KOMMT ALLE ZUR DEMO am Samstag, 17. September nach Ffm

 

Jeder aus dem Kreis Groß-Gerau kann einen Vorschlag für einen oder mehrere Anträge online einstellen, gern auch anonym. Wenn die Idee in den Kreistag passt, werden wir sie weiterverfolgen.

Bitte HIER weiterlesen!

 

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LESEN SIE UNSER WAHLPROGRAMM!

Klicken Sie auf diesen Link:

Das Wahlprogramm der LINKEN.Offenen Liste Kreis Groß-Gerau für die Kommunalwahl am 7. März 2016

 

 


 

 

 

Die 'Initiative Atomausstieg GG' beantwortet hier die Frage...

Was macht den Strom wirklich teurer?

(Bitte Grafik anklicken, danach rechte Maustaste "Grafik anzeigen" und mit  < + > vergrößern. Nähere Informationen ansonsten unter ATOMAUSSTIEG-GG)

 

DIE FRAKTIONSZEITUNG STEHT IHNEN ONLINE ZUR VERFÜGUNG

Bitte schauen Sie doch einmal dort rein: zur Zeitung!


 

 

 

                   Bitte HIER klicken und lesen


 

 

 

»Angemessene Kosten der Unterkunft« seit 1. Juli 2015

(Kaltmiete und Nebenkosten ohne Heizungskosten im Kreis Groß-Gerau)

Tabelle Kosten der Unterkunft, gültig seit 1. Juli 2015

Das Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat die zum 01.07.15 wirksame Tabelle für Maximalmieten im Kreis veröffentlicht. Hiernach wird je Gemeinde unterschieden in Ein- bis Fünf-Personen-Haushalt.
»Spitzenreiter« (hohe Mieten) sind Raunheim, Kelsterbach und Mörfelden-Walldorf, »Schlusslichter (niedrigere Mieten) sind Gernsheim, Biebesheim und Stockstadt.

Zum Vergrößerung der Tabelle bitte auf die Grafik klicken.Archiv


Das Kommunale Jobcenter weist darauf hin, dass Leistungen für die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II übernommen werden können. Es werden grundsätzlich nur angemessene Kosten übernommen. Bei der Beurteilung, welche Kosten im Einzellfall angemessen sind, wird die reale Lage auf dem Wohnungsmarkt ebenso berücksichtigt, wie die Größe und die Zusammensetzung der jeweiligen Haushaltsgemeinschaft.

Bevor ein Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt wird, sollte also die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft vorab geprüft werden. Ansonsten kann eine Kostenübernahme durch das Kommunale Jobcenter Kreis Groß-Gerau versagt werden. Eventuell anfallende Umzugskosten werden übernommen, wenn eine Zusicherung zur Kostenübernahme der Unterkunftskosten vorliegt.
Das gilt allerdings nicht für Personen unter 25 Jahren, diese haben nämlich grundsätzlich keinen eigenen Leistungsanspruch.

 

Am 27.03.2011 wurde DIE LINKE.Offene Liste mit drei Abgeordneten und 4,1 % in den Groß-Gerauer Kreistag gewählt. Der Fraktion hat sich danach  der parteilose Volker Arndt angeschlossen. Somit besitzt die Kreistagsfraktion in Groß-Gerau vier Mitglieder.

In sämtlichen Ausschüssen des Kreistages agiert die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste mit wenigstens einem stimmbereechtigten Fraktionsvertreter.

Die Chance, auch im Kreisausschuss mit einen Mabgeordneten vertreten zu sein, haben die übrigen Parteien des Kreistages mit einem ensprechend kalkulierten Abstimmungsverhalten verhindert.
Demokratie sieht für DIE LINKEN anders aus!

Wir plädieren dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Einblicke in das politische Geschehen, aber ebenso in das Verwaltungsgeschehen erhalten. Auch dafür braucht es eine starke linke Fraktion, die eng mit Bürgerinitiativen, Verbänden, Vereinen und engagierten Menschen zusammenarbeitet und die Interessen dieser in die Gremien einbringt und um letztendlich alle relevanten Informationen aus der Politik an die Bevölkerung heranzutragen. 

Mehr über uns auf den Seiten in der Rubrik "WIR VIER".

Die Treffen der Kreistagsfraktion sind grundsätzlich öffentlich. Wer eingeladen werden möchte, bitte an DIE LINKE OFFENE LISTE IM KREISTAG eine Mitteilung senden. 

 

Striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr

Die Montagsdemos am Terminal 1 gehen auch 2014 weiter. "Gegen Fluglärm und Flughafenausbau"

Wir sind dabei! (Foto: Arndt)

Die Montagsdemos beginnen jeweils um 18 Uhr im Terminal 1 der Abflughalle B. (Abweichungen möglich). Bitte informieren Sie sich hier.

 
 

 

 

Einen Sitz mehr für die Linke.OL

 

DIE LINKE.OL erreichte im Landkreis Groß-Gerau für den Kreistag der kommenden Wahlperiode über fünf Prozent aller Stimmen.

Sie gewinnt damit fast ein Prozent hinzu und kommt bei dieser Hochrechnung nun auf vier Sitze im Kreistag. Dies ist ein Sitz mehr als bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2011.

(Die Wahlbeteiligung im Kreis lag mit 43,1 Prozent noch unter der bei der letzten Kommunalwahl.)


Insgesamt freuen wir uns über das gute Wahlergebnis unserer Wählergruppe.

Allen, die uns gewählt haben, ein "Herzliches Dankeschön!" an dieser Stelle.

 

Nachfolgend die ersten zwanzig Kandidaten_innen der LINKEN.OFFENEN LISTE und deren Stimmenanteil sowie das endgültige Listenergebnis:

Nr.

Name

Stimmen 

Listenanteil

 1  

Böhm, Christiane 

8.759

  3,2 %

 2  

Baymus, Marcel 

8.223

  3,0 %

 3  

Schulmeyer, Gerhard 

8.144

  3,0 %

 4  

Arndt, Volker 

8.024

  3,0 %

 5  

Sünger, Fatime 

7.828

  2,9 %

 6  

Goldbach, Gabriele 

7.662

  2,8 %

 7  

Knur, Tobias 

7.541

  2,8 %

 8  

Neumann, Judith 

7.541

  2,8 %

 9  

Ortler, Peter 

7.519

  2,8 %

 10  

Hoeft, Hanna 

7.488

  2,8 %

 11  

Gölzenleuchter, Hans-Peter 

7.195

  2,7 %

 12  

Aslan, Cengiz 

7.144

  2,6 %

 13  

El Youssfi, Amar 

6.957

  2,6 %

 14  

Walle, Bruno 

6.833

  2,5 %

 15  

Schneckenberger, Karl-Heinz 

4.592

  1,7 %

 16  

Arndt, Katja 

4.223

  1,6 %

 17  

Papoutsakis, Konstantinos 

4.186

  1,5 %

 18  

Krug, Heinz-Jürgen 

4.158

  1,5 %

 19  

Hechler-Schulmeyer, Erna 

4.140

  1,5 %

 20  

Hechler, Rudi 

4.089

  1,5 %




                                                                                                   M i t     K L I C K      w e i t e r

 

 

 


 

 

 

                                                                                                              WAHLPROGRAMM

 


 

 


Hier finden Sie unsere Anträge an den Kreistag. (Bitte den jeweiligen Link anklicken):

 

ANTRÄGE seit 2015

 

ANTRÄGE bis 2014

 

 


 

Informationen für die Bürger_innen

Wahlkampfstimmung allerorts in Hessen. Vor allem die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste, aber auch die Kreislinken, die Ortsverbände und uns Nahestehende sind unermüdlich im Einsatz.

So wie hier „auf dem Dalles“, im Stadtkern Mörfeldens, wo DKP und Linke gemeinsam Wahlkampf betreiben, den Blickpunkt und unsere Fraktionszeitung an die Passanten verteilen und über die aktuelle politische Lage aufklären. Slogans in mehreren Sprachen dienen dazu, dass auch „Neubürger“ unsere Ziele verstehen, um sich ggf. ebenso politisch zu betätigen. Viele Wochen sind wir an verschiedenen Stellen im Kreisgebiet präsent: „sozial mit Biss“ und Einiges mehr! Wir sorgen für frischen Wind auf dem eingestaubten Politparkett der kommunalen Plattform.


 

 

 

Neujahrsempfang 2016

DIE LINKE und die DKP Mörfelden-Walldorf hatten zum Neujahrsempfang 2016 eingeladen. Viele sind der Einladung ins Bürgerhaus gefolgt und lauschten aufmerksam dem Vortrag von Dr. Ulrich Wilken, dem rechtspolitischen Sprecher der hessischen Landtagsfraktion der LINKEN. Er ist außerdem Vizepräsident des Hessischen Landtags und war extra für die Kreis-Linken und der örtlichen DKP in die Doppelstadt gekommen. In den Pausen spielte die Saxofonbande; neben dem üblichen Sekt, gab es einen Imbiss, Heiß- sowie Kaltgetränke.

Rundum eine gelungene Veranstaltung und ein erfolgreicher Jahresbeginn, auch für unsere Fraktion.


 

 

 

Ein sehr gutes Wahlergebnis erzielte die Kandidatin der LINKEN mit fast 6 Prozent bei der Landrätin/Landrats-Wahl 2015 im Kreis Groß-Gerau: Christiane Böhm, stellv. Fraktionsvorsitzende im Kreistag.


[Weiterlesen]

 

 

                                                                   *   *   *   *   *

Landratskandidatin Christiane Böhm hatte eingeladen

Ein Bericht über die Veranstaltung im Kulturcafe

Das Kulturcafe bot den optimalen Raum für eine unterhaltsame Darbietung in jeglicher Hinsicht. Zur Veranstaltung eingeladen hatte die Kandidatin für die kommende Landratswahl, die seit fast fünf Jahren als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken.Offenen Liste im Kreistag schon deutliche Akzente gesetzt hat: Christiane Böhm (links).

 

<WEITERLESEN>

 

 


Die Diplom-Sozialpädagogin Christiane Böhm aus Trebur kandidiert für die Position der Landrätin des Kreises Groß-Gerau.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN.Offenen Liste im Kreistag hat sie konkrete Vorstellung, was sie als linke Landrätin gerne ändern möchte.

[Bitte weiterlesen!]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

Fracking

Die Linke.Offene Liste = erfolgreich im Kreistag

Nachgewiesenermaßen birgt Erdgas-Fracking viele Risiken. Daher beatragten wir, dass der Kreis Groß-Gerau die Umweltzerstörung sowie die mit Erdgas-Fracking verbundenen Gesundheitsgefahren nicht akzeptieren wird und für ein grundsätzliches, bundesweit gesetzlich festgeschriebenes Verbot von Erdgas-Fracking eintritt.

Erst aufgrund unserer Initiative fordert nun der Kreisausschuss von der Deutschen Bundesregierung ein absolutes Verbot einzubringen, so dass Erdgas-Fracking auch im Kreis Groß-Gerau nicht zum Tragen kommt.

Des weiteren wird der Kreis dank der mehrheitlichen Zustimmung unserer Beschlussvorlage diese Meinung öffentlich nach außen hin vertreten, um auf die Gefahren aufmerksam zu machen.

                                                                                             Bitte weiterlesen!


 

Resümee zum 2015er Linken Ratschlag

Auch der sechste „Linke Ratschlag“ war ein voller Erfolg. Viele an Politik Interessierte kamen zusammen, um über die Zukunft im Kreis und in den Kommunen nachzudenken.

Bitte weiterlesen

 


 

Die Linke.Offene Liste zeigt sich solidarisch mit den Streikenden / Antrag im Kreistag ohne Widerhall

Die Streikbereitschaft in den Sozial- und Erziehungsberufen stellt sich auch innerhalb des Kreises Groß-Gerau als erfreulich dar.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau hat die Streikenden unterstützt und mit roten Bioäpfeln aufgemuntert. Der Streik der Erzieher und Erzieherinnen ist ein wichtiges Mittel im Arbeitskampf, um nicht nur zukünftig eine angemessene Entlohnung für ihre anspruchsvolle Arbeit zu erhalten, sondern auch um dadurch Respekt und Anerkennung entgegengebracht zu bekommen.

Bei einem attraktiven Beruf ist es einfacher für die meisten Menschen, um sich dafür begeistern zu können, insbesondere jüngere, die ihn als Ausbildungsberuf wählen. Darüberhinaus muss sich ebenso die Arbeitssituation von Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen ändern. Es kann nicht sein, dass die Anforderungen steigen, aber nicht der Lohn dafür.

Betreuung und „Ausbildung“ der Kinder benötigt eine höhere gesellschaftliche Aufmerksamkeit, so wie es auch alle weiteren sozialen Berufe verdient haben. Kommunalpolitiker sowie Eltern, deren Nachwuchs in einer Kindertagesstätte untergebracht ist, sollten Druck auf die „Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber“ ausüben, damit eine Bewegung in den Tarifverhandlungen in Gang kommt.

Die Linke.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau sieht aber auch die Not der einzelnen Kommunen, die hohe Beträge zur Kinderbetreuung zu leisten haben. Daher sollte die Forderung an die Hessische Landesregierung lauten, Städte und Gemeinden mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten.

Die Elternbeiträge/Kita-Gebühren dürfen dagegen nicht noch weiter erhöht werden. Die Kindertagesstätten sieht die Linke.Offene Liste als Teil des Bildungssystems an, daher sollten sie kostenfrei allen zur Verfügung stehen.

 

Zur jüngsten Kreistagssitzung stellten wir folgenden Antrag: „Mitarbeiter_innen in Sozial- und Erziehungsberufen leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft. Sie fördern ein gutes Aufwachsen und eine gute Entwicklung von Kindern, arbeiten in Behinderteneinrichtungen und den vielen Feldern der sozialen Arbeit. Wir bedanken uns für ihr Engagement, ihre Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit auch in schwierigen Situationen ihre Arbeit gut zu machen. Die Bedeutung der Kindertagesstätten als Lernort und die Qualität in den sozialen Berufen sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. Diese Arbeit, die oft genug von Frauen bewältigt wird, muss besser gewürdigt werden. Dazu sind auch eine gute Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen erforderlich. Deshalb begrüßen wir die aktuellen Tarifverhandlungen für eine bessere Eingruppierung und Bezahlung der Mitarbeiter_innen im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Gemeinden und Städte im Kreis Groß-Gerau brauchen gerade in den Kindertagesstätten mehr qualifizierte Kräfte und erwarten von den aktuellen Tarifauseinandersetzungen, dass es mit diesem Ergebnis mehr Erzieher_innen möglich ist im Beruf zu bleiben. Der Kreistag fordert den kommunalen Arbeitgeberverband auf, im Interesse einer guten Personalausstattung die Sozial- und Erziehungsberufe aufzuwerten und die Arbeitsbedingungen entscheidend zu verbessern. Gute Qualität und hohe Herausforderungen müssen entsprechend finanziert werden. Die Kommunen benötigen dazu mehr Unterstützung durch Bund und Land, um die Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten und um Einrichtungen und Angebote der sozialen Arbeit in hoher Qualität zu erhalten.“

Die Kreistagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen lehnten dies fast alle ab, ebenfalls – bis auf eine Enthaltung - sämtliche Vertreter der SPD sowie die CDU- und FDP/Freie-Wähler-Fraktionen in Gänze. Die Linke.Offene Liste wird auch zukünftig dieses Thema im Kreistag behandeln, denn auf die lange Bank schieben ist nicht die Lösung des Problems!

(Volker Arndt und Christiane Böhm)

 


 

 

Konferenz der Linken: „TIERE SIND KEINE WARE“

Die Kreistagsfraktion war Teilnehmer der Konferenz „TIERE SIND KEINE WARE“.

Mitglieder der Bundespartei, der hessischen Landespartei und Kommunalvertreter (bspw. aus dem Frankfurter Römer) waren mit dabei gewesen: Janine Wissler, Barbara Cárdenas, Hubertus Zdebel, Dominike Pauli u. v. m.

Eine „kleine Sensation“, dass sich DIE LINKE traute, dem Thema Tierrecht eine ganze Konferenz zu widmen. Es war vielleicht eine der größten Zusammenkünfte mit dem gemeinsam-vereinbarten Ziel, POLITISCH (für ein verbessertes Tierrecht) aktiv werden zu wollen.

Über 150 Teilnehmer „an einem Tisch“! Der Wiesbadener Landtag bot eine adäquate Kulisse und genügend Platz. Es wurde vegan gegessen und getrunken und viel referiert sowie konstruktiv diskutiert über Haltungsmethoden in der Landwirtschaft, Tiertransporte, Verbrauchernepp in der Lebensmittelindustrie, schädliche Auswirkungen für das Klima bei der Fleischproduktion, Tierversuche und die bedenkliche Situation für Tierheime.

Dass sich etwas ändern muss, um Tierleid zu reduzieren, die Umwelt zu schonen und die Verbraucher zu schützen, war allen Teilnehmern klar. Inwieweit diese Konferenz nun Blüten trägt, wird sich in der Zukunft zeigen.

(Volker Arndt)


 

 

»Warten auf den Rücktritt« vom 2014-08-13

Die Presseerklärung unserer Fraktion auf dem Deckblatt der Regionalausgabe im Echo »Ried/GG« zum »Dauerthema Terminal 3«, nachdem die Baugenehmigung für den unsinnigen Bau, in dessen Folge die Umwelt erneut geschädigt werden wird und unter dessen Auswirkungen Menschen und Tiere der Region zu leiden haben werden.


~

100. Montagsdemo am Flughafen Frankfurt, Terminal 1

Für Gesundheit - Gegen Fluglärm

Christiane Böhm, Volker Arndt und Gerd Schulmeyer (v. l.) während der 100. Montagsdemo am Flughafen Frankfurt

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste demonstrierte ebenso wie tausende anderer am 19. Mai 2014 am Frankfurter Flughafen gegen Lärm und gegen die neue Landebahn. Kein drittes Terminal, Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Begrenzung der Flugbewegungen! Wütende Bürgerinnen und Bürger taten es uns gleich, der hessische „grüne“ Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wurde erwartungsgemäß ausgebuht. Viele hessische Politiker waren diesmal unter den Demonstranten oder hielten gar eine Rede, um ihrem Unmut und Protest Ausdruck zu verleihen. Die Schadstoffe in der Luft müssen reduziert werden und der Bestand des Wald in der Rhein-Main-Region soll erhalten bleiben. Kurzstreckenflüge sind auf die Schiene zu verlagern. Die Lärmgrenzwerte sind auf 40 dB gesetzlich abzusenken, wie dies die Weltgesundheits- organisation seit sieben Jahren empfiehlt. Mehr Lebensqualität für Mensch und Tier anstatt rücksichtsloses Wirtschaftswachstum!

Die Linke.Offene Liste hat seit Anbeginn im Kreistag Anträge zum dem, was die Bürgerinnen und Bürger fordern, eingebracht – Anträge, die von vielen der übrigen Abgeordneten mitgetragen wurden. Die Landesregierung sollte nun endlich den Bürgerwillen respektieren und handeln!!

(Volker Arndt)


 

 

Und wieder rollte der Kreis

Eine Million Teilnehmer!

Hinter Landrat Thomas Will (SPD) und dem Ersten Kreisbeigebordneten Walter Astheimer (Die Grünen, v. l.) die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken.Offenen Liste, Christiane Böhm (rechts mit roter Fahne). [Fotos: Pressestelle Kreis Groß-Gerau]

Nach 2012 fand nun zum zweiten Mal ein „autofreier Sonntag“ im Kreis Groß-Gerau statt. Am 18. Mai 2014 waren stattdessen Alternativen gefragt. In den meisten Fällen entschieden sich die Bürgerinnen und Bürger für einen Drahtesel, so auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Böhm.                 25 Kilometer unter dem Motto „vom Altrhein zum Altrhein“ ohne Benzin-fressende Blechkisten. Das Ginsheimer Altrheinufer sollte Start und Ziel zugleich darstellen, Kulinarisches und viel (musikalisches) Bumm Bumm gab's entlang der Strecke bei schönem Sonnenwetter.

Natürlich war der „Auto-freie Sonntag“ eine Illusion. Aber immerhin: Wer auf seinem Radl unterwegs war, saß nicht im Auto. Wer jedoch auf seinen PKW nicht verzichten wollte, benutzte halt die Nebenstrecken, denn nicht der ganze Kreis war für Kraftfahrzeuge gesperrt, sondern nur ein kleiner Teil. Eine Million radelnde Teilnehmer... ja, das wäre gewiss schön gewesen, waren's aber auch nicht, sondern 30.000. Naja, immerhin! Unsere Fraktion Die Linke.Offene Liste wünscht sich mehr solcher Aktionen. Die nächste dieser Art soll für 2016 geplant sein. Wir würden es begrüßen, wenn sich noch weitere Städte und Gemeinden der Kampagne anschließen könnten.

(Volker Arndt)

 


 

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau

als Direktkandidatin für den Wahlkreis 47 zur Landtagswahl in Hessen (Platz 13 auf der Landesliste), mitten auf Wahlkampftour: Christiane Böhm aus Trebur

(Grafik: Volker Arndt)

Keine Neonazis im Kreis Groß-Gerau!

Seit 2012 vermehren sich Hinweise auf Aktivitäten von Neonazis im Kreis Groß-Gerau.

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Taksim ist überall!

Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei

Mitglieder von DKP und Linke bei der Montagsdemo am Frankfurter mit umgehängten Schildern. (Foto: Dietmar Treber)

Mehr als 1.000 Gegner/innen des Flughafenausbaus kamen am 17. Juni 2013 zur 65. Montagsdemo ins Frankfurter Terminal 1. Im Mittelpunkt stand eine kritische Rede von Martin Kessel zur aktuellen Lage der Luftfahrt mit dem Fazit, die Landebahn müsse schon deshalb wieder rückgebaut werden, weil sie überhaupt nicht gebraucht wird. Die Flughafenausbaugegner zeigten darüber hinaus deutlich ihre Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei, wie das Foto zeigt.

 


 

 

Blockupy, aber bitte friedlich

Fraktion unterstützt die Demonstranten

In der Blockupy-Bewegung vereinigen sich Organisationen wie Attac und verdi, vor allem aber Die Linke, die mit friedlichem Protest gegen die wachsende Macht des Bankensystems, besonders in Europa, ein Zeichen setzen wollen. »Blockupy«, die Kombi aus »Blockade« und »Occupy«, war letztes und dieses Wochenende wieder in Frankfurt/Main »am Start« gewesen.

Die FRAKTION DIE LINKE.OFFENE LISTE im Kreistag Groß-Gerau unterstützt die Aktivitäten seit Anbeginn mental wie personell, denn nur in der Mitwirkung aller linkspolitischen Kräfte ist die Bewegung stark und erfolgreich.

Nachdem die Polizei die Demo am 1. Juni kurz nach ihrem Beginn brachial gestoppt hatte, und damit - auch nach unserer Meinung - gegen Artikel 8 des Grunggesetzes (Versammlungsfreiheit) in Verbindung mit dem Paragraphen 21 des VersammlG (Versammlungsgesetz) verstieß, hat der Landesverband der Linken jetzt gegen den Einsatzleiter Harald Schneider (und andere Beteiligte) Strafanzeige gestellt. Auch der Hesseische Innenminister Boris Rhein (CDU) steht im Verdacht, die friedfertige Demonstration mit mehr als 10.000 Teilnehmern »fälschlicherweise« als gewalttätig eingeschätzt zu haben.

Mittlerweile erfolgte die zweite Welle der »Aktion Blockupy«, diesmal ohne »Polizei-Machtdarstellung«, und plötzlich betiteln die Verlage ihre Zeitungen mit »Friedlicher Protest«, »Friedlich in Frankfurt«, »Friedliche Demo« - noch friedlicher scheint es kaum noch zu gehen! »Demonstranten haben ein gutes Beispiel dafür gegeben, wie Protest aussehen kann«, schreibt Simone Wagenhaus in ihrem Kommentar in der Frankfurter Neuen Presse am 10. Juni 2013. Gewalt provoziert Gegengewalt, und das ist gewiss keine neue Erkenntnis. Friedlich soll es bleiben, und die Polizei sollte sich darauf beschränken, bei Demonstrationen den Verkehr zu regeln.

Die FRAKTION DIE LINKE.OFFENE LISTE im Kreistag Groß-Gerau hofft, dass die erfolgte Strafanzeige die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst, genaustens zu prüfen und korrekt zu entscheiden, denn einen »Polizeistaat« braucht niemand (abgesehen von manch höherem Beamten in der Polizeiriege...vielleicht).

(Volker Arndt)


Die Linke in der vordersten Reihe. Das Brechtzitat »Alle Staatsgewalt geht von Volke aus... aber wo geht sie hin?« und die Parolen »Solidarität ist unsere Stärke, gemeinsam gegen die Macht der Banken« sowie »Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes« zeigen, wo es lang geht. (Fotos: Dietmar Treber)

Über Armut und Reichtum in der Region

Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Rhein-Main-Region bringt es an den Tag

Schuldenstand 2009

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Studie zur Verteilung von Armut und Reichtum in der Rhein-Main-Region erstellen lassen. Nicht überraschend ist eine ungleiche Verteilung zwischen den Kommunen. Deutlich wirkt sich die Finanzkrise auf die Steuereinnahmen aus, die mit Beginn der Krise einbrechen. Obwohl die Rhein-Main-Region eine der ökonomisch stärksten in Deutschland ist und trotz Krise die Arbeitslosenzahlen sinken während Beschäftigtenzahlen steigen, verringern sich die Einnahmen aus Lohnarbeitsverhältnissen. Dies ist die Folge einer zunehmend prekärer werdenden Beschäftigungssituation. Für Familien und die kommunalen Haushalte sind hierbei die Konsequenzen gravierend. Nicht nur, dass sich die Einnahmesituation verschlechtert - es leben auch immer mehr Bedürftige in der Rhein-Main-Region, die Befreiung von den Kindertagesstättengebühren und anderen Erleichterungen benötigen oder Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Die Studie ist bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter diesem Link zu erhalten.

 


 

 

Veranstaltung „Linker Ratschlag“ der Fraktion Die Linke.OL im Kreistag in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Groß-Gerau

Bereits in der Einladung war deutlich geworden, dass die begonnene Tradition des Linken Ratschlags im Kreis Groß-Gerau fortgesetzt werden soll.

Es sollte ein Auftakt für ein sozial-ökologisches Umbauprojekt innerhalb des Kreises sein, das die Teilhabe aller - insbesondere der Menschen mit geringeren Möglichkeiten – erreicht.

Gemeinsam sollten alle an einem Strang ziehen, um ein solches Projekt zu entwickeln, das der Verantwortung gerecht werden müsste.

Folgende Ziele waren vorgegeben:

  • Entwicklung von klaren Zielen für die Kommunalpolitik im Kreis
  • Verbindung von ökologischem Umbau mit sozialer Politik (z.B. Energiepreise, gesundes und bezahlbares Wohnen, ÖPNV)
  • Kriterien für die Teilhabe von Menschen (an Arbeit, Bildung, Kultur, sozialen Einrichtungen, demokratischer Beteiligung, Mobilität, etc.)
  • Verbesserung der Zusammenarbeit kommunaler Fraktionen und anderer Kräfte.


Der Ratschlag wurde in Form einer Zukunftswerkstatt durchgeführt, womit der grobe Rahmen für diese Veranstaltung vorgelegt werden sollte.

Trotz winterlicher Straßenverhältnisse kamen am 19. Januar mehr als 30 Besucher in den großen Saal des Kulturcafés Groß-Gerau zu einer Tagesveranstaltung der Fraktion Die Linke.OL im Kreistag Groß-Gerau, die in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen durchgeführt worden ist.

Anlass war sozusagen die Reanimation des einst ins Leben gerufenen „Linken Ratschlags“, ein Treffen von politisch Interessierten, die sich mit linken Themen befassen wollten. Konsequenterweise fanden sich aus dem gesamten Kreis Groß-Gerau Kommunalpolitiker ein, die zunächst über ihre Arbeit referierten sowie Vertreter von Institutionen, wie zum Beispiel Bürgerinitiativen, nachdem Christiane Böhm, stellvertretende Vorsitzende unserer Fraktion, die Gäste begrüßt hatte.

Mit über 28-jähriger Erfahrung im Stadtparlament und ehemals Vorsitzender des Sozialausschusses, konnte Rudolf Dötsch (DKP Mörfelden-Walldorf) anregen über die medizinische Versorgung niedergelassener Ärzte zu disputieren, die sich nach seiner Meinung zukünftig verschlechtere, ebenso wie der Notdienst bei Apotheken.

„Öffentlicher Nahverkehr“ oder „gestiegene Strompreise“ sowie viele Themen mit sozialen Komponenten innerhalb des Kreises wurden von den Teilnehmern angesprochen und erörtert. Fast immer fanden sich Parallelen zwischen den örtlichen Fraktionen und der im Kreistag; vornweg das Thema Fluglärm, und Klimaschutz, worunter auch die Reduzierung des Feinstaubes zählt plus weiterer Stichpunkte im Rahmen der Ökologie.

Dieter Storck, Vorsitzender des Vorstands der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, Forum für Bildung und Analyse e. V., unterstützte die Diskussionen mit der Erfahrung seines Vereins, der unter anderem auf der kommunalen Ebene mit anderen Kreisen Hessens zusammenarbeitet.

Nach intensiver Gruppenarbeit und regem Gedankenaustausch kristallisierten sich weitere Schwerpunkte der kommunalen Arbeit heraus: „Sozialer Wohnungsbau“ sollte zukünftig als „Öffentlicher Wohnungsbau“ bezeichnet werden. Neoliberalisierung und Privatisierung sei eben nicht der richtige Weg. „Bezahlbares Wohnen“, so Peter Ortler, „sei ein Menschenrecht.“ „Bessere Mobilität auf kurzen Wegen“ - beispielsweise beim Einkaufen - wäre erstrebenswert, denn es führe zu einer „lebenswerteren Stadt, einer Wiederbelebung der Ortskerne sowie zu einer verbesserten Grundversorgung in den Städten anstatt auf der Grünen Wiese“, erklärte Gudrun Schlett, Sprecherin ihrer Arbeitsgruppe und Mitglied der Linken.

Debattiert wurde außerdem über Energieversorgung, gegebenenfalls mithilfe einer eigens dafür zu gründenden Genossenschaft dort, wo bislang noch nicht geschehen. In Sachen „Bildung“ wurden bezahlbare Plätze in Kindertagesstädten gefordert, aber gleichzeitig auch eine bessere Bezahlung des Personals. Außerdem flossen „Antifaschismus und Integration“ in die allgemeine Diskussion mit ein. Die scheinheilige Politik der Koalition aus SPD und Grünen war vielen Rednern ein Dorn im Auge: „Links blinken, aber rechts abbiegen“, wurde zum geflügelten Spruch.

Auch Schauspieler und Sänger Erich Schaffner, mit Klavierbegleitung durch Georg Klemp, hatte einen Anteil an der Veranstaltung, der sich künstlerisch ins Thema einfügte, wie beispielsweise „Krieg den Hütten – von Büchner zur Finanzkrise“. Es gelang ihm stets einen Bogen zur politischen Aktualität zu spannen. Bert Brecht, Georg Kreisler und Woody Allen durften für Zitate herhalten, und im zynischen Ton bot Schaffner das Bankensystem zum Verkauf an mit den Worten: „Finanzimperium an Bastler günstig abzugeben“.[Detail-Information = bitte hier anklicken]: X

Unterstützt wurde der erste „Linke Ratschlag 2013“ von der DKP / Linke Liste im Stadtparlament Mörfelden-Walldorf, dem Kreisvorstand Groß-Gerau, von DIE LINKE / EUK - Fraktion im Stadtparlament Kelsterbach, von DIE LINKE.OL im Stadtparlament Groß-Gerau sowie von Die Linke / Liste Solidarität - Stadtverordnetenfraktion Rüsselsheim und der Linken im Stadtparlament Riedstadt.

Moderatorin war Fraktionsmitglied Christiane Böhm aus Trebur, die auch die meiste Vorarbeit für ein gutes Gelingen der Veranstaltung geleistet hatte. Sie zeigte sich am Ende sehr zufrieden: „Unsere Fraktion freut sich sehr über den großen Zuspruch. Wir werden auf jeden Fall die Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung fortsetzen – das war längst nicht der letzte Linke Ratschlag.“

(Volker Arndt, 2013-01-19)




 

Sabine Leidig war bei uns!

Zum alljährlichen Neujahrsempfang der DKP / Linke Liste Mörfelden-Walldorf war am 20. Januar auch die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sabine Leidig, ins Mörfelder Bürgerhaus gekommen.

Ihre Rede, die sie mit den Worten begann „Warum ist eine Partei links von der SPD notwendig“, begeisterte die über 70 Anwesenden. Mit Verweis auf das Programm der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklärte Sabine Leidig zwar die Unabdingbarkeit der Sozialdemokratie, aber auch dass ein Umsetzen der wesentlichen Ziele ohne Partei Die Linke nicht ginge.

Alle sollten von ihrem Lohn leben können, 1 000 Euro wäre gewiss wenig, aber das Mindeste. Bislang fehle es an der nötigen „Ökonomischen Vernunft“, denn wer gut verdient, helfe der gesamten Volkswirtschaft. Dabei ist auch die „Umverteilung von Arbeit“ ein probates Mittel, und so gäbe es – einer Umfrage zufolge – viele, die sogar lieber vier anstatt acht Stunden arbeiten wollen.

Soziale Wohnungspolitik, besonders unter den beiden Gesichtspunkten „gedeckelter“ Mietpreise und Stromkosten sei eines der Schwerpunktthemen bei der Politik der Linken in der nächsten Zeit. Beispielsweise, so Sabine Leidig, würden Reiche, die sich Swimmingpool im eignen Garten und Sauna im Keller ihrer Villa leisten und damit große Mengen an Strom verbrauchen, gerade mal die Hälfte des Strompreises zahlen müssen als Arme, die in kleinen Buden viel weniger verbrauchen. Dies sei natürlich völlig ungerecht.

Der Schutzschirm, den ihr Vorredner Gerd Schulmeyer – Bürgermeisterkandidat der zweitgrößten Stadt im Kreis und Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion – schon als sein Wahlkampf-Hauptthema ausgerufen hatte, sei eine absolute Irreführung der Öffentlichkeit, die sich bei der Semantik des Wortes in Sicherheit fühlen würde.

Die Entwicklung im Gesundheitswesen wäre kritik-würdig, denn einem Land, wo Operationen zum Teil nach einer Profitorientierung entschieden werden, helfe nur noch eine konkurrenzfreie, solidarische Gesundheitsversorgung.

Anstatt einer unvernünftigen Rüstungsproduktion und weiterer „Beton-Invesition“ zuzustimmen, bräuchte Deutschland viel mehr sozialen Invest. Auch die Selbstbestimmung von Arbeitnehmern in ihren Arbeitsplätzen gehöre auf die Tagesordnung der Gesellschaft.

Die gehobene Lebensweise, an die sich die Deutschen inzwischen gewöhnt hätten, gehe mit einer – aus der Vergangenheit resultierenden – Ausbeutung der so genannten Dritten Welt einher. Sabine Leidig sprach von einer „historischen Schuld“, die es zu verändern gelte. „Das, was wir hier in der Bundesrepublik als ganz selbstverständlich empfinden, ist für eine 20-fache Anzahl Menschen (im Vergleich zu Deutschland) überhaupt keine Selbstverständlichkeit“, sagte sie. Und betonte, dass diese Personen in einer Art Selbstversorgung leben, teils durch Austausch von Waren wie vor Urzeiten.

Selbst wenn wir diesen Zustand sowieso nicht zurückdrehen können – was auch nicht wünschenswert sei – so sollte niemand vergessen, dass 1,6 Milliarden auf der Erde immer noch auf diese Art (über)leben müssen.

Am Beispiel einer Ledergerberei zeigte Sabine Leidig die „Verschiebung“ auf: So habe es vor ein paar hundert Jahren mitten in Deutschland schrecklich gestunken und die Flüsse seien erheblich verschmutzt gewesen. Viele, die hier leben, freuen sich über die Veränderung, indem sie sagen: „Schön. Nun können wir wieder in den Flüssen schwimmen“, doch in Indien und anderswo wird gerade die Umwelt zerstört, und dort ist es heute so wie damals in unserem Land.

Deswegen sei der sorgsame Umgang mit der Natur, gerade im Sinne der Nachhaltigkeit, von größter Wichtigkeit, denn am Ende ginge es auch hierbei um die sozialen Verhältnisse zwischen den Ländern und den einzelnen Menschen sowie zuletzt sogar um das, was wir als Demokratie bezeichnen.

(Volker Arndt, 2013-01-20)




Wir fordern: Höhe der Zinsen auf Dispokredite gesetzlich begrenzen!

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) beträgt aktuell 0,75 Prozent. Auf der anderen Seite liegen die Zinsen auf Dispositionskredite im Durchschnitt bei 11 bis 12 Prozent (auch im Kreis Groß-Gerau). DIE LINKE hat nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Begrenzung der Dispozinsen bei den Sparkassen vorsieht und zum Ziel hat, das Abrutschen privater Haushalte in die Überschuldung zu verhindern.

Dazu erklärte Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Im Hessischen Landtag: „Wer heute Guthaben auf seinem Girokonto hat, bekommt nicht einmal ein Prozent Zinsen darauf. Wer sein Girokonto jedoch überzieht, muss im Durchschnitt 11 bis 12 Prozent zahlen, das liegt über dem Durchschnittswert der Euro-Länder. Bei einigen Kreditinstituten liegen die Zinssätze für Kontoüberziehungen sogar bei über 18 Prozent. Und das, obwohl sich die Banken heute so günstig refinanzieren können wie noch nie. Schließlich ist seit der Finanzmarktkrise der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) von vier auf nur noch 0,75 Prozent gesunken. Zurecht empfinden viele Verbraucherinnen und Verbrauchen die Zinshöhe für Dispokredite als Abzocke." Einer Studie zufolge addieren sich die Dispokredite in Deutschland auf mehr als 40 Milliarden Euro. Die Banken begründeten die Höhe der Zinssätze mit dem angeblich hohen Ausfallrisiko. Die Studie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass nicht nur die Ausfallquote mit nur 0,3 Prozent außerordentlich gering ist, sondern dass ebenso die Erträge aus dem Dispositionsgeschäft die Kosten, die einem Kreditinstitut einzelne Produkte entstehen, deutlich übersteigen. Solche Extra-Gewinne könnten zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet werden.

Wissler: „Die hohen Zinssätze für Überziehungskredite führen zu hohen Zahlungen privater Haushalte an die Banken und beschleunigen das Abrutschen gefährdeter Haushalte in die Überschuldung. Besonders betroffen sind Erwerbslose, Familien mit Kindern und Selbständige. Bei den Sparkassen hat der Landesgesetzgeber die Möglichkeit, gesetzliche Vorgaben zu machen und so die Verbraucher vor überhöhten Zinssätzen zu schützen." Demnach bestehe bei den hessischen Sparkassen dringender Handlungsbedarf. Allein die 34 hessischen Sparkassen hätten 2011 etwa 239 Millionen Euro Gewinn erzielt, was einem Plus von 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Nur 22,1 Millionen Euro waren an die Kommunen als Träger der Sparkassen ausgeschüttet worden. Aus dieser Sicht, ist ein Spielraum für niedrigere Dispositionszinsen durchaus gegeben. Bereits vor einigen Jahren ist eine Regelung zum ‚Girokonto für alle' in das hessische Sparkassengesetz aufgenommen worden. Jetzt ist es nötig, bei den Dispo-Zinsen klare und vernünftige Vorgaben zu machen. Mit unserem Gesetzentwurf soll der besonderen Aufgabe der Sparkassen, ihrem öffentlichen Auftrag und ihrer Gemeinwohlorientierung Rechnung getragen werden, indem der Überziehungs-Zinssatz auf maximal fünf Prozent über dem Leitzins der EZB begrenzt wird", erklärte Wissler.

Die Fraktion des Kreistags Groß-Gerau Die Linke.Offene Liste hatte diesbezüglich den Antrag gestellt »Zinsen der Kreissparkasse für Dispokredite senken«, der zur Kreistagssitzung am 10. Dezember 2012 abschließend behandelt wurde. Fraktionsvorsitzender Gerd Schulmeyer begründete ausführlich das Anliegen. Die Verwaltungsratsmitglieder sollte gebeten werden, darauf hinzuwirken, dass Zinsen für Dispositionskredite bei den Privatgirokonten der Kreissparkasse Groß-Gerau ab dem kommenden Geschäftsjahr nicht höher als 5% über dem Leitzins der EZB liegen dürften.

»Viele Menschen leiden unter den hohen Zinsen, vor allem wenn sie durch niedrige Einkommen immer wieder gezwungen sind, ihr Gehaltskonto zu überziehen. Doch die Dispositionskredite werden besonders teuer angeboten. Bei der Kreissparkasse Groß-Gerau liegen die Zinsen derzeit bei sage und schreibe 12,34 Prozent - für Überziehungen sogar bei unglaublichen 17,34 Prozent. In vielen Fällen öffnet sich mit derart hohen Zinsen eine Art Spirale wachsender Verschuldung der privaten Haushalte. Ein öffentliches Geldinstitut verfolgt aber doch wohl ein anderes Geschäftsmodell als die Universalbanken im Sektor Privateigentum. Das müsste man wohl voraussetzen können! Und auch die Kreissparkasse Groß-Gerau ist ein öffentliches Kreditinstitut mit einer starken Stellung im Privatkundengeschäft. Sie war trotz der seit 2008 anhaltenden Krise des Finanzsektors in den letzten Jahren ertragskräftig genug, um namhafte Beträge für den Kreishaushalt und das Sponsoring von Kultur und Sport aufzubringen. Zum öffentlichen Wohl gehört aber auch das Wohl der Einkommensschwächeren im Kreis Groß-Gerau«, sagte der Fraktionsvorsitzende Gerd Schulmeyer.

Am 10. Dezember 2012, in der Kreistagssitzung, erfolgte dann die Abstimmung, nachdem vier Tage zuvor im Haupt- und Finanzausschuss das Thema, öffentlich vorberatend, auf der Tagesordnung gestanden hatte. Zwei Abgeordnete des Kreistags, die nicht Mitglieder der Fraktion sind, stimmten für unseren Antrag, demgegenüber erfolgten 61 Nein-Stimmen aus den Reihen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU sowie FDP/FW. Damit ist der Antrag vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt worden.

(Volker Arndt, 2013-01-11)

(LINK)



Christiane Böhm zum Haushalt des Kreises 2013

Eine ungehaltene Haushaltsrede

Wir haben unsere sämtlichen Haushaltsanträge in den Reißwolf geworfen, da sie unter dem Schutzschirm keine Chance haben. Beispielhaft nennen wir folgende Maßnahmen, die unsere Zustimmung nicht finden und von uns abgelehnt werden:


1. Erhöhung der Kreis- und Schulumlage

2. Ekc- Reduzierung Personal (von 4,5 auf 3), keine Zielstellungen, die auf die Erfüllung des Kreisziels orientieren, kaum Maßnahmen, die Wirkung entfalten. Es gibt keine flächendeckende Energieberatung (außer die extra anzufordernden Einzelberatungen der Verbraucherberatung), es ist notwendig auf die Möglichkeiten hinzuweisen, Förderprogramme aufzulegen, das Energiemanagement der kreiseigenen Räume zu verbessern, die Kommunen zu verbesserten Anstrengungen aufzufordern

3. KVHS – keine Kürzung des Zuschusses, weder auf 300000 noch auf 800000, dies bedeutet Angebotskürzung und Erhöhung der TN-Beiträge, diese wurden schon erhöht, was sich auf Menschen mit niedrigen Einkommen auswirkt, Synergieeffekte durch die Fusion mit der VHS Rüsselsheim können nie so hoch sein

4. Kultursensible Altenhilfe, das Thema wird schon ewig vor sich her geschoben, kann nur mit einem finanziellen Anschub entwickelt werden, in dem man ein Institut beauftragt ein Konzept mit den Migrantenorganisationen und den Pflegeeinrichtungen zu entwickeln

5. Einschränkung der beruflichen Beratung von Frauen nach der Familienphase durch das Frauenzentrum, bereits im letzten Jahr geschehen

6. Frühe Hilfen – es kann hilfreich sein, auch ehrenamtliche Kräfte einzubauen, allerdings sollte es möglich sein, alle Familien, die ein Kind bekommen mindestens einmal zu besuchen und danach mit denjenigen, die Bedarf haben weitere Termine abzusprechen

7. Keine Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau, Wohnungen und die zweite Miete werden zunehmend unbezahlbar, ein Grund dafür ist die geringe Quote des sozialen Wohnungsbaus, es fallen mehr Wohnungen aus der Bindung als dazu kommen. Der Kreis sieht sich hier als unzuständig, wir sehen aber seine Verantwortung mit privaten und öffentlichen Bauherren über die stärkere Nutzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu verhandeln. Schließlich werden die Landesmittel teilweise nicht genutzt.

8. Personaleinschränkungen, wie sie aktuell schon bei den Hausmeisterns stattfinden, die Stellen sind teilweise (2,5) nicht besetzt, so dass Leiharbeitsfirmen beschäftigt werden (das Jobcenter kann dann gleich die Löhne mit Alg II aufstocken) Kein Wunder, dass unserem Antrag auf Mindestlohn von 10 Euro nicht zugestimmt wurde.

9. Die Zielstellungen aus dem Integrationskonzept sehen wir teilweise nicht erreicht und finden sich nicht im Haushalt wieder, insb. die Beschäftigung von Mitarbeiter/innen mit Migrationshintergrund.

10. Reduzierung der Ausbildungsstellen auf fünf pro Jahr statt zehn.


Kritik an Haushaltskonsolidierungskonzept von Rödl und Partner

Ein Gutachten für 200 000 Euro, das eine Einsparung von max. 5,4 Millionen im Jahr 2017 ergibt – (das Zehnfache wäre für den Schutzschirm erforderlich) – hätte man sich sparen können. Es ist zwar die eine oder andere brauchbare Anregung dabei, wie beispielsweise vier Führungskräfte einzusparen oder die Stellen beim Allgemeinen Sozialdienst aufzustocken. Letzteres würde allerdings die CDU mit ihrem grandiosen Antrag der globalen Minderausgabe bei den Sozialausgaben und der Ablehnung aller neuen Stellen zunichte machen, obwohl sie in Person ihrer Landtagsabgeordneten den Beschluss im Jugendhilfeausschuss mitgetragen hat. Abzulehnen sind auf jeden Fall folgende Vorschläge: Dauerhafte Reduzierung der Ausbildungsplätze von 10 auf 5 Personalabbau bei Schulsekretär/innen um fast 16 Stellen Personalabbau (6,75 Stellen) und Leistungsverdichtung bei den Hausmeistern, jede Schule braucht einen Hausmeister, Kürzungen beim Zuschuss für die KVHS




Schutzschirm – Nein Danke

Gebührenanhebung bei der Betreuung von Schulkindern bis zur Kostendeckung

Kündigung des Vertrages mit dem Kreis für die Schulsozialarbeit

600 Euro durch die Gebührenerhöhung bei Wochenendtrauungen

Verkauf von Bürgerhäusern

Erhöhung der Mieten und Verkauf von Wohnhäusern

Begrenzung der Anzahl der Fraktionssitzungen

Wegfall der Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit an die Vereine

Privatisierung der Musikschule

Beerdigungen werden teurer bis kostendeckend

Erhöhung aller Steuern und Einführung einer neuen Steuer

Schließung der Bürgerbüros

Diese ist die Giftliste einer Kommune, die sich in ihrer Haushaltskonsolidierung für den Schutzschirm vorbereitet. Dies zeigt, es wird gespart an der Jugend- und Vereinsarbeit, an günstigem Wohnraum und sogar an der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kommune muss eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um 1.000.000 Euro verkraften. Der Kreis rechnet in seinem Schutzschirmkonsolidierungspapier mit Mehreinnahmen aus der Kreis- und Schulumlage von zusätzlich 8 Millionen 2013 bis zu 36 Millionen Euro 2017. Diese fantastischen Zahlen kommen zustande, da der Orientierungsdatenerlass des hessischen Innenministeriums aus 2011 verspricht, dass die Umlagegrundlagen beispielsweise 2014 um 5,5 % steigen. Gleichzeitig sollen die Schlüsselzuweisungen zwischen 6,6 und 20 Millionen Euro steigen. Alles andere sind peanuts wie die Jagdsteuer, die 120 000 Euro einbringen soll, aber die Kosten von ca. 50 Prozent nicht dagegensetzt werden, oder die 300 000 / 800 000 Euro, die die KVHS weniger erhält, dies ist für den Schutzschirm nicht sehr relevant, aber durchaus für die Volkshochschule, wobei der Kreis für das Defizit sowieso gerade stehen muss. Eingeplant werden aber die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit durch den Bund, die für die Schulsozialarbeit nach Auslaufen des BuT vorgesehen waren. Wenn es allerdings zu einer Prognosestörung kommt, so ist der Begriff für die Realität, die solche Steigerungsraten bei Gewerbesteuer und Einnahmen als unwahrscheinlich entlarvt, dann sieht es schlecht aus. Was ist aber, wenn der Kreis seine Einsparungen/Mehreinnahmen nicht erreicht? Dann tritt § 7 des Konsolidierungsvertrages in Kraft, das den Regierungspräsidenten berechtigt, den Haushaltsausgleich zum vereinbarten Zeitpunkt sicherzustellen. Maßnahmen können bis zur Auflösung des Kreistages gehen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Öffentlichkeit und Beteiligung durch die Bevölkerung. Da hält man lieber die Maßnahmen geheim, diskutiert nicht einmal in den Gremien, damit es keine öffentlichen Proteste und Widerstand der Mitarbeiter/innen bzw. der Gewerkschaften gibt. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen von Verdi, den Vertrauensleuten der Kreisverwaltung, dass sie auf die Folgen des Schutzschirms aufmerksam machen und gegen Personalabbau und Leiharbeit insb. bei den Hausmeistern protestieren. Ich hatte gerade Gelegenheit einen grünen Bürgermeister kennen zu lernen, der mit der Bürgerbeteiligung vorbildlich umgeht, auch wenn ich sonst nicht immer einer Meinung mit ihm bin. Da sollten die Grünen im Kreistag mal ein Beispiel nehmen. DIE LINKE hat im hessischen Landtag gezeigt, dass der Schutzschirm und Schuldenbremse nicht notwendig sind, um eine vernünftige Politik für Land und Kommunen zu machen, Finanzierung von 7 000 zusätzlichen Lehrerstellen, kostenlose Schülerbeförderung, mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologen, ÖPNV-Förderung, Sozialtickets, Förderung sozialen und studentischen Wohnungsbau, Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung der Qualitätsstandards in der Kitas und 600 zusätzlichen Azubis im Landesdienst und vieles mehr wird gegenfinanziert durch die Einführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer, die Abschaffung des Verfassungsschutzes, aber auch durch die zusätzliche Einstellung von Betriebsprüfern.




Für einen sozialökologischen Umbau

Wirtschaft und Beschäftigung sichern, soziale Infrastruktur stärken, ökologischen Umbau gestalten: DIE LINKE legt Bausteine für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm vor. 10 Punkte stellen Kippert und Riexinger vor: Talfahrt der Löhne beenden, Mehr Netto für die Mehrheit - aufkommensneutrale Reform der Einkommenssteuer, Kurzarbeit Plus, Bundesprogramm "Solarzellen auf Behördendächer", Bundesprogramm Energetische Gebäudesanierung ausbauen, Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt, Car-Sharing-Prämie, Bundesprogramm Gesundes Essen für Kinder, Investitionsoffensive in den barrierefreien ÖPNV, Gesetzliche Begrenzung der Dispo-Zinsen. nachlesen unter www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/das-ruder-jetzt-rumreissen/ - - Apropos Medien - - „Die großen Medien – vor allem die tonangebende Elite – sind Konzerne, die anderen Firmen ein privilegiertes Publikum 'verkaufen'. Es kann insofern nicht überraschen, wenn das von ihnen präsentierte Bild der Welt die Sichtweisen und Interessen der an diesem Handel Beteiligten widerspiegelt.“ Noam Chomsky Dieses Zitat steht am Anfang der Broschüre von Christel Buchinger "Eine Partei nach ihrem Bilde - Die Linke und die Medien" mit einem Vorwort von Wolfgang Gehrcke. Die Datei kann hier heruntergeladen werden: www.waehlt-gehrcke.de/index.php - - Genossenschaft i.G. „BürgerEnergieRheinMain eG“ - - 27 Bürger/innen vorwiegend aus Mörfelden-Walldorf setzen der verschleppten Energiewende etwas entgegen. Mit Unterstützung durch die Stadt haben sie im November eine Genossenschaft gegründet. Auf der Webseite www.bermeg.de können ab sofort Informationen über die Genossenschaft eingeholt, kann unverbindlich ein Beteiligungsangebot angefordert werden. Unterstützung und Beteiligung aus der Region ist gefragt.

Dispo-Zinsen senken

Ein aktueller Gesetzentwurf der LINKEN.im Landtag Hessen hat den Titel "Höhe der Zinsen auf Dispokredite gesetzlich begrenzen, Abzocke beenden!" Mehr erfahren <http:> Die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste stellte im Kreistag einen Antrag an den Kreisausschuss, die Kreissparkasse Groß-Gerau aufzufordern die Dispo-Zinsen auf 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu senken.

Weitere Anträge an den Kreistag

Abgelehnt wurde im Regionalausschuss bereits der Antrag auf Soziale Strompreise. Die Kreistagsfraktion beantragt die Stromversorger aufzufordern einen Sockeltarif zu 1 000 kwh pro Jahr kostengünstig oder kostenlos zu machen und den darüber hinausgehenden Verbrauch teurer zu machen. Außerdem soll die Energieberatung verstärkt und die Anschaffung energiesparender Geräte für Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützt werden.

Ein weiterer Antrag fordert dazu auf, Transfair-Produkte im Kreishaus einzuführen.






Demonstrationen gegen den Fluglärm