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P O S I T I O N E N

Hier können Sie aus politischen Meinungen und Stellungnahmen auswählen und diese lesen (bitte nach unten scrollen):

 

Hans-Peter Gölzenleuchter, Kreistags-Wahl-Kandidat 2016, bezieht Stellung

zu den Themen Sicherheit sowie zu Sport und Kultur (Februar 2016)

 

 

Christiane Böhm kandidiert für die Position der Landrätin

 

Ziele einer linken Landratskandidatin (Juli 2015)

 

 

Fraktion unterstützt Fairtrade

 

von Afrasan Adamawan, Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes der LINKEN Kreis Groß-Gerau (August 2012)

 

 

Rassismus - (k)ein Tabu im Kapitalismus und in der Schule

 

von Afrasan Adamawan, Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes der LINKEN Kreis Groß-Gerau (Juli 2012)

 

 

 

 

 

 

Kreistagswahl-Kandidat Hans-Peter Gölzenleuchter zu den Themen Sicherheit sowie zu Sport und Kultur

1) Sicherheit

- Unterstützung aller ehrenamtlichen Rettungsdienste, damit die Einsatz - und Bereitschaftsstärke immer sichergestellt ist.

- keine Privatisierung der Aufgaben von der Polizei, denn diese müssen personell und materiell die eigentlichen Aufgaben der Polizei für alle, auch für sich selbst sicher wahrnehmen können.

Als ehemaliger Militärpolizist weiß ich sehr genau von was ich rede, Sicherheit für Leib und Leben ist die Grundlage von Allem! Genau aus diesem Grund suchen auch viele Flüchtlinge bei uns Schutz.

2) Unterstützung aller Haupt - und Ehrenamtlichen in den den Bereichen Sport, Kultur und vor allem aber in den sozialen Bereichen 

Auch wenn ich alle Bereiche im Rahmen meiner Möglichkeiten immer unterstütze, kann ich nur aus dem Bereich Sport meine Erfahrungen kompetent beschreiben.

Sport gibt den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Spaß positive, ehrenwerte Ziel vor. Man bekommt soziale Kontakte, Anerkennung, auch dann, wenn eine Person (lediglich) den Fußball-Rasen mäht oder Hausmeister in einer Sporthalle ist: Dieser unterstützt "uns", er gehört zu "uns", so die Einstellung. Dieser Sportsgeist, diese emotionale Verbindung funktioniert weltweit. Gehe ich im Ausland nach der Arbeit aus dem Hotel zum Lauftraining, lerne ich an diesem Abend immer neue Menschen kennen, die mit mir gemeinsam trainieren oder zumindest Erfahrungen austauschen möchten. Hautfarbe oder Herkunft spielt da nie eine Rolle.

Wir haben im direkten Umfeld drei Bundesliga-Vereine, und in Frankfurt wird das DFB-Leistungszentrum gebaut. Da könnte man doch die Lokalderbys auf Großleinwänden auf geeigneten Plätzen übertragen und anschließend eine Sportlerparty zum gemeinsamen Feiern machen. Außerhalb des Kreises Groß-Gerau entwickelt sich ziemlich viel, im Kreis selbst jedoch kaum etwas Nennenswertes. Es gibt sehr viele Bereiche im Kreis, die man in sportlicher, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht im Hinblick auf den allgemeinen Trend gut erwickeln könnte.

Der Kreis Groß-Gerau hat bei all diesen Themen zwar nur bedingt direkten Einfluss, aber er könnte bei den genannten Themen einen enormen öffentlichen Druck aufbauen und an Land oder Kommunen weitergeben, so dass sich dadurch auch etwas in die positive Richtung bewegen ließe.


                                          Hans-Peter Gölzenleuchter beim Langlauf:



 

 

Christiane Böhm kandidiert für die Position der Landrätin

Als Landrätin möchte sie gerne Folgendes ändern:

 

Mehr bezahlbare Wohnungen

In Hessen hat der Kreis Groß-Gerau das zweithöchste Mietniveau. Der Kreis muss gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass keine Wohnungen der öffentlichen Hand verkauft werden, und sozialer Wohnungsbau in kommunalen Gesellschaften und Genossenschaften erfolgt.

 

Bekämpfung Arbeitslosigkeit

Eine linke Landrätin kann Hartz IV nicht abschaffen. Allerdings sollten die Sanktionen ausgesetzt werden bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob sie verfassungswidrig sind. Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, darf seiner Menschenwürde nicht beraubt werden. Hier ist das Jobcenter gefordert einen grundlegend anderen Umgang zu pflegen. Das Prinzip des Förderns sollte wieder im Vordergrund stehen und die finanziellen Mittel tatsächlich für die Qualifizierung und Arbeitsvermittlung ausgegeben werden. Mit dem Programm zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen sollten zusätzliche neue sozialversicherungspflichtige Stellen, von denen man leben kann, geschaffen werden. Wenn die Privatwirtschaft dazu nicht in der Lage ist die Menschen anzustellen, müssen die Arbeitsplätze in gemeinnützigen und kommunalen Einrichtungen gefördert werden. Es ist sinnvoller Arbeit als Arbeitslosigkeit zu fördern. Gerade für Frauen ist eine gute qualifizierte Beratung und Unterstützung erforderlich, so dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Menschen mit Beeinträchtigungen benötigen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, u.a. durch die Beschäftigung in Integrationsbetrieben.

 

Mobilität für alle mit weniger Lärm und Gestank

Der öffentliche Nahverkehr hat zwei wichtige Funktionen. Er soll die Region lebenswert und die Umwelt erhalten. Und er soll gerade Menschen mit niedrigen Einkommen, älteren Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen Mobilität verschaffen. Leider finanziert das Land Hessen den Nahverkehr nicht aus eigenen Mitteln und somit ist er unzureichend ausgestattet. Mehr Angebote und eine Teilhabemöglichkeit für Menschen mit niedrigen Einkommen und Grundsicherungsleistungen sind erforderlich. Deshalb sollte über einen umlagefinanzierten Personennahverkehr diskutiert werden, an dem sich beispielsweise die Betriebe, aber auch alle Bewohner_innen des Kreises beteiligen. Dies würde Belastungen im Straßenverkehr vermindern. Kinder und Jugendliche sollten kostenlos den Nahverkehr nutzen können. Der Flughafen darf nicht weiter in die Landschaft wuchern und die Lebensqualität ersticken. Dass Fluglärm krank macht, ist inzwischen allen bekannt, trotzdem sind die Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung nicht wirksam. Nur die Deckelung der Flugbewegungen mit einer gleichzeitigen Verringerung des Fluglärms ist erfolgversprechend. Terminal 3 darf nicht weiter gebaut, der Wald nicht abgeholzt werden. Aber auch die Bahn benötigt aktive und passive Schallschutzmaßnahmen.

 

Mehr Geld ist vor Ort nötig

Eine linke Landrätin/ein linker Landrat würde der Landes- und Bundesregierung und dem Regierungspräsidium viel stärker auf die Füße treten. Der Kreis und seine Kommunen sind völlig unterfinanziert. Kinderbetreuung ist zu mehr als drei Vierteln kommunale Angelegenheit. Neue Aufgaben, wie Kinderschutz und U-3-Betreuung werden den Kommunen ohne Ausgleich übergestülpt. Selbst dort, wo der Bund die Kosten beispielsweise für die Grundsicherung für Ältere übernimmt, muss der Kreis das Personal und die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Gleichzeitig wurden die Zuschüsse des Landes gekürzt und selbst bei steigenden Steuereinnahmen haben die Kommunen wenig davon. Mit Schuldenbremse und Schutzschirm wird die kommunale Selbstverwaltung abgewürgt. Die Konsequenz ist, dass die Kommunen Steuern und Gebühren erhöhen und gleichzeitig Leistungen abbauen. Es gibt aber genügend Geld in diesem Land. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als 60 Prozent des Reichtums. Hier ist eine Umverteilung erforderlich, eine Millionärssteuer muss eingeführt und die Kapitalertragssteuer erhöht werden.

 

Gesund und sicher leben

Hausärztinnen und Hausärzte werden weniger. Junge Leute wollen meist nur aufs Land, wenn sie als Angestellte und in einem Team arbeiten können. Der Kreis hat die Aufgabe die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu koordinieren. Dazu muss die ärztliche Versorgung, auch am Abend und am Feiertag, sichergestellt werden, z.B. durch eine weitere Bereitschaftsdienstzentrale an der Kreisklinik Groß-Gerau. Dies hilft auch der Kreisklinik, die kommunal bleiben muss. Das Pflegepersonal soll aufgestockt, der Personalabbau rückgängig gemacht werden. Auch für die bessere Finanzierung der Krankenhäuser muss eine linke Landrätin/ein linker Landrat streiten. Gesundheit ist das höchste Gut der Menschen und darf keine Ware sein. Die Unterstützung der Rettungsdienste, Feuerwehren und aller sozialen Einrichtungen ist ebenfalls Aufgabe des Kreises und der Kommunen. 

 


 

 

Fraktion unterstützt Fairtrade

von Afrasan Adamawan, Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes der LINKEN Kreis Groß-Gerau (15. August 2012)

Lokalpolitik ist Globalpolitik: Wir setzen uns im Kreis Groß-Gerau dafür ein, das Bewusstsein und Interesse an fairem globalem Handel auf der einen Seite und regionale Lebensmittelproduktion auf der anderen Seite zu steigern. Durch fairen globalen Handel wird vor allem der Ausbeutung der Menschen entgegengewirkt, welche sich u.a. durch Niedriglöhne und Kinderarbeit manifestiert und von der wir durch vermeintlich günstige Produkte profitieren. Zusätzlich werden ökologischer Anbau und regionaler Handel gestärkt, was auch direkte positive Auswirkungen auf Subsistenzwirtschaft und Ökosystem hat. Fairtrade fördert Mindeststandards, Armutsbekämpfung und ökologische Nachhaltigkeit auf globaler Ebene.

In Afrika, Asien und Lateinamerika arbeiten die meisten Menschen für einen Hungerlohn. Fairtrade Handelspreise liegen über Weltmarktniveau und Zwischenhändler werden ausgeschaltet, sodass z.B. Schnittblumen aus Tansania, Wein aus Chile, Baumwolle aus Burkina Faso oder Gewürze aus Vietnam den Kleinbauern eine verbesserte Lebensgrundlage bieten. Da zur Zeit nur ca. 6 Millionen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika direkt vom Fairtrade Handel profitieren, also deutlich weniger als 1% der Bevölkerung dort, wird deutlich, wie notwendig eine Ausweitung der fair bezahlten Arbeit ist.

Auch in Groß-Gerau sind die Löhne nicht für alle Menschen auf einem Mindestlohn Niveau. Einer der Gründe dafür ist, dass es durch globales Lohndumping für Discounter meist billiger ist, Lebensmittel, Textilien und andere Waren irgendwo im globalen Markt herstellen zu lassen, hohe Transportkosten zu zahlen und durch lange Transportwege die Umweltbelastung unnötig zu erhöhen. Diese Ausbeutung von Mensch und Natur hat dann u.a. zur Folge, dass Waren, die z.B. im Rhein-Main Gebiet produziert werden, nicht zu Dumping-Preisen verkauft werden können und kleine lokale Firmen so keine Lebensgrundlage mehr haben. Dies erhöht gleichzeitig die Arbeitslosigkeit hier und zwingt lokale Firmen außerdem zur Zahlung von niedrigen Löhnen. Somit ist der Kreis wieder Rund. Niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen in anderen Ländern, besonders ausgeprägt in Afrika, Asien und Lateinamerika, sorgen für eine Lohnspirale nach unten in Europa. Die scheinbar günstigen Produkte sind also gar nicht wirklich günstig; weder für uns hier, noch für die Menschen in der Ferne. Lediglich größere Konzerne, die flexibel agieren können, schlagen Gewinne aus diesem System.

In Kelsterbach werden bereits koordinierte Anstrengungen u.a. von DIE LINKE, Kirchen, Vereinen und dem Magistrat unternommen, Fairtrade auszubauen und dafür sogar eine Auszeichnung als Fair Trade Town zu erhalten. Auch in Groß-Gerau und Riedstadt ist der Startschuss für diese Anstrengungen jetzt gefallen. Nun wollen wir diese Kampagne im gesamten Kreis ausweiten.




Rassismus - (k)ein Tabu in Kapitalismus und in der Schule

von Afrasan Adamawan, Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes der LINKEN Kreis Groß-Gerau (30. Juli 2012)

Lokalpolitik ist Globalpolitik: In unserem Programm heißt es u.a.: "Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus." Diese aufgezeigte Verbindung zwischen Rassismus und Imperialismus ist nicht zufällig. Und diese Verbindung ist verwurzelt in der Allgemeinheit - nicht weil die Allgemeinheit rechtsextrem ist, sondern weil die Basis für rechtsextremes Gedankengut aus dem Allgemeinwissen bzw. aus einer allgemeinen Unwissenheit über Rassismus und fremde Kulturen herrührt.

Immer und immer wieder werden die Verknüpfungen zwischen alltäglichen Situationen und Rassismus von Betroffenen angesprochen. Aber gerade weil es sich bei alltäglichen Situationen um tradierte Verhaltensmuster und Sprachbilder handelt, die von der Mehrheitsgesellschaft aufgrund ihrer weit verbreiteten Nutzung als normal und unbedenklich angesehen werden, wird oftmals jedwede Kritik abgelehnt, als Gefühlsduselei verniedlicht und eine echte Auseinandersetzung tabuisiert. Die Gründe für dieses Tabu sind u.a. in unserer grausamen Vergangenheit mit den Auswüchsen in der Kolonialzeit und dem Nationalsozialismus, aber auch im Kapitalismus zu finden.

Die scheinbar harmlosen aber eben leider doch rassistischen Handlungen im Alltag, die zum Teil bewusst, oft aber unbeholfen zu Tage treten, werden in Deutschland, im Gegensatz z.B. zu den USA oder England, als "unschuldig" abgestempelt und daher nicht gesellschaftlich geächtet. Und genau dieser "unschuldige" Umgang ist es, der den Alltagsrassismus schwierig anzugreifen, aber dafür umso gefährlicher und verletzender für Menschen macht. Für einen Einstieg in das Thema Alltagsrassismus wird exemplarisch auf das Werk "Deutschland Schwarz Weiß" von Noah Sow verwiesen.

Die meisten Menschen denken bei rassistischen Redewendungen und beim Unwissen über fremde Kulturen nicht an die negativen Folgen, denn es gibt oft keine negative Absicht. Es geht beim Rassismus aber nicht nur darum, was Menschen bei der Verwendung eines Begriffs oder dem Ausführen einer Handlung meinen oder welche Bedeutung oder Intention mit einem Begriff oder einer Handlung von den Akteuren assoziiert wird; es kommt vor allem darauf an, ob die Betroffenen den Begriff als rassistisch und diskriminierend erleben. Dies ist ein entscheidender Punkt im Umgang mit Rassismus und der Thematisierung dieses Tabus. Bei Menschen, die sich selbst als rechtsradikal einstufen, stecken negative Absichten hinter ihren rassistischen Worten und Taten. Dies ist aber die Ausnahme. Bei den meisten Menschen sind rassistische Aussagen und Taten eine unbeabsichtigte Folge der kulturellen Tradition und der Unwissenheit über fremde Kulturen, die eine Folge der rassistisch tradierten Werte und Stereotype im Schulsystem sind. Nur weil Menschen rassistisch handeln oder rassistische Aussagen treffen, sind sie noch keine schlechten Menschen; wer allerdings bewusst rassistisch handelt oder wer sich weigert, sich mit seinen eignen rassistischen Handlungen und Äußerungen auseinanderzusetzen, darf sich nicht wundern, als Rassist bezeichnet zu werden.

Es gibt unzählige Beispiele für rassistisch diskriminierende Situationen, Handlungen und Sprachbilder, die mal mehr und mal weniger kritisch gesehen werden. So harmlos diese für Menschen der Mehrheitsgesellschaft sein mögen, so schmerzhaft sind sie doch für die Betroffenen. Wenn diese vermeintlich harmlosen rassistischen Situationen bei Institutionen wie Behörden und Medien genutzt werden, steckt zusätzlich auch institutionelle Macht dahinter, die sich nicht nur in Verletzungen der Menschenwürde, sondern in institutionalisiertem Rassismus widerspiegelt, der bei SchülerInnen an Schulen zur Verweigerung der gymnasialen Schullaufbahn, bei ArbeiterInnen in armen Ländern zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zu einem Hungerlohn durch Industriekonzerne und bei Gefangenen und Flüchtlingen sogar zu staatlich sanktioniertem Mord führen kann. Die globale Ausbeutung durch den Imperialismus, den globalen Arm des Kapitalismus, kann nur fortbestehen, wenn dieser durch Rassismus gefüttert wird, denn Rassismus hierarchisiert Menschen von gut nach böse bzw. von zivilisiert nach unzivilisiert und gestattet somit eine Einstufung von Menschen als minderwertig bzw. als weniger fürsorgebedürftig. Vom Rassismus profitieren die gleichen Menschen, die auch vom Kapitalismus profitieren.

Eine Verniedlichung rassistischer Handlungen, Stereotype und Sprache hat ganz klar zur Folge, dass der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft nicht eingedämmt, sondern gestärkt wird und somit den Nährboden für Monokulturalität und Rechtsradikalismus sowohl in Deutschland als auch global düngt. Das darf nicht sein!

Die aktuelle Debatte zeigt erneut, dass es der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland bisher nicht gelungen ist, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen und rassistische Begriffsbildungen und rassistische Handlungen aus der Perspektive der Betroffenen zu betrachten. Gäbe es keinen Rassismus, bräuchten wir auch keinen Diskurs über dessen Herkunft, Tradition und Nutznießer führen. Aber es gibt Rassismus in der Mitte der Gesellschaft und dagegen müssen wir immer und überall vorgehen!

Wir fordern daher eine Untersuchung und Auseinandersetzung von alltagssprachlichen Mustern und Alltagssituationen in Institutionen auf Begriffe, Zuschreibungen und Handlungen mit rassistisch diskriminierender Konnotation sowie eine Aufarbeitung und Bekämpfung dieser in der Öffentlichkeit sowie bei staatlichen und privaten Institutionen. Angefangen werden muss damit in Schulen. Wenn LehrerInnen und Kinder lernen, über Rassismus zu sprechen, Rassismus zu erkennen und zu bekämpfen, dann werden sowohl Alltagsrassismus als auch Rechtsradikalismus bald keinen Nährboden mehr haben. Und auch dem Kapitalismus würde dadurch eine Existenzgrundlage entzogen!





Strompreis-EEG-Umlage 2013- warum steigt der Strompreis?

Sehen Sie den ersten Teil dieses Fernsehbeitrages

Christiane Böhm zum Haushalt des Kreises 2013

Eine ungehaltene Haushaltsrede

Wir haben unsere sämtlichen Haushaltsanträge in den Reißwolf geworfen, da sie unter dem Schutzschirm keine Chance haben. Beispielhaft nennen wir folgende Maßnahmen, die unsere Zustimmung nicht finden und von uns abgelehnt werden.

1. Erhöhung der Kreis- und Schulumlage 2. Ekc- Reduzierung Personal (von 4,5 auf 3), keine Zielstellungen, die auf die Erfüllung des Kreisziels orientieren, kaum Maßnahmen, die Wirkung entfalten. Es gibt keine flächendeckende Energieberatung (außer die extra anzufordernden Einzelberatungen der Verbraucherberatung), es ist notwendig auf die Möglichkeiten hinzuweisen, Förderprogramme aufzulegen, das Energiemanagement der kreiseigenen Räume zu verbessern, die Kommunen zu verbesserten Anstrengungen aufzufordern 3. KVHS – keine Kürzung des Zuschusses, weder auf 300000 noch auf 800000, dies bedeutet Angebotskürzung und Erhöhung der TN-Beiträge, diese wurden schon erhöht, was sich auf Menschen mit niedrigen Einkommen auswirkt, Synergieeffekte durch die Fusion mit der VHS Rüsselsheim können nie so hoch sein 4. Kultursensible Altenhilfe, das Thema wird schon ewig vor sich her geschoben, kann nur mit einem finanziellen Anschub entwickelt werden, in dem man ein Institut beauftragt ein Konzept mit den Migrantenorganisationen und den Pflegeeinrichtungen zu entwickeln 5. Einschränkung der beruflichen Beratung von Frauen nach der Familienphase durch das Frauenzentrum, bereits im letzten Jahr geschehen 6. Frühe Hilfen – es kann hilfreich sein, auch ehrenamtliche Kräfte einzubauen, allerdings sollte es möglich sein, alle Familien, die ein Kind bekommen mindestens einmal zu besuchen und danach mit denjenigen, die Bedarf haben weitere Termine abzusprechen 7. Keine Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau, Wohnungen und die zweite Miete werden zunehmend unbezahlbar, ein Grund dafür ist die geringe Quote des sozialen Wohnungsbaus, es fallen mehr Wohnungen aus der Bindung als dazu kommen. Der Kreis sieht sich hier als unzuständig, wir sehen aber seine Verantwortung mit privaten und öffentlichen Bauherren über die stärkere Nutzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu verhandeln. Schließlich werden die Landesmittel teilweise nicht genutzt. 8. Personaleinschränkungen, wie sie aktuell schon bei den Hausmeisterns stattfinden, die Stellen sind teilweise (2,5) nicht besetzt, so dass Leiharbeitsfirmen beschäftigt werden (das Jobcenter kann dann gleich die Löhne mit Alg II aufstocken) Kein Wunder, dass unserem Antrag auf Mindestlohn von 10 Euro nicht zugestimmt wurde. 9. Die Zielstellungen aus dem Integrationskonzept sehen wir teilweise nicht erreicht und finden sich nicht im Haushalt wieder, insb. die Beschäftigung von Mitarbeiter/innen mit Migrationshintergrund. 9. Reduzierung der Ausbildungsstellen auf fünf pro Jahr statt 10 Kritik an Haushaltskonsolidierungskonzept von Rödl und Partner Ein Gutachten für 200.000 Euro, das eine Einsparung von max. 5,4 Millionen im Jahr 2017 ergibt. – das Zehnfache wäre für den Schutzschirm erforderlich – hätte man sich sparen können. Es ist zwar die eine oder andere brauchbare Anregung dabei, wie beispielsweise vier Führungskräfte einzusparen oder die Stellen beim Allgemeinen Sozialdienst aufzustocken. Letzteres würde allerdings die CDU mit ihrem grandiosen Antrag der globalen Minderausgabe bei den Sozialausgaben und der Ablehnung aller neuen Stellen zunichte machen, obwohl sie in Person ihrer Landtagsabgeordneten den Beschluss im Jugendhilfeausschuss mitgetragen hat. Abzulehnen sind auf jeden Fall folgende Vorschläge: Dauerhafte Reduzierung der Ausbildungsplätze von 10 auf 5 Personalabbau bei Schulsekretär/innen um fast 16 Stellen Personalabbau (6,75 Stellen) und Leistungsverdichtung bei den Hausmeistern, jede Schule braucht einen Hausmeister, Kürzungen beim Zuschuss für die KVHS