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Informationsfreiheitssatzung im Kreis GG

Nicht jeder Kreis bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränktes Recht auf Information, der Kreis Groß-Gerau seit kurzem aber schon. Zu verdanken ist dies unserer Fraktion DIE LINKE.Offene Liste.

 

Keine leichte Geburt, jetzt aber für den Kreis Groß-Gerau in der Welt: Die Informationsfreiheitssatzung

 

Mit ihrer Bekanntmachung am 6. Mai ist die Satzung in Kraft getreten und auf der Homepage des Kreises zu finden: www.kreisgg.de.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE.OFFENE LISTE hatte bereits vor drei Jahren im Zuge der Koalitionsbildung mit den Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in einem Koalitionsvertrag vereinbart, eine solche Satzung ins Leben zu rufen. Mehrere Anläufe waren nötig gewesen, bis endlich, in Trockene Tücher gewickelt, der Kreistag am 1. April diesen Jahres mit 59 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme die Entscheidung dazu verabschiedete.

Fast zwei Jahre zuvor war eine entsprechende Vorlage bereits ins Kreisparlament eingebracht worden. Der Kreisausschuss sollte prüfen, ob die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für den Kreis Groß-Gerau möglich sei. 18 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen standen bei jener Kreistagssitzung am 26.06.2017 insgesamt 41 Ja-Stimmen gegenüber, so dass auch der erste Schritt seinerzeit gegangen werden konnte. Christian Greb von der Piratenpartei und Mitglied der Fraktion DIE LINKE.OFFENE LISTE begründete damals den Antrag: „Die Bürger haben in der Regel keinen Zugang zu Information, denn der öffentliche Sektor hat in vielen Bereichen ein staatliches Wissens- und Informationsmonopol.“ Für eine bürgerschaftliche Teilhabe, insbesondere an staatlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen, sei aber Verfügbarkeit und Zugang zu Information von großer Bedeutung. Andere Städte hätten eine entsprechende Satzung schon realisiert, so Greb.

Im Kreis Groß-Gerau beginnt das „Baby“ nun endlich zu laufen: Die Informationsfreiheitssatzung ist im Netz verfügbar und jeder Bürger kann sich seit zwei Wochen darauf berufen. Sie ermöglicht freien Zugang zu amtlicher Information, die, wenn sie nicht online auffindbar sei, formlos angefragt werden könne und im Normalfall kostenfrei herausgegeben werde. Damit habe sich der Kreis außerdem verpflichtet, eine zentrale Anlaufstelle für Anfragen im Rahmen der sogenannten „Informationsfreiheit“ einzurichten. „Das ist absolut zeitgemäß. Wir stehen für Offenheit und Transparenz“, erklärt Christian Greb. Nicht jedem Punkt der ursprünglichen Vorlage sei nachgekommen worden, teilweise hätte es rechtliche Bedenken gegeben, jedoch der Kern des Ganzen konnte umgesetzt werden, so dass sich DIE LINKE.OFFENE LISTE zufrieden zeigt. „Den Grundsatz, jeder solle generell einen Anspruch auf Zugang zu Information besitzen, haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN.OFFENEN LISTE und Landtagsabgeordnete der LINKEN, Christiane Böhm. Man freue sich, wenn viele Bürger des Kreises Groß-Gerau unter anderem zum Zwecke der Teilhabe am politischen Geschehen ab sofort von ihrem „neuen Recht“ Gebrauch machen würden.

[Presseausschnitt oben = Frankfurter Rundschau vom 21.05.2019]

  • Übrigens: Die Abbildung Presseausschnitt lässt sich durch Anklicken stark vergrößern und ist dann gut lesbar.

 


 

 

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