Wir sehen in den geplanten Freihandelsabkommen eine große Gefahr. Am 17. September werden wir daher mit vielen Mitstreitern unseren Standpunkt verdeutlichen bei der Großdemonstrationen in Frankfurt am Main, die um 12 Uhr am Opernplatz ihren Anfang nehmen soll.

Bundesweit wird an diesem Tag in sieben Großstädten gleichzeitig demonstriert. „Die Menschen gehen auf die Straße, weil es Ihnen nicht passt, dass über ihre Köpfe hinweg und hinter verschlossenen Türen etwas verhandelt werden soll, aus dem wieder nur einige Wenige ihren Profit ziehen“, kritisiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste, Christiane Böhm.
Die EU sei aktuell vielen Schwierigkeiten ausgesetzt. Ob Brexit, der politische Rechtsruck oder die Bewältigung von Flüchtlingswellen – die EU sehe sich mehreren Krisenherden ausgesetzt. Werte wie Solidarität, Bewahrung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sollte der EU in ihrer politischen Ausrichtung voranginge Prioritäten sein, meint aber die LINKE-Fraktion. Freihandelsabkommen hätten dem gegenüber negative Auswirkungen auf Verbraucherrechte und würden demokratische Grundsätze gefährden, für die in der Vergangenheit stark gerungen worden sei. Im Zuge der Freihandelsabkommen nämlich reduzierten sich Rahmenbedingungen in der Politik der einzelnen EU-Länder - negative Auswirkungen auf die Kommunale Selbstverwaltung seien demnach vorhersehbar sowie Änderungen bei der Regelung öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens. Die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger wäre außerdem eingeschränkt und am Ende käme die Ökologie unwiederbringlich zu kurz.

„Wir bangen um die Sicherstellung der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung und Ernährungssicherheit“, erklärt Böhm. „Dem möchte ich nur hinzufügen, dass sowohl TTIP als auch TiSA einem Tierschutz entgegenstehen, der in Deutschland gewisse Standards erreicht hat, die durch derartige Abkommen der EU nicht ausgehebelt werden dürfen“, sagt Volker Arndt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Auch Christian Greb, Mitglied der Piratenpartei und Teil der LINKE-Fraktion im Gerauer Kreistag, meldet sich zu Wort: „Besonders
wichtig erscheint mir, dass viele Menschen unserem Aufruf folgen. Eine große Anzahl an TTIP-Gegnern setzt ein wichtiges und deutliches Zeichen, dass ein solches Abkommen von den Menschen nicht akzeptiert wird und die Verhandlungen hierüber sofort gestoppt werden müssen.“

Für die Fraktion gelte: Kein TTIP! Kein TISA! Kein CETA! Denn auch CETA diene den Konzernen aus den USA als Hintertür zum Nachteil der EU-Bürger. Das Kanada-Freihandelsabkommen sei darum nicht weniger schlecht, als es ebenso für TTIP von den Linken angesehen werde. Der Kreistag Groß-Gerau hatte bereits im Mai 2014 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste gefordert, TTIP zu stoppen, um die kommunale Daseinsvorsorge zu schützen. Die Fraktion hofft nun, dass Viele am 17. September den Weg nach Frankfurt einschlagen, damit es nicht irgendwann zu spät ist, denn noch sieht sie eine Chance, dass es nicht zu einem „Deal“ der USA – aber auch von Kanada - mit der EU kommen wird.

(12.09.2016)


 

 

LINKER RATSCHLAG 2015 - Kommunalpolitik für die Zukunft

Eine Veranstaltung im Kulurcafe Groß-Gerau

 

DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau und die „Rosa Luxemburg Siftung Hessen - Forum für Bildung und Analyse e. V.“ hatten zu einer öffentlichen Veranstaltung im Groß-Gerauer Kulturcafé eingeladen.

Viele an Politik Interessierte kamen zusammen, um über die Zukunft im Kreis und in den Kommunen nachzudenken. Mit der Bezeichnung „Linker Ratschlag“ organisierten die Linken zum sechsten Mal diese Möglichkeit des Austauschs von Ideen und Idealen.

Die sechsstündige Sitzung leitete Christiane Böhm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken.Offenen Liste. Eine Beamer-Präsentation über deren Kreistagsarbeit aus den vergangenen vier Jahren verdeutlichte die Erfolge der Fraktion.

In einer offen-geführten Diskussion kam es zur Fragestellung nach der derzeitigen Wohnungssituation, Probleme im Schulwesen, Fracking und Rassismus. Die Kommunallinken versprachen, sich diesen Herausforderungen zu stellen.

Intensiv gearbeitet wurde in einzelnen Workshops, deren Ergebnisse Grundlage für die zukünftige Kommunalpolitik, gleichzeitig aber auch Strategien für den Wahlkampf zur Kommunalwahl im März 2016 sein werden.

Christiane Böhm referierte über die ärztliche Versorgung, die auch im ländlichen Bereich gewährleistet bleiben müsse. Trotz unterschiedlicher Interessenlage, sollte die Politik versuchen, Bereitschaftsdienste „am Leben zu halten“. Die allgemeine Tendenz zu Privatisierung und zu Personalabbau in Krankenhäuser war Anlass zur Kritik. Für die defizitäre Kreisklinik wurde finanzielle Unterstützung eingefordert, die Daseinsvorsorge müsse prinzipiell gewährleistet bleiben, so der Tenor. Außerdem war von negativen Auswirkungen durch die Reduzierung niedergelassener Ärzte die Rede, vom drohenden Arztmangel im Kreis Groß-Gerau und einer „Zweiklassenmedizin“.

Zum Thema „Kommunen brauchen Steuergelder“ sprach Gerd Schulmeyer, Vorsitzender der Kreistagsfraktion in Groß-Gerau und Stadtverordneter in Mörfelden-Walldorf. „Wegen ihrer Verschuldung sind Städte und Gemeinden unter den Schutzschirm gekrochen“, sagte er vorwurfsvoll. Das Geld für Kreis und Kommunen, das Bund und Land bereitstellt, sei ohnedies schon sehr knapp und nun kämen noch zusätzliche Aufgaben hinzu. Aber: „Einschränkungen der Handlungfähigkeit ist ein Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung“, kritisierte Schulmeyer und forderte eine bessere finanzielle Zuwendung, damit das Anheben von Gebühren, das die Bürgerinnen und Bürger belastet, endlich aufhöre.

Mit dem Stichwort „Gut und günstig Wohnen“ befasste sich Peter Ortler, Vorsitzender des Kreisverbandes Groß-Gerau und Stadtverordneter der Linken in Riedstadt. Auf einem „fast leergefegten Wohnungsmarkt“ würden „Mieten und Nebenkosten unaufhörlich ansteigen“. Seiner Meinung nach könnten die Linken mit folgenden Forderungen die Wende einläuten: Genossenschaft gründen, kommunalen Sozialen Wohnungsbau fördern und eine Fehlbelegungsabgabe einführen. Christiane Böhm sah noch eine weitere Chance gegen die Wohnungsnot. Auf dem Land gäbe es teils große Häuser, die unterbelegt seien. Solch wenig genutzter Wohnraum könne ihrer Ansicht nach „vielfältig besser verteilt werden“.

Der aus Frankfurt am Main angereiste Peter Gärtner, Stadtverordneter für die Linken im Römer, Mitglied des dortigen Verkehrsausschusses und seit vielen Jahren aktiv in der Verkehrs-AG der Linken, war für das Thema "Leise Mobilität" zuständig. Die Menschen wollen zwar mobil sein, der motorisierte Individualverkehr verursache jedoch große Probleme, so die Erkenntnis aus dem Workshop. Um eine Verkehrswende zu erreichen, seien bessere Angebote als die derzeitigen für eine umweltverträgliche Mobilität notwendig. Unter dem Begriff „Nulltarif“ sei die benutzerunabhängige Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs zu verstehen, was Gärtner und Viele der Linken gern forcieren möchten. Weitere Punkte waren unter anderem „Kurzflüge auf die Züge“, damit die Expansionen an den Flughäfen, insbesondere die des Frankfurter Airports, nicht überhand nähmen.

Die während des Linken Ratschlags erarbeiteten Konzepte sollen zukünftig im Kreistag und in den Kommunen behandelt werden. Viele Ideen hat dieser Linke Ratschlag hervorgebracht für eine gemeinsame lebenswerte Zukunft.

Die Kreistagsfraktion bedankt sich bei allen Teilnehmern.

Es wird nicht die letzte Veranstaltung dieser Art gewesen sein. Wir freuen uns darauf, die Idenn und konkreten Konzepte politisch umsetzen zu können.

 


 

 

Pressetermin in Rüsselsheim

Anlässlich der sich immer weiter verschlechternden Wohnungssituation im Kreis Groß-Gerau hatten die beiden Fraktionen Die Linke.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau und Die Linke/Liste Solidarität zu einem Pressetermin eingeladen. Wir konnten dabei auf den derzeit kritisch zu betrachtenden Wohnungsmarkt aufmerksam machen und die Sichtwesen der Fraktionen darlegen.

Pressevertreter der Zeitungen Echo und Main-Spitze (Rhein-Main Medien) nahmen sich rund eine Stunde Zeit für das Gespräch, dem drei Publikationen folgten (eine Vorankündigung im Echo war dem vorausgegangen). Die Gewobau Rüsselsheim gab danach eine eigene Presseerklärung und Heinz-Jürgen Krug eine zusätzliche Stellngnahme ab, die wir hiermit zur Kenntnisnahme beifügen.

 

WEITERLESEN:

Linke sieht Mangel an günstigem Wohnraum - ECHO 9. März 2015

Günstiger Wohnraum fehlt / Linken-Politiker aus dem Kreis sorgen sich über Entwicklung - ECHO 10. März 2015

Linke.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau fordert mehr Sozialwohnungen - Main-Spitze 10. März 2015

Bezahlbarer Wohnraum in Rüsselsheim immer knapper - Rhein Main Presse / Main-Spitze Lokales / Rüsselsheim 11. März 2015

Presseerklärung der Gewobau Rüsselsheim 11. März 2015

Stellungnahme von Heinz-Jürgen Krug (Die Linke) zur Presse-Berichterstat-tung und zur „Gegendarstellung“ der Gewobau 12. März 2015

 


 

 

Besuch des Jobcenters in Geinsheim

aus: "Der Wochenblick" (Trebur/Astheim/Geisheim u.a.)