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Informationsfreiheitssatzung im Kreis GG

Nicht jeder Kreis bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränktes Recht auf Information, der Kreis Groß-Gerau seit kurzem aber schon. Zu verdanken ist dies unserer Fraktion DIE LINKE.Offene Liste.

 

Keine leichte Geburt, jetzt aber für den Kreis Groß-Gerau in der Welt: Die Informationsfreiheitssatzung

 

Mit ihrer Bekanntmachung am 6. Mai ist die Satzung in Kraft getreten und auf der Homepage des Kreises zu finden: www.kreisgg.de.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE.OFFENE LISTE hatte bereits vor drei Jahren im Zuge der Koalitionsbildung mit den Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in einem Koalitionsvertrag vereinbart, eine solche Satzung ins Leben zu rufen. Mehrere Anläufe waren nötig gewesen, bis endlich, in Trockene Tücher gewickelt, der Kreistag am 1. April diesen Jahres mit 59 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme die Entscheidung dazu verabschiedete.

Fast zwei Jahre zuvor war eine entsprechende Vorlage bereits ins Kreisparlament eingebracht worden. Der Kreisausschuss sollte prüfen, ob die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für den Kreis Groß-Gerau möglich sei. 18 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen standen bei jener Kreistagssitzung am 26.06.2017 insgesamt 41 Ja-Stimmen gegenüber, so dass auch der erste Schritt seinerzeit gegangen werden konnte. Christian Greb von der Piratenpartei und Mitglied der Fraktion DIE LINKE.OFFENE LISTE begründete damals den Antrag: „Die Bürger haben in der Regel keinen Zugang zu Information, denn der öffentliche Sektor hat in vielen Bereichen ein staatliches Wissens- und Informationsmonopol.“ Für eine bürgerschaftliche Teilhabe, insbesondere an staatlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen, sei aber Verfügbarkeit und Zugang zu Information von großer Bedeutung. Andere Städte hätten eine entsprechende Satzung schon realisiert, so Greb.

Im Kreis Groß-Gerau beginnt das „Baby“ nun endlich zu laufen: Die Informationsfreiheitssatzung ist im Netz verfügbar und jeder Bürger kann sich seit zwei Wochen darauf berufen. Sie ermöglicht freien Zugang zu amtlicher Information, die, wenn sie nicht online auffindbar sei, formlos angefragt werden könne und im Normalfall kostenfrei herausgegeben werde. Damit habe sich der Kreis außerdem verpflichtet, eine zentrale Anlaufstelle für Anfragen im Rahmen der sogenannten „Informationsfreiheit“ einzurichten. „Das ist absolut zeitgemäß. Wir stehen für Offenheit und Transparenz“, erklärt Christian Greb. Nicht jedem Punkt der ursprünglichen Vorlage sei nachgekommen worden, teilweise hätte es rechtliche Bedenken gegeben, jedoch der Kern des Ganzen konnte umgesetzt werden, so dass sich DIE LINKE.OFFENE LISTE zufrieden zeigt. „Den Grundsatz, jeder solle generell einen Anspruch auf Zugang zu Information besitzen, haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN.OFFENEN LISTE und Landtagsabgeordnete der LINKEN, Christiane Böhm. Man freue sich, wenn viele Bürger des Kreises Groß-Gerau unter anderem zum Zwecke der Teilhabe am politischen Geschehen ab sofort von ihrem „neuen Recht“ Gebrauch machen würden.

[Presseausschnitt oben = Frankfurter Rundschau vom 21.05.2019]

  • Übrigens: Die Abbildung Presseausschnitt lässt sich durch Anklicken stark vergrößern und ist dann gut lesbar.

 


 

 

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Strompreis-EEG-Umlage 2013- warum steigt der Strompreis?

Sehen Sie den ersten Teil dieses Fernsehbeitrages

Christiane Böhm zum Haushalt des Kreises 2013

Eine ungehaltene Haushaltsrede

Wir haben unsere sämtlichen Haushaltsanträge in den Reißwolf geworfen, da sie unter dem Schutzschirm keine Chance haben. Beispielhaft nennen wir folgende Maßnahmen, die unsere Zustimmung nicht finden und von uns abgelehnt werden.

1. Erhöhung der Kreis- und Schulumlage 2. Ekc- Reduzierung Personal (von 4,5 auf 3), keine Zielstellungen, die auf die Erfüllung des Kreisziels orientieren, kaum Maßnahmen, die Wirkung entfalten. Es gibt keine flächendeckende Energieberatung (außer die extra anzufordernden Einzelberatungen der Verbraucherberatung), es ist notwendig auf die Möglichkeiten hinzuweisen, Förderprogramme aufzulegen, das Energiemanagement der kreiseigenen Räume zu verbessern, die Kommunen zu verbesserten Anstrengungen aufzufordern 3. KVHS – keine Kürzung des Zuschusses, weder auf 300000 noch auf 800000, dies bedeutet Angebotskürzung und Erhöhung der TN-Beiträge, diese wurden schon erhöht, was sich auf Menschen mit niedrigen Einkommen auswirkt, Synergieeffekte durch die Fusion mit der VHS Rüsselsheim können nie so hoch sein 4. Kultursensible Altenhilfe, das Thema wird schon ewig vor sich her geschoben, kann nur mit einem finanziellen Anschub entwickelt werden, in dem man ein Institut beauftragt ein Konzept mit den Migrantenorganisationen und den Pflegeeinrichtungen zu entwickeln 5. Einschränkung der beruflichen Beratung von Frauen nach der Familienphase durch das Frauenzentrum, bereits im letzten Jahr geschehen 6. Frühe Hilfen – es kann hilfreich sein, auch ehrenamtliche Kräfte einzubauen, allerdings sollte es möglich sein, alle Familien, die ein Kind bekommen mindestens einmal zu besuchen und danach mit denjenigen, die Bedarf haben weitere Termine abzusprechen 7. Keine Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau, Wohnungen und die zweite Miete werden zunehmend unbezahlbar, ein Grund dafür ist die geringe Quote des sozialen Wohnungsbaus, es fallen mehr Wohnungen aus der Bindung als dazu kommen. Der Kreis sieht sich hier als unzuständig, wir sehen aber seine Verantwortung mit privaten und öffentlichen Bauherren über die stärkere Nutzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu verhandeln. Schließlich werden die Landesmittel teilweise nicht genutzt. 8. Personaleinschränkungen, wie sie aktuell schon bei den Hausmeisterns stattfinden, die Stellen sind teilweise (2,5) nicht besetzt, so dass Leiharbeitsfirmen beschäftigt werden (das Jobcenter kann dann gleich die Löhne mit Alg II aufstocken) Kein Wunder, dass unserem Antrag auf Mindestlohn von 10 Euro nicht zugestimmt wurde. 9. Die Zielstellungen aus dem Integrationskonzept sehen wir teilweise nicht erreicht und finden sich nicht im Haushalt wieder, insb. die Beschäftigung von Mitarbeiter/innen mit Migrationshintergrund. 9. Reduzierung der Ausbildungsstellen auf fünf pro Jahr statt 10 Kritik an Haushaltskonsolidierungskonzept von Rödl und Partner Ein Gutachten für 200.000 Euro, das eine Einsparung von max. 5,4 Millionen im Jahr 2017 ergibt. – das Zehnfache wäre für den Schutzschirm erforderlich – hätte man sich sparen können. Es ist zwar die eine oder andere brauchbare Anregung dabei, wie beispielsweise vier Führungskräfte einzusparen oder die Stellen beim Allgemeinen Sozialdienst aufzustocken. Letzteres würde allerdings die CDU mit ihrem grandiosen Antrag der globalen Minderausgabe bei den Sozialausgaben und der Ablehnung aller neuen Stellen zunichte machen, obwohl sie in Person ihrer Landtagsabgeordneten den Beschluss im Jugendhilfeausschuss mitgetragen hat. Abzulehnen sind auf jeden Fall folgende Vorschläge: Dauerhafte Reduzierung der Ausbildungsplätze von 10 auf 5 Personalabbau bei Schulsekretär/innen um fast 16 Stellen Personalabbau (6,75 Stellen) und Leistungsverdichtung bei den Hausmeistern, jede Schule braucht einen Hausmeister, Kürzungen beim Zuschuss für die KVHS