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Wir dulden keine Neonazis.

Weder im Kreis Groß-Gerau noch anderswo!

 

Seit 2012 vermehren sich Hinweise auf Aktivitäten von Neonazis im Kreis Groß-Gerau. So wurde beispielsweise der Stadt Groß-Gerau im November 2012 angezeigt, dass sich Graffitis und Badges (Aufkleber) mit rechtsradikalem Inhalt häuften.

Die vielfältigen Sticker an Häuserwänden und Verkehrszeichen reichen von Eigenwerbung (Verein/Partei) bis hin zu fremdenfeindlichen Parolen mit äußerst bedenklichem, größtenteils strafrechtlich-relevantem Inhalt (Volksverhetzung). Die Polizei sei bereits eingeschaltet, gab Dezernatsleiter der Kreisstadt Groß-Gerau, Bernd Landau, bekannt. Aber reicht das denn?

Einige Urheber der rechtsextremen Propaganda, die in Groß-Gerau aufgetaucht ist, seien hier genannt:

Nationale Sozialisten Ried (...denken über den »Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und Forderungen« nach, Informationsdienst „blick nach rechts“ [unter der Schirmherrrschaft von Ute Vogt, MdB, SPD], 02.03.2011).

Jugend für Deutschland‎ (Die NPD-Gruppierung JN sei »die größte Jugendorganisation Deutschlands«, lt. der >Webseite widerstand.info, 24.06.2013)

Hungrige Wölfe (»Konspirativ, gewaltbereit, antidemokratisch«, wird die hessische Rockband in der Rhein-Main-Ausgabe der Frankfuter Allgemeinen Zeitung bezeichnet, 14.08.2010)

Freies.Netz-Hessen (»Die Kameradschaft "Freies Netz" gilt als besonders gefährlich«, Bayerischer Rundfunk, 24.10.2012)

Heimattreue Bewegung (»Eine Hochburg von Rechtsextremen sei Biblis [mit seiner Heimattreuen Bewegung zwar noch] nicht, aber ein Problem gibt es schon«, Darmstädter Echo, 24.04.2013)

Aktion Widerstand (...»war von Rechts-Aktivisten wie dem einstigen SS-Mann Erich Kernmayr, dem früheren SS-Hauptsturmführer und NPD-Präsident Waldemar Schütz sowie Peter Kleist, NPD-Hausautor gegründet worden«, Der Spiegel, 14.12.1970)

NPD Bayern (der mitgliederstärkste rechtsextremistische Landesverband von ganz Deutschland, lt. Wikipedia, 24.06.2013)

 

Die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste begrüßt ausdrücklich die Bestrebung, ein Aktionsbündnis zu bilden mit dem zielerklärenden Wortlaut »Groß-Gerau gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus – Kein Ort für Neonazis«, denn die deutliche Präsenz von Neonazis darf nicht einfach nur hingenommen werden. Vertreter der Stadt werden sich am 27. August 2013 bei ihrer Sitzung »Familie und Soziales« erneut mit der Thematik und der Wirkung eines solchen Bündnisses befassen.

Um das öffentliche Bewusstsein zu verbessern, nachdem auch das von der Fraktion bei der „Aktuellen Stunde“ eingebrachte Anliegen bezüglich des NPD-Landtagskandidaten, Heinz-Adolf-Uwe Quabeck, der mithilfe eines Schützenvereins Umgang mit Waffen pflege, am 6. Mai 2013 nicht zufriedenstellend behandelt worden war, richteten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christiane Böhm und Bülent Altintas einen Fragenkomplex an dem Landrat Thomas Will (SPD). Schon am 07.02.2012 hatte die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste angeregt, eine Ausstellung mit dem Titel „Neofaschismus in Deutschland“ im Kreishaus zu zeigen. doch bislang hat sich seitens der Kreisverwaltung nicht viel getan. Eine der Kernfragen an den Kreisausschuss, war: »Welche Maßnahmen beabsichtigt der Kreisausschuss in die Wege zu leiten, um die Bevölkerung über das Vorgehen neofaschistischer Organisationen zu informieren und zur Auseinandersetzung mit diesen anzuregen sowie zivilgesellschaftliche Gegenstrategien zu diskutieren?«

In Anbetracht der NSU-Morde, die kaum nachhaltig aufgearbeitet werden, dürfen Waffen nicht in die Hände von Neonazis gelangen, und der Kreis sollte in jeglicher Hinsicht mitwirken, Fremdenfeindlichkeit und nationalsozialistisches Gedankengut nicht zu dulden sowie gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die Öffentlichkeit über Gefahren aufgeklärt wird.

(24.06.2013 Volker Arndt)

 

Was wir im Juni des vorangegangenen Jahres bereits kritisierten, hat nun erschreckende Ausmaße angenommen, gleichzeitig aber auch erfreuliche Wendungen genommen: Unser Druck mit einem eindeutigen Fragenkomplex an den Kreisausschuss und der damit einhergehenden Presseberichterstattung führte wohl letztendlich dazu, dass Heinz-Adolf-Uwe Quabeck (NPD-Landtagskandidat) seine Waffen »freiwillig« abgab.

Drei Frauen und sechs Männer wurden am 28. Dezember beim illegalen Anbringen von Nazi-Parolen im Kreis Groß-Gerau von der Polizei verhaftet. Wie aus interner Quelle bekanntgeworden, waren die neun Personen, höchstwahrscheinlich Neonazis, durch Kreise aus dem Odenwald und wie, es scheint, auch aus dem Main-Taunus-Kreis in ihren Aktivitäten unterstützt worden.

Nicht zuletzt aufgrund der Eingaben unserer Fraktion DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau sind jetzt für ein "Netzwerk gegen Rechtsextremismus" 30.000 Euro bereitgestellt worden. Das ist natürlich noch lange nicht ausreichend, um rechtsradikale Strömungen bei uns im Kreis vollständig auszulöschen, aber ein wichtiger Schritt.

Wir bleiben dran am Geschehen!

(04.02.2014 Volker Arndt)


Fotos: Horst Ahlbrecht