-12-12 ANTRAG Ausbildungsplätze nicht reduzieren

2013-07-01 Antrag Flughafen wegen niedriger Flughöhe

Anträge 2012

2012-09-24: Beschlussvorlage: XVII/154

Der Kreistag beschließt die Unterstützung des Bündnisses Umfairteilen, in dem sich Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Initiativen, kirchliche, Migranten- und Studierendenorganisationen zusammengeschlossen haben.


2012-05-21: Beschlussvorlage: XVII/153

Mindest- und Tariflohn im Kreis sicherstellen


2012-05-21: Beschlussvorlage: XVII/017 in Form eines Ergänzungsantrags zur Drucksache XVII/114

Der Kreisausschuss wird gebeten, neben einer Vertretung des staatlichen Schulamts als fachliche Experten zwei Vertretungen aus dem Bereich schulische Förderung/schulische Integration (1 Vertreter aus dem Bereich „Regelschule“ und 1 Vertreter aus dem Bereich „Förderschule“) in den Inklusionsbeirat zu berufen.


2012-03-26: Beschlussvorlage: XVII/104

Die Kreisverwaltung legt bis zu einer nächsten Kreistagssitzung eine Bilanz des Integrationskonzeptes vor. Ausgehend davon soll eine Fortschreibung des Konzeptes beraten werden.


2012-03-26: Beschlussvorlage: XVII/107

Anzahl der Flugbewegungen deckeln Der Kreistag Groß-Gerau sieht in einer Reduzierung der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen auf 380.000 im Jahr die entscheidende Möglichkeit, Lebensqualität im Kreis wieder zurück zu gewinnen und dafür zu sorgen, dass Mensch und Tier in einzelnen Gemeinden nicht zu stark unter dem Flughafen leiden müssen.


2012-03-26: Beschlussvorlage: XVII/109

Den Verkauf der Nassauischen Heimstätte stoppen - bezahlbare Wohnungen erhalten.


2012-03-26: Beschlussvorlage: XVII/104 [Zwischen-] Bilanz Integrationskonzept.


2012-03-26: Beschlussvorlage: XVII/107 Anzahl der Flugbewegungen deckeln.


2012-03-26: Beschlussvorlage: XVII/014 Der Kreistag des Kreises Groß-Gerau fordert den Bundesgesetzgeber, das Bundesumweltministerium, das Bundesamt für Strahlenschutz und das Hessische Umweltministerium auf: 1. der Betreiberfirma RWE AG aufzugeben, sofort den Antrag auf Stilllegung des AKWBiblis zu stellen; 2. die RWE AG anzuhalten, Pläne für einen schnellstmöglichen Rückbau des Kernkraftwerks einzureichen. 3. die Sicherheitsstandards des atomaren Zwischenlagers Biblis dergestalt zu erhöhen, dass ein größtmöglicher Schutz, insbesondere vor terroristischen Angriffen, Flugzeugabsturz, Erdbeben und Wassereinbruch erreicht wird; 4. die radioaktive Strahlung im unmittelbaren Umfeld des Zwischenlagers und auch innerhalb des Zaunes ständig zu messen und zu veröffentlichen; 5. eine Verbringung von radioaktiven Abfällen aus anderen AKWs oder Wiederaufbereitungsanlagen in das Zwischenlager Biblis zu verbieten; 6. das Zwischenlager für atomaren Abfall in Biblis aufzulösen, sobald ein deutsches Endlager geschaffen wurde 7. eine ergebnisoffene, transparente und rein sicherheitstechnisch begründete Endlagersuche in Deutschland mit höchster Priorität zu forcieren; 8. darüber hinaus ist die fortlaufende Information der Bevölkerung sicher zu stellen. [Eingebracht von: SPD/CDU/Grüne/FDP/FW/Die Linke.Offene Liste]




Strompreis-EEG-Umlage 2013- warum steigt der Strompreis?

Sehen Sie den ersten Teil dieses Fernsehbeitrages

Christiane Böhm zum Haushalt des Kreises 2013

Eine ungehaltene Haushaltsrede

Wir haben unsere sämtlichen Haushaltsanträge in den Reißwolf geworfen, da sie unter dem Schutzschirm keine Chance haben. Beispielhaft nennen wir folgende Maßnahmen, die unsere Zustimmung nicht finden und von uns abgelehnt werden.

1. Erhöhung der Kreis- und Schulumlage 2. Ekc- Reduzierung Personal (von 4,5 auf 3), keine Zielstellungen, die auf die Erfüllung des Kreisziels orientieren, kaum Maßnahmen, die Wirkung entfalten. Es gibt keine flächendeckende Energieberatung (außer die extra anzufordernden Einzelberatungen der Verbraucherberatung), es ist notwendig auf die Möglichkeiten hinzuweisen, Förderprogramme aufzulegen, das Energiemanagement der kreiseigenen Räume zu verbessern, die Kommunen zu verbesserten Anstrengungen aufzufordern 3. KVHS – keine Kürzung des Zuschusses, weder auf 300000 noch auf 800000, dies bedeutet Angebotskürzung und Erhöhung der TN-Beiträge, diese wurden schon erhöht, was sich auf Menschen mit niedrigen Einkommen auswirkt, Synergieeffekte durch die Fusion mit der VHS Rüsselsheim können nie so hoch sein 4. Kultursensible Altenhilfe, das Thema wird schon ewig vor sich her geschoben, kann nur mit einem finanziellen Anschub entwickelt werden, in dem man ein Institut beauftragt ein Konzept mit den Migrantenorganisationen und den Pflegeeinrichtungen zu entwickeln 5. Einschränkung der beruflichen Beratung von Frauen nach der Familienphase durch das Frauenzentrum, bereits im letzten Jahr geschehen 6. Frühe Hilfen – es kann hilfreich sein, auch ehrenamtliche Kräfte einzubauen, allerdings sollte es möglich sein, alle Familien, die ein Kind bekommen mindestens einmal zu besuchen und danach mit denjenigen, die Bedarf haben weitere Termine abzusprechen 7. Keine Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau, Wohnungen und die zweite Miete werden zunehmend unbezahlbar, ein Grund dafür ist die geringe Quote des sozialen Wohnungsbaus, es fallen mehr Wohnungen aus der Bindung als dazu kommen. Der Kreis sieht sich hier als unzuständig, wir sehen aber seine Verantwortung mit privaten und öffentlichen Bauherren über die stärkere Nutzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu verhandeln. Schließlich werden die Landesmittel teilweise nicht genutzt. 8. Personaleinschränkungen, wie sie aktuell schon bei den Hausmeisterns stattfinden, die Stellen sind teilweise (2,5) nicht besetzt, so dass Leiharbeitsfirmen beschäftigt werden (das Jobcenter kann dann gleich die Löhne mit Alg II aufstocken) Kein Wunder, dass unserem Antrag auf Mindestlohn von 10 Euro nicht zugestimmt wurde. 9. Die Zielstellungen aus dem Integrationskonzept sehen wir teilweise nicht erreicht und finden sich nicht im Haushalt wieder, insb. die Beschäftigung von Mitarbeiter/innen mit Migrationshintergrund. 9. Reduzierung der Ausbildungsstellen auf fünf pro Jahr statt 10 Kritik an Haushaltskonsolidierungskonzept von Rödl und Partner Ein Gutachten für 200.000 Euro, das eine Einsparung von max. 5,4 Millionen im Jahr 2017 ergibt. – das Zehnfache wäre für den Schutzschirm erforderlich – hätte man sich sparen können. Es ist zwar die eine oder andere brauchbare Anregung dabei, wie beispielsweise vier Führungskräfte einzusparen oder die Stellen beim Allgemeinen Sozialdienst aufzustocken. Letzteres würde allerdings die CDU mit ihrem grandiosen Antrag der globalen Minderausgabe bei den Sozialausgaben und der Ablehnung aller neuen Stellen zunichte machen, obwohl sie in Person ihrer Landtagsabgeordneten den Beschluss im Jugendhilfeausschuss mitgetragen hat. Abzulehnen sind auf jeden Fall folgende Vorschläge: Dauerhafte Reduzierung der Ausbildungsplätze von 10 auf 5 Personalabbau bei Schulsekretär/innen um fast 16 Stellen Personalabbau (6,75 Stellen) und Leistungsverdichtung bei den Hausmeistern, jede Schule braucht einen Hausmeister, Kürzungen beim Zuschuss für die KVHS