Skip to main content

OpenAntrag

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Direkte Demokratie, mehr Transparenz

Bürger des Kreises Groß-Gerau können – beispielsweise einer spontanen Eingebung folgend – jetzt sogar in Minutenschnelle online ihre Vorschläge für einen oder mehrere Anträge einstellen, die von uns in den Kreistag Groß-Gerau eingebracht werden können. Die Anregung zu einem Antrag kann gern auch anonym durchgeführt werden.

DIE LINKE.Offene Liste, unter Mitwirkung ihres Mitglieds Christian Greb (Pirat), wird, wenn möglich, die Ideen in die jeweiligen Ausschüsse und in den Kreistag einbringen, ggf. auch in eines der entsprechenden Gremien. Den Einwohnern im Kreis Groß-Gerau soll auf diese Weise die direkte politische Mitsprache ermöglicht werden und dies ohne jedwede künstliche Hürden und ohne großen Zeitaufwand. Das Stichwort lautet „OpenAntrag“. Dieses Online-Angebot eines OpenAntrags soll eine mögliche Hemmschwelle senken, die ansonsten hinderlich sein kann, um sich politisch einzubringen. Ein „OpenAntrag“, also ein Vorschlag eines Bürgers, muss nicht perfekt ausgearbeitet sein und muss beileibe nicht den bürokratischen Anforderungen eines parlamentarischen Betriebs genügen. So bieten zum Beispiel Rechtschreibfehler in keiner Weise Grund für eine Ablehnung, denn es kommt uns nur darauf an, dass der Grundgedanke verständlich ausgedrückt wird.
Alle von Bürgern eingebrachten Antragsvorschläge werden auf der Webseite openantrag.de verzeichnet. In einem transparenten Prozess werden dann die Fortschritte bei der Bearbeitung jedes einzelnen Antragsvorschlags dargestellt – also ob ein Antrag bereits bearbeitet wird oder sich schon im Geschäftsgang befindet, schlussendlich auch das Ergebnis, nachdem der Antrag in einen Ausschuss eingebracht worden ist.

Zusätzlich können Nutzer bei openantrag.de andere Antragsvorschläge kommentieren oder weitere Vorschläge unterbreiten.

Wir bitten darum, nur ernstgemeinte Antragsvorschläge einzubringen, die dem „politischen Verständnis“ der LINKEN.Offene Liste, bzw. dem der PIRATENPARTEI entsprechen.

Ziel der Piraten und der Linken ist es, mit dieser Online-Plattform die Bürgerbeteiligung zu vereinfachen und zum Mitmachen zu motivieren.


Ungeachtet dessen beabsichtigen wir, eine breite Mehrheit im Kreistag aufzustellen, die Video-Aufzeichnungen von Kreistagssitzungen zustimmt. Die Videos der Reden während der Hauptsitzungen sollen möglichst archiviert werden und via Internet dauerhaft abrufbar sein.
So können beispielsweise sowohl erkrankte oder anders verhinderte Mandatsträger als auch interessierte Bürger, die zu den Sitzungszeiten keine Zeit haben, jederzeit alles einsehen.

Über das von der Kreisverwaltung eingepflegte Archiv https://kreisgg.more-rubin1.de/sitzungskalender.php können außerdem die Protokolle aufgerufen werden. Die Video-Aufzeichnungen können natürlich auch dazu dienen, ggf. nachzuschauen, wer was wann gesagt hat.

Bei offen-gebliebenen Fragen bitten wir darum uns anzusprechen.

Wir können nur jede/jeden mit Ideen für die Kreispolitik dazu aufrufen, entweder die Basis OpenAntrag zu nutzen oder sich direkt an uns zu wenden:

http://www.linkeol-kreisgg.de/kontakt/kontakt/


 


Strompreis-EEG-Umlage 2013- warum steigt der Strompreis?

Sehen Sie den ersten Teil dieses Fernsehbeitrages

Christiane Böhm zum Haushalt des Kreises 2013

Eine ungehaltene Haushaltsrede

Wir haben unsere sämtlichen Haushaltsanträge in den Reißwolf geworfen, da sie unter dem Schutzschirm keine Chance haben. Beispielhaft nennen wir folgende Maßnahmen, die unsere Zustimmung nicht finden und von uns abgelehnt werden.

1. Erhöhung der Kreis- und Schulumlage 2. Ekc- Reduzierung Personal (von 4,5 auf 3), keine Zielstellungen, die auf die Erfüllung des Kreisziels orientieren, kaum Maßnahmen, die Wirkung entfalten. Es gibt keine flächendeckende Energieberatung (außer die extra anzufordernden Einzelberatungen der Verbraucherberatung), es ist notwendig auf die Möglichkeiten hinzuweisen, Förderprogramme aufzulegen, das Energiemanagement der kreiseigenen Räume zu verbessern, die Kommunen zu verbesserten Anstrengungen aufzufordern 3. KVHS – keine Kürzung des Zuschusses, weder auf 300000 noch auf 800000, dies bedeutet Angebotskürzung und Erhöhung der TN-Beiträge, diese wurden schon erhöht, was sich auf Menschen mit niedrigen Einkommen auswirkt, Synergieeffekte durch die Fusion mit der VHS Rüsselsheim können nie so hoch sein 4. Kultursensible Altenhilfe, das Thema wird schon ewig vor sich her geschoben, kann nur mit einem finanziellen Anschub entwickelt werden, in dem man ein Institut beauftragt ein Konzept mit den Migrantenorganisationen und den Pflegeeinrichtungen zu entwickeln 5. Einschränkung der beruflichen Beratung von Frauen nach der Familienphase durch das Frauenzentrum, bereits im letzten Jahr geschehen 6. Frühe Hilfen – es kann hilfreich sein, auch ehrenamtliche Kräfte einzubauen, allerdings sollte es möglich sein, alle Familien, die ein Kind bekommen mindestens einmal zu besuchen und danach mit denjenigen, die Bedarf haben weitere Termine abzusprechen 7. Keine Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau, Wohnungen und die zweite Miete werden zunehmend unbezahlbar, ein Grund dafür ist die geringe Quote des sozialen Wohnungsbaus, es fallen mehr Wohnungen aus der Bindung als dazu kommen. Der Kreis sieht sich hier als unzuständig, wir sehen aber seine Verantwortung mit privaten und öffentlichen Bauherren über die stärkere Nutzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu verhandeln. Schließlich werden die Landesmittel teilweise nicht genutzt. 8. Personaleinschränkungen, wie sie aktuell schon bei den Hausmeisterns stattfinden, die Stellen sind teilweise (2,5) nicht besetzt, so dass Leiharbeitsfirmen beschäftigt werden (das Jobcenter kann dann gleich die Löhne mit Alg II aufstocken) Kein Wunder, dass unserem Antrag auf Mindestlohn von 10 Euro nicht zugestimmt wurde. 9. Die Zielstellungen aus dem Integrationskonzept sehen wir teilweise nicht erreicht und finden sich nicht im Haushalt wieder, insb. die Beschäftigung von Mitarbeiter/innen mit Migrationshintergrund. 9. Reduzierung der Ausbildungsstellen auf fünf pro Jahr statt 10 Kritik an Haushaltskonsolidierungskonzept von Rödl und Partner Ein Gutachten für 200.000 Euro, das eine Einsparung von max. 5,4 Millionen im Jahr 2017 ergibt. – das Zehnfache wäre für den Schutzschirm erforderlich – hätte man sich sparen können. Es ist zwar die eine oder andere brauchbare Anregung dabei, wie beispielsweise vier Führungskräfte einzusparen oder die Stellen beim Allgemeinen Sozialdienst aufzustocken. Letzteres würde allerdings die CDU mit ihrem grandiosen Antrag der globalen Minderausgabe bei den Sozialausgaben und der Ablehnung aller neuen Stellen zunichte machen, obwohl sie in Person ihrer Landtagsabgeordneten den Beschluss im Jugendhilfeausschuss mitgetragen hat. Abzulehnen sind auf jeden Fall folgende Vorschläge: Dauerhafte Reduzierung der Ausbildungsplätze von 10 auf 5 Personalabbau bei Schulsekretär/innen um fast 16 Stellen Personalabbau (6,75 Stellen) und Leistungsverdichtung bei den Hausmeistern, jede Schule braucht einen Hausmeister, Kürzungen beim Zuschuss für die KVHS